Die Grünen im Kreis Tuttlingen

Einladung zum Einführungsseminar in die Kommunalpolitik

Leitfragen werden sein:

Wie funktioniert kommunalpolitische Arbeit?

Wie werden aus Ideen am Ende Ratsbeschlüsse?

Was kommt im Gemeinderat und Kreistag auf mich zu?

Wer steht mir mit Rat und Informationen zur Seite?

 

Referentin ist Sabine Schlager, Geschäftsführerin der Kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen (GAR) in Baden-Württemberg   Das Seminar findet am 13.9. in Biesingen (OT Bad Dürrheim) in der Alten Schule (Hanfgärten) statt und beginnt um 10:30. Es dauert ca. 5 Stunden, also etwa bis 16:30.  Die Seminargebühr beträgt 10 Euro.

Für GAR-Mitglieder fallen keine Gebühren an. Hier gibt es noch wenige Plätze.

Anmeldungen bitte unter: grnemartina@gmail.com

"Grün regiert - reden Sie mit!"

 

Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann kommt am 25. Juli 2014 in den Rottweiler Raum. Um 16.30 Uhr besucht er zusammen mit Ibrahim Er, Volker Goerz und Sonja Rajsp (Kreisvorstand Bündnis 90 /Die Grünen, Kreis Rottweil)

den Schramberger Oberbürgermeister Thomas Herzog im Schramberger Rathaus.

Anschließend findet im Café zur Bienenkönigin, Alte Schulstr. 15, 78658 Zimmern, ein öffentlicher Termin statt, zu dem wir hiermit ganz herzlich einladen möchten.

Das Thema ist „Nachhaltige Mobilität im Ländlichen Raum“.

Herr Hermann wird auch auf aktuelle regionale Projekte und Planungen eingehen und selbstverständlich offen für Fragen und Diskussion sein.

Auch die von der Bundesregierung geplante PKW-Maut wird ein Thema zur Sprache kommen.

Die Moderation des Abends übernimmt Wolfgang Kaiser, Vorstandsmitglied und Schatzmeister der baden-württembergischen Grünen.

Vom Rottweiler Kreisvorstand der Grünen werden Ibrahim Er, Volker Goerz, Winfried Praglowski, Sonja Rajsp, Alexander Rustler und Jele Schneider anwesend sein.

Sie haben Fragen an Minister Hermann, Wolfgang Kaiser oder den Vorstand des Kreisverbandes Rottweil?

Hiermit laden wir Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

Winfried Hermann ist seit Mai 2011 Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg.

Wann: Am 25. Juli 2014 um 19 Uhr

Wo: Café zur Bienenkönigin, Alte Schulstraße 15, 78658 Zimmern

Geplantes Ende ist gegen 20.30 Uhr.

Kai Schmidt-Eisenlohr in Trossingen zum Thema: "Bildung in jedem Alter"

So hat Spaichingen gewählt

CDU: 25,7 % (-10,5)

Freie Wähler: 24,6 (-4,7)

FDP: 12,8 (-2,9)

Grüne: 9,1 (-3,8)

SPD: 8,7 (+2,9)

Pro Spaichingen: 19,2 (neu)

 

Gemeinderat Spaichingen Grüne:

 

Alexander Efinger

Angela Kreutter (neu)

Der Grüne KV Tuttlingen gratuliert Maria Heubuch ganz herzlich zum Einzug ins Europaparlament!

 

 

Europawahl: Grünen-Kandidatin Maria Heubuch: Gentechnik und Freihandelsabkommen verhindern

Einen interessanten Abend zum Thema Agrarwirtschaft und Europapolitik erlebten die Anwesenden am vergangenen Freitag beim Vortrag der Europakandidatin und Bäuerin Maria Heubuch aus Leutkirch. Eine Einführung in das Thema gab Hans-Martin Schwarz, Fraktionssprecher der Offenen Grünen Liste im Kreistag und Agraringenieur: Dabei ging er speziell auf die landwirtschaftlichen Strukturen des Landkreises Tuttlingen ein. In den traditionell durch  Arbeitsangebote in der Medizintechnik geprägtem Landkreis gebe es 24000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche mit 500 Betrieben. 20 Biogasanlagen mit knapp 7 Megawatt Leistung verursachten einen Flächenbedarf von rund 3000 ha für die Substraterzeugung. Die Erfordernisse von Naturschutz und Wirtschaftlichkeit zusammenzubringen, führe oftmals zu Interessensgegensätzen. Es gebe viele FFH-Gebiete, in denen nicht mehr gedüngt und intensiv  gewirtschaftet werden dürfe. Was wirtschaftlichen Erfolg  anbelange, gebe es aber große Unterschiede zwischen den Betrieben. Trotz gleicher Strukturen benötigten die Betriebe unterschiedlichen finanziellen Input, was tierärztliche Versorgung und Zukauf von Futtermitteln betreffe.   Maria Heubuch ist seit 30 Jahren Bundesvorsitzende der AG Bäuerliche Landwirtschaft ABL. Ihr politisches Engagement begann als im Jahr 1983 die Milchquote eingeführt und Mehrproduktion mit Strafabgabe belegt wurde. Sie versteht sich selbst eher als Bäuerin statt als Landwirtin. In ihrem Betrieb achte man auf Artenvielfalt, es sei jedoch kein biozertifizierter Hof. Die ABL habe bundesweit 2500 Mitglieder und mache keinen Unterschied zwischen Bio -und konventioneller Landwirtschaft. Wichtig sei, den Spagat zwischen Naturschutz und dem Erhalt der Betriebe zu schaffen, betonte Maria Heubuch. In ihrem Vortrag ging Heubuch auf Massentierhaltung ein. Ställe mit 30.000 Schweinen oder Geflügelhallen mit 100.000 Tieren und mehr benötigten große Mengen an Antibiotika, um die Tiere gesund zu erhalten. Ebenso ziehe die Massentierhaltung Billiglöhne nach sich: Um billiges Fleisch zu produzieren werden Arbeiter aus Osteuropa in unwürdigen Unterkünften beschäftigt. Eine anwesende Tierärztin bemerkte: "Wir forcieren mit dieser Art von Tierproduktion eine Antibiotika-Resistenz." Es gebe schon jetzt vergessene Krankheiten wie Tuberkulose oder Syphilis, die vermehrt aufträten und wenn überhaupt nur mit großen Mengen Antibiotika bekämpft werden könnten.   Auch die Agro-Gentechnik sei ein großes Problem, so Heubuch. Abgesehen von bisher unbekannten Folgen von gen-verändertem Mais, sei der Verbrauch der Pestizide teilweise um das 200-fache auf den mit Agro-Gentechnik veränderten Pflanzen gestiegen. Schädlinge und Unkräuter würden in Gen-Pflanzenkulturen zunehmend resistent und müssten mit immer härteren Mitteln bekämpft werden. Die Europäische Kommission habe es in der Hand, die Gentechnik zuzulassen oder abzulehnen. In Europa würden gentechnikveränderte Produkte zu 90% von der Bevölkerung abgelehnt.   Ferner wandte sich Heubuch gegen das das Freihandelsabkommen TTIP. So würden niedrigere Standards in der Lebensmittelproduktion eingeführt, die in den USA erlaubt sind und die Demokratie ausgehebelt. Hühnchen würden zwecks Behandlung gegen Keime gechlort. Gebe es einen internationalen Standard, seien in Deutschland längst verbotene Maßnahmen  wieder zugelassen. Transparenz werde so verhindert. "Auch das Reinheitsgebot beim Bier fällt in diesem Fall!" ergänzte Christiane Denzel Biogärtnerin und Kreisrätin der Offenen Grünen Liste aus Liptingen. Wenn die Grünen ein Ergebnis von 12% erhielten, würde es die engagierte Bäuerin Maria Heubuch als baden-württembergische Abgeordnete ins EU-parlament schaffen, was durchaus im Bereich des Möglichen sei, wie die Diskussionsleiterin und Kreisvorsitzende der Grünen, Angelika Störk, betonte.

Oliver Hildenbrand im Gespräch mit Angelika Störk

Grüne Kreismitgliederversammlung mit dem Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand

 

Zu ihrer Kreismitgliederversammlung kurz vor den Kommunalwahlen trafen sich Bündnis 90/Die Grünen im Hotel Linde in Trossingen. Einen Bericht zur aktuellen Lage erhielten sie dabei vom Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand, der zu diesem Termin aus Stuttgart angereist war.

 

Eine Bilanz zur Halbzeit der Grün-Roten Landesregierung zog Vorstandssprecher Alexander Efinger. Gelungen sei die Bürgerbeteiligung, die sich Grün auf die Fahnen geschrieben habe. Positive Ergebnisse habe es sowohl beim letzten Symposium zum Erhalt der Musikhochschule Trossingen als auch beim Gefängnisbau in Tuningen gegeben, wo auf  Wunsch der Bevölkerung die Verfahren neu strukturiert werden.

Zu den Kommunalwahl- und Kreistagswahlen gebe es in allen Wahlbezirken die maximale Kandidatenzahl. Besonders hervorzuheben sei ein Frauenanteil von 58%. Als nächstes seien einige Termine geplant, so Efinger. So werde bereits am kommenden Samstag die Kandidatin für das Europaparlament und engagierte Bäuerin Maria Heubuch zum Thema Agrarpolitik, Gentechnik und Massentierhaltung im Tuttlinger Rittergarten erwartet. Am 15.05. folge der Besuch des grünen Europaabgeordneten für den Bereich Verkehr, Michael Cramer mit einer gemeinsamen Gäubahnfahrt.  Am 16.05. ist der Bundestagsabgeordnete Chris Kühn aus Tübingen zu Gast in Trossingen.

Auch grüne Finanzplanung stand auf der Tagesordnung. Kassiererin Susanne Reinhardt-Klotz bescheinigte eine ausgeglichene Gewinn-Verlust Bilanz des vergangenen Jahres.. Kassenprüfer Josef Joos und Klaus Schmid-Droullier bestätigten daraufhin eine hervorragende Kassenführung. Auf den Kommunalwahlkampf seien die Grünen damit aus finanzieller Sicht optimal vorbereitet.

Bei den Wahlen zum Vorstand  wurden (Vorstandssprecher) Alexander Efinger,  Heidrun Hog-Heidel,  Angelika Störk  und Klaus Schmid-Droullier im Amt bestätigt, während Susanne Reinhardt-Klotz wieder als Kassiererin fungiert. Ebenso wurden  Angelika Störk und Martina Gröne in die Landesarbeitsgemeinschaft FrauenPolitik als auch ins Frauennetzwerk Tuttlingen delegiert.

 

Einen interessanten Einblick über Grüne Themen des verabschiedeten Europawahlprogrammes beim Bundesparteitag in Dresden gab Angelika Störk. Priorität habe der Ausstieg aus Kohle und Atom und die Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien. Gesundes Essen und gesunde Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung sowie die Verhinderung negativer Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP, das Gentechnik zuließe vertreten die Grünen Im Europaprogramm.

Entschlossen wurden Auswege aus der Krise bei einer Jugendarbeitslosigkeit in Europa von 25% aufgezeigt. Die Grünen wollen dem mit ökologischen Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wirtschaften sowie einer Bankenunion entgegenwirken. Weitere Bereiche waren Datensicherheit sowie die Einführung einer Frauenquote und die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sowie die Menschenrechte in Europa und an dessen Grenzen.

 

Im Bericht des Landesparteivorsitzenden Oliver Hildenbrand, dessen Anliegen es war, sich  einen Überblick die Arbeit und das Wirken der Grünen im ländlichen Bereich zu verschaffen, standen die Kommunal- und Europawahlen im Mittelpunkt. "Es ist wichtig, dem Wahlbürger bei den bevorstehenden Kommunalwahlen ein Gesicht zu präsentieren", so Hildenbrand. Zum ersten Mal in der Position als regierungsführende Partei gebe es 30 neue Listen mit 1400 Mandaten im Land. Zudem hätten die Grünen erstmals 9000 Mitglieder, führte er weiter aus.

Die Europawahl biete Gestaltungsmöglichkeiten, denn sie betreffe auch die Entscheidungen vor Ort, die von Brüssel mitbestimmt werden. Doch nicht nur Grüne, auch zahlreiche neue grünennahe Listen würden unterstützt, betonte Hildenbrand. Erschreckend sei jedoch immer noch die mit 18 % geringe Frauenquote im Landesparlament, eine Änderung des Landtagswahlrechtes mit Listenwahl. Ein Beschluss der grünen Fraktion sei in der Koalition gegenwärtig nicht umzusetzen..

Als gelungen sieht Hildenbrand den konstruktiven Verlauf des Symposiums zur Musikhochschule. In der Partei  werde jetzt weiterhin verstärkt die Vernetzung mit den Grünen im ländlichen Raum realisiert. Hier seien Presseverteiler aufgebaut worden, die  Kommunikation und Austausch ermöglichen.  "Die Grünen sind gegenüber der Vorgängerregierung Spitzenreiter bei Investitionen für den ländlichen Raum mit 60 Mio. ELR- Mittel und der Städtebauförderung", schloss Hildenbrand.

Einladung zum Themenabend „Worum es diesmal in Europa geht - und was hat das mit mir zu tun?“

Wolfgang G. Wettach kommt am 04.04.14 um 18.30 Uhr ins Café zur Bienenkönigin, Zimmern o. R.

Am 04.04.2014 um 18.30 findet im Café zur Bienenkönigin, Alte Schulstr. 15, 78658 Zimmern ob Rottweil, die Veranstaltung „Worum es diesmal in Europa geht - und was hat das mit mir zu tun?“ statt. Ehrengast ist Wolfgang G. Wettach.
Wolfgang Wettach ist stellvertretender Sprecher der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Europa. Er ist baden-württembergischer Kandidat für die bundesgrüne Liste zur Europawahl am 25. Mai 2014, Unternehmensberater für technologieorientierte Firmengründungen, Grünes Mitglied der ersten Stunde und stellvertretender Sprecher der bundesgrünen BAG Europa.

Die Europawahl am 25.5.2014 steht vor der Tür – genau der richtige Moment, um ein paar Fragen zu stellen: Was genau ist dieses Freihandelsabkommen TTIP, und warum ist das für uns vor Ort so wichtig? Was hat Europa mit der Kommune zu tun? Wie können wir Gen-Nahrungsmittel auf unseren Äckern und Tellern verhindern? Wie geht grüne Europapolitik? Ist die Bankenkrise vorbei? Warum ist der Euro so wichtig für uns? Was hat es mit der Angstschürerei manch einer Partei auf sich?

Zur Begrüßung spricht Alexander Rustler, Mitglied des Kreisvorstands Rottweil von Bündnis 90 /Die Grünen und Sprecher der Rottweiler Grünen. Danach wird Wolfgang G. Wettach zum Thema „Worum es diesmal in Europa geht“ referieren. Anschließend ist viel Zeit, um ihm Fragen zu stellen und eine angeregte Diskussion zu führen. Das Veranstaltungsende ist auf ca. 20.30 Uhr geplant.

Anwesend sein  werden auch Ibrahim Er, Volker Goerz, Winfried Praglowski und Jele Schneider vom Kreisvorstand Rottweil  – sowie die eine oder der andere Grüne Kandidat*in für die Rottweiler Kreistagsliste – vorbeischauen lohnt sich (nicht nur wegen des leckeren Bio-Kuchens, den es im Café zur Bienenkönigin gibt...)!

Wir laden Sie hiermit ganz herzlich ein zu einem interessanten, informativen und spannenden Abend!

Wahl zum Europaparlament

 

Mitentscheiden. Erneuern. Zusammenhalten.

 

Europäische Herausforderungen und lokale Auswirkungen für uns hier vor Ort

mit                                              

Maria Heubuch, Baden-Württembergische Kandidatin für das    

Europäische Parlament, Bündnis90/Die Grünen        

und

Hans-Martin Schwarz, 

Agraringenieur

Fraktionsvorsitzender der

Offenen Grünen Liste

Landkreis Tuttlingen  

am 12.04. 19.00 Uhr im

Rittergarten Tuttlingen

Neuhauser Str. 47

Maria Heubuch aus Leutkirch war 15 Jahre Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Im Europaparlament will sie sich für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft  einsetzen, um Arten-, Tier-, und  Wasserschutz für die künftigen Generationen zu sichern.

● Gelegenheit zur Diskussion

Es laden ein:

Bündnis 90/die Grünen Kreisverband Tuttlingen

Offene Grüne Liste Kreis Tuttlingen

 

        

                 

 

 

               

 

 

Bericht vom Bundesparteitag in Dresden

Die Delegierten vom Grünen Kreisverband Tuttlingen Michael Cardinale und Angelika Störk sind kürzlich zum Bundesparteitag der Grünen nach Dresden gereist.

Besonders begrüßten sie dabei die Aufstellung von sehr vielfältigen Kandidaten für die Europawahlen.

Als Spitzenkandidaten treten dabei Rebecca Harms und Sven Giebold an, Experten für Energie wie für Finanzen und Wirtschaft. Gefolgt wurden sie vom Mitglied des Europaparlaments Ska Keller und dem Schatzmeister und Vorsitzenden der Grünen Europa Reiner Bütikhofer, der Ausschussvorsitzenden für Menschenrechte  Barbara Lochbihler, Jan Philipp Albrecht als Rechts- und Datenschutzexperte, der das SWIFT-Abkommen verhinderte, Michael Cramer für Verkehr, des Weiteren Terry Reindtke, europäische junge Grüne und Vertreterin für Genderpolitik, Agrar-und Verbraucherpolitiker Martin Häusling und Maria Heubuch.

Insgesamt wurden 26 Listenplätze  gewählt.

Die baden-württembergische Kandidaten Maria Heubuch vom Milchbauernverband aus Leutkirch und Wolfgang Wettach aus Tübingen wurden auf den 11. und auf den 16. Listenplatz nominiert.

Ein sehr ambitioniertes Europawahlprogramm wurde verabschiedet. Besonders kontrovers wurde das Freihandelsabkommen diskutiert. Mehrheitlich wurde beschlossen, die Verhandlungen neu zu starten. Auch die vermeintliche Energiewende der GroKo wurde kritisert. Die Grünen wollen für eine dezentrale Versorgung, die Verhinderung einer Kappung der Erneuerbaren Energien sowie eine Abschaffung der Privilegien beim Stromtarif eintreten und über die sieben Landesumweltminister Veränderungen herbeiführen.

 

 

"Grün regiert" mit Alexander Bonde und Wolfgang Kaiser

Der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde kommt nach Zimmern ins Café zur Bienenkönigin - „Grün regiert“ Rede mit BürgerInnen-Fragestunde und Diskussion.
Am 21.2.2014 um 18 Uhr kommt hochkarätiger Besuch nach Zimmern ob Rottweil: Der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, gibt Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit zu diskutieren.
Der "grüne Schwarzwälder" Alexander Bonde wurde 1975 in Freiburg im Breisgau geboren. Nach politischen Anfängen in der Schüler- und Jugendarbeit engagierte sich Alexander Bonde unter anderem als Landesvorsitzender langjährig bei der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Vor seiner Wahl in den Bundestag im September 2002 war Alexander Bonde von 2001 bis 2002 als persönlicher Referent in der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg beschäftigt. Von September 2002 bis Mai 2011 vertrat Alexander Bonde als Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Emmendingen-Lahr. Von 2002 bis 2008 war er ordentliches Mitglied im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss. Im Mai 2008 wurde er von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag zum Haushaltspolitischen Sprecher und Obmann im Haushaltsausschuss gewählt. Ab Oktober 2009 war Bonde stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz und im Verteidigungsausschuss. Alex
ander Bonde ist Landesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Mitglied des Parteirats auf Bundesebene.

Alexander Bonde ist seit 12. Mai 2011 Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Das breit aufgestellte Heimat- und Strukturministerium arbeitet unter Bondes Leitung daran, die ländlichen Räume in Baden-Württemberg stark zu halten und wichtige Themen wie Naturschutz, Tourismus und Strukturpolitik weiter zu fördern. Alexander Bonde ist außerdem Vorsitzender des Aufsichtsrates der Badischen Staatsbrauerei Rothaus.
Mit seiner Frau Professor Dr. Conny Mayer-Bonde und seinen drei Kindern lebt Bonde in Baiersbronn-Mitteltal im Schwarzwald.
Die Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald, erfolgreiche Verhandlungen für unsere Landwirte und die ländlichen Räume in Brüssel und auf Bundesebene, ein Konzept zur regionalen Schulentwicklung, ein wirksamer Aktionsplan zur Stärkung des Ökolandbaus in Baden-Württemberg, die Ernennung einer Tierschutzbeauftragten, der Kampf gegen den Anbau von Gentechnik im Land und eine Breitbandinitiative, die schnelles Internet besser in die Fläche bringt: Das sind nur einige Beispiele dafür, wie kraftvoll die grün-rote Landesregierung Baden-Württemberg modernisiert und zukunftsfähig gestaltet - und wie deutlich eine grüne Handschrift zu erkennen ist. Minister Alexander Bonde wird unter dem Motto "Grün regiert" Bilanz ziehen über die bisherige Arbeit des Kabinetts und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern stellen.


Zeit: Freitag, 21. Februar 2014, um 18 Uhr

Ort: Café zur Bienenkönigin, Alte Schulstr. 15, 78658 Zimmern

Die Begrüßung erfolgt durch Sonja Rajsp, Vorstandsmitglied des Grünen Kreisverbands Rottweil. Die Einführung übernimmt ein weiteres baden-württembergisches Polit-Schwergewicht: Landesschatzmeister von Bündnis 90/ Die Grünen Wolfgang Kaiser aus Villingen. Minister Alexander Bonde wird daraufhin aus dem Nähkästchen plaudern: Was bringt uns der Nationalpark Schwarzwald? Wie sieht der Alltag eines Ministers aus? Wie ist der Stand beim Genmais?
Danach können die BesucherInnen Fragen stellen und mitdiskutieren. Wolfgang Kaiser wird die Diskussion moderieren.

 

Mitfahrgelegenheiten können organisiert werden über:

Grüner KV Tuttlingen,

Geschäftsstelle Tuttlingen

Tel. 07461/9007299

Tel. Sprechzeiten:

Mo 18-20.00

MI 18-20.00

Kampf um Strom - Mythen, Macht und Monopole

Interessanter Vortrag von Prof. Dr. Claudia Kemfert, die die Energiewende auf den aktuellen Stand bringt und verständlich erklärt.

Der Vortrag findet statt am Dienstag, 04.02. um 20.00 Uhr in der Tuttlinger Stadthalle.



Weihnachtsrundbrief 2014

Liebe Grüne Mitglieder!

 

Mit dem Bundestagswahlkampf, an dem viele von Euch entweder aktiv oder ideell beteiligt waren, liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns.

Das Ergebnis sehen wir nun: Eine Große Koalition mit Schwarz und Rot, aber auch die Gewissheit: Grün bleibt Grün und somit klar erkennbar und deutlich unterscheidbar.

Thematische Fehlentscheidungen können wir als Chance und als  Hinweis für die Zukunft betrachten, denn so zeigte sich, dass wir unseren Fokus auf grünoriginäre Themen wie Energiewende, Umweltschutz und Stärkung und Verbesserung des ÖPNV richten müssen.

Auch im nächsten Jahr stehen wir vor einer großen Herausforderung: Am 25. Mai finden Kommunalwahlen und gleichzeitig Europawahlen statt. Gemeinderät_Innen, Kreisrät_Innen und Europaabgeordnete werden neu gewählt. Hier seid Ihr alle noch einmal persönlich gefragt, zu kandidieren oder interessierte Kandidat_Innen anzusprechen und sie für den Gemeinderat oder Kreistag zu motivieren, denn die Listen sind noch nicht gefüllt. Ansprechpartner sind hier die jeweiligen Kreis- und Gemeinderäte vor Ort.

Erstmals werden durch das geänderte Wahlrecht auch 16-jährige wählen dürfen, zudem sollten die Listen im Reißverschlussverfahren mit Männern und Frauen besetzt werden. Im Hinblick auf die Kommunalwahl wird es im Frühjahr 2014 die nächste Kreismitgliederversammlung geben.

Ein weiteres großes Ereignis ist der Landesparteitag am 08./09.11. 2014, der im folgendem Jahr in Tuttlingen stattfindet. Diese Neuigkeit nehmt ihr sicher genau so erfreut wie wir.

Wir möchten Euch noch auf unsere Homepage www.grüne-tuttlingen.de hinweisen. Presseartikel der KMVs und Veranstaltungshinweise sind dort oft aktueller zu finden als in der Presse.

Die telefonischen Sprechzeiten der Geschäftsstelle  des Grünen Kreisverbandes lauten:

 

montags von 18-20 Uhr

mittwochs von 18-20 Uhr

Tel. 07461/9007299

 

Wegen der Feiertage ist die Grüne Geschäftsstelle wieder am 08.01. 2014 zu erreichen.

Zu guter Letzt also ein besonders schönes, entspanntes Weihnachtsfest und kommt gut ins das Jahr 2014 - mögen sich Eure - nicht nur grünen Wünsche - und Vorhaben erfüllen - das wünschen:

 

Das Vorstandsteam

und die Grüne Geschäftsstelle Tuttlingen     

 

 

 

Landesparteitag 2014 findet in Tuttlingen statt

Die Mitglieder des Kreisverbandes Bündnis 90 / Die Grünen trafen sich in Spaichingen zur zweiten Kreismitgliederversammlung in diesem Jahr.  Hierbei ging Vorstandssprecher Efinger hauptsächlich auf die zurückliegende Bundestagswahl und den Wahlkampf ein. Viele Veranstaltungen und Aktivitäten wurden von den Mitgliedern und Helfern im Wahlkampf durchgeführt. Efinger bedankte sich ausdrücklich bei allen Wahlkämpfern und der Kandidatin Susanne Kieckbusch für den überaus engagierten und aktiven Wahlkampf. Das Ergebnis war dann am Wahltag leider enttäuschend, da der angestrebte Politikwechsel nun mit der großen Koalition wohl nicht kommen wird.  Hier im Landkreis hatten die Grünen besonders durch die angespannte Situation um die Kürzungspläne der Musikhochschule schwierige Voraussetzungen. Obwohl die Grünen vor Ort sich für den Erhalt der Musikhochschule einsetzten, hatte nach Meinung des Vorstands die unglückliche Landespolitik bei diesem Thema sehr viele Wählerstimmen gekostet.

Man wird sich auch weiterhin für den Erhalt der Musikhochschule einsetzen. So konnte Delegierte Angelika Störk vom Landesparteitag in Esslingen anfangs November berichten, dass sie dort mit Unterstützung der Antragsteller aus der Region einen Antrag einbringen konnte. Dieser Antrag wurde dann auf dem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen. In Folge davon kommt nun wieder Bewegung in die teils festgefahrene Lage. So gab es noch auf dem Parteitag die ersten, sehr konstruktiven Gespräche zwischen den Delegierten und der Ministerin Theresia Bauer. Desweiteren berichtete die Bundesdelegierte vom Bundesparteitag im Oktober in Berlin. Dort ging es hauptsächlich um die Neuwahl des Bundes-Parteivorstandes, sowie die Wahlnachbetrachtung. Die bevorstehende Kommunalwahl im kommenden Jahr stand im Mittelpunkt der Berichte der Ortsverbände und Ortsgruppen. Die Vorbereitung für die wichtige Wahl laufen und man ist sich einig, dass ein möglichst großer grüner Anteil in Gemeinderäten und auch im Kreistag sehr wichtig ist.  Auf der Versammlung  konnte der Kreisverband hier bereits zwei neue Mitglieder begrüßen, welche sich aktiv beteiligen wollen. Beim Ausblick auf das Jahr 2014 freuten sich alle Anwesenden darüber, dass der Landesparteitag der baden- württembergischen Grünen im November 2014 in Tuttlingen geplant ist.

 

Weiterentwicklung der Musikhochschulen

Nach einem Antrag der Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil auf dem Landesparteitag in Esslingen zum Erhalt der Musikhochschule und Stärkung des ländlichen Raums stellte Wissenschaftsministerin Bauer den Grünen in einem Fachgespräch den weiteren Fahrplan vor. Demnach wird es keine Konzeptentscheidung aus dem Ministeriums geben. Zunächst soll es öffentlich diskutierte Fachgespräche geben. Zwischen Januar und Juni 2014 werden die für die notwendigen Reformen entscheidenden Themen in mehreren öffentlichen Fachveranstaltungen an den verschiedenen Standorten diskutiert. Die Ministerin wünschte ausdrücklich, dass alle Musikhochschulen sich an dem Prozess beteiligen und alle Musikhochschulen in die Landesrektorenkonferenz zurückkehren. Zwischenzeitlich erklärten sowohl die Musikhochschule Mannheim als auch die Musikhochschule Trossingen ihre Rückkehr und weitere Teilnahme. Ministerin Bauer stimmt mit den Rektorinnen und Rektoren darin überein, den Dialogprozess thematisch in verschiedene Bereiche zu untergliedern. Dazu gehören u. a. Berufliche Perspektiven und Berufsfähigkeit, Qualität/Vollangebot, Schulmusik, Vermittlung und Bewahrung der klassischen Musiktradition sowie Jazz, Pop und Weltmusik. „Damit ist sichergestellt, dass die Argumente der Betroffenen in den Entscheidungsprozess einfließen. Wir freuen uns über den konstruktiven Dialogprozess“, zeigen sich Angelika Störk , Alexander Rustler und Susanne Reinhardt-Klotz als AntragstellerInnen zufrieden. 

Unsere Politik braucht Frauen

Am 25. Mai 2014 finden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt - Frauen bekommen deutlich stärker als bisher die Chance, Politik vor Ort mitzugestalten: Die Parteien sind durch das neue Kommunalwahlgesetz aufgefordert, die Listenplätze im Reißverschlussverfahren zu gleichen Anteilen an Frauen und Männer zu vergeben.

 

Unter dem Motto: “Unsere Politik braucht Frauen – Ich bestimme jetzt mit“ wurde eine Reihe von Veranstaltungen vorbereitet.

Zum  Vorbereitungsteam gehören:

 

Emanuela Schreiber, Landratsamt Tuttlingen, Leitung Hauptamt

Lucia Faller, Stadt Tuttlingen, Beauftragte für Chancengleichheit

Stefan Schlagowsky-Molkenthin, vhs Tuttlingen, Fachbereichsleiter Politik und Gesellschaft

Ursula Berner, Leiterin Katholische Erwachsenenbildung Tuttlingen und

Elke Schaldecker und  Angelika Störk vom Frauennetzwerk Tuttlingen.

 

Das Ziel ist, möglichst viele Frauen zu motivieren, sich bei den Kommunalwahlen 2014 aufstellen zu lassen.

An sechs verschiedenen Orten des Landkreises wird die landesweit bekannte Trainerin und Moderatorin Tanja Köhler  (www.die-tanja-koehler.de) informieren und motivieren.

Für den Austausch über die persönlichen Erfahrungen in der Kommunalpolitik sind Kreis-  und Gemeinderätinnen als Interviewpartnerinnen von Tanja Köhler eingeladen.

Veranstaltungsorte und Termine sind:

 

 Montag 14. Oktober 2013 19.00 Uhr Vorderes Schloss in Mühlheim –

Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg

Mittwoch 16. Oktober 2013 18.30 Uhr Ratssaal Rathaus Tuttlingen –

Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen

Donnerstag 17. Oktober 2013 19.00 Uhr Donau-Halle Immendingen – Gemeindeverwaltungsverband Immendingen-Geisingen

Dienstag 05. November 2013 19.00 Uhr Sitzungssaal Rathaus Spaichingen – Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen.

 

Grün rein!

Unsere Kandidatin Susanne Kieckbusch

Die Tuttlinger Gruppe auf dem Reichstag

Berliner Anregungen

Einen Koffer voll Anregungen - den hat eine 50-köpfige Reisegruppe kürzlich von der Bundeshauptstadt zurück nach Tuttlingen gebracht. Auf Einladung der Grünen Bundestagsabgeordneten Susanne Kieckbusch waren TeilnehmerInnen der Diakonie, der Caritas, des Frauenhauses, von FEZA und andere im sozialen Bereich Beschäftigte und ehrenamtlich Engagierte nach Berlin gereist. Das ausgefeilte Programm sprach besonders sozialpolitische Interessierte an. Angelika Störk hatte nun zum dritten Mal eine Berlinfahrt aus dem Wahlkreis organisiert. Wie erfolgreich dabei das Konzept der Einbindung von Migrantinnen als Multiplikatorinnen sein kann, zeigte ein Besuch beim Stadtteilmütter-Projekt in Neukölln mit dem Problembezirk Gropiusstadt. In einem Stadtteil mit 52% der Menschen mit Migrationsgeschichte werden die angehenden Stadtteilmütter geschult und mit 30 Std pro Woche in Familien beschäftigt, die Unterstützung in Erziehung, Spracherwerb, Kindesentwicklung benötigen. Dabei kam der Wunsch nach einem multireligiösen, internationalen Kindergarten auch für Tuttlingen auf.

Die Teilnehmer hatten  bei einem Besuch des Deutschen Bundestags mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Kieckbusch die Gelegenheit, mehr über den Ablauf einer Woche im Bundestag zu erfahren. Während die ersten Tage der Woche die parteiinternen Arbeitsgruppen und Fraktionen tagen, finden im zweiten Teil der Woche die interfraktionellen Ausschüsse und Beratungen von Gesetzen im Bundestag statt. Eine Führung durch das Reichtagsgebäude mit erhaltenen Orginalgrafitis sowjetischer <wbr />Soldaten bei der Besatzung Berlins, beeindruckte die Besucher_innen.

Eine lange Geschichte weist stellvertretend für Berlin das Gebäude des ZDF auf, das die Tuttlinger nach einer Stippvisite beim ZDF-Morgenmagazin erkundeten. Zuerst von Medienmogul Hugenberg, dann von Nationalsozialisten und zuletzt von der FdJ benutzt, spiegelt es die Geschichte Berlins wider. Ein Besuch beim Arbeitsministerium mit einer anschließenden Diskussion und Bootsfahrt durch die Stadt rundete den Tag ab. In Eigenregie besuchten die Teilnehmer dann je nach Interessenlage den Tränenpalast an der Friedrichstraße, das Denkmal der ermordeten Sinti und Roma oder das Kabarett "Distel".

Eindrucksvoll war am letzten Tag eine Führung entlang der ehemaligen Mauer an der Gedenkstätte Bernauer Straße, deren Häuser durch den Mauerbau gesprengt und  unpassierbar wurden. Mehr als 3000 Berliner wurden in dieser Straße umgesiedelt. In einer Dokumentation wurden die Besucher unmittelbare Zeugen  der deutsch-deutschen Teilung.


Grenze ERfahren mit Susanne Kieckbusch

 

Entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze in Nordthüringen führt eine Radtour vom 23.-25.08. 2013 mit interessantem Programm.

Für die Teilnehmer sind lediglich die Übernachtungskosten von 30-50€ pro Nacht zu tragen. 

Näheres dazu unter:

www.susanne-kieckbusch.de/themen/grenze-erfahren.html

DGB-Podiumsdiskussion mit Kandidat_Innen aus dem Wahlkreis

 

Foto: Andreas Frankenhauser

Am 18.07. hat in Rottweil eine Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidat_Innen auf dem Prüfstand stattgefunden. Auf dem Foto Ergun Can (2. v. l.), Herbert Richter (ÖDP), Susanne Kieckbusch (B 90/Grüne), Edmond Jäger (Linke), Mechthild Wolber (FDP) 

Grüne fordern gerechtere Arbeitswelt

Diskussion mit MdB Beate Müller-Gemmeke (Grüne) in Tuttlingen

Auf Einladung des Kreisverbandes Tuttlingen von Bündnis 90/Die Grünen hat die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Bundestagsfraktion, am Dienstagabend im "Gasthof Engel“ in Tuttlingen über Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gesprochen.

Begrüßt wurde sie von der örtlichen Bundestagskandidatin Susanne Kieckbusch, die Müller-Gemmeke als eine „engagierte Kämpferin für mehr Gerechtigkeit und soziale Teilhabe“ vorstellte. Müller-Gemmeke beschrieb in ihrem anschließenden Vortrag, worin sie beides – Gerechtigkeit und Teilhabe – bedroht sieht. Sie beschrieb die Gesellschaft dabei im dreifachen Sinne als gespalten: „es klafft eine Schere zwischen arm und reich, zwischen Menschen mit und ohne Job, aber auch zwischen prekären und regulären Beschäftigungsverhältnissen“. In allen drei Bereichen hätten die Grünen konkrete Antworten, um gegenzusteuern. Müller-Gemmeke stellte vor allem die arbeitsmarktpolitischen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen vor.

 „Wir brauchen endlich wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Notwendig sind faire Löhne, von denen die Menschen leben können und mehr Sicherheit, damit Lebensplanung wieder möglich wird.“, forderte Müller-Gemmeke. Zentral sei deshalb die Forderung im grünen Bundestagswahlprogramm nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der durch eine Mindestlohnkommission festgelegt werden soll. Mindestens 8,50 € sollen es aber sein. Davon würden, so die Abgeordnete, in Deutschland 6,8 Millionen Menschen profitieren.  In der Leiharbeit soll zukünftig „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem 1. Tag gelten, die sachgrundlose Befristung müsse abgeschafft werden und insbesondere müsse der neue Trend zu zweifelshaften Werkvertragskonstruktionen gestoppt werden. „Wir brauchen insgesamt ein Bündel von Maßnahmen, um das Tarifvertragssystem zu stärken und Tarifflucht zu verhindern“, so die grüne Bundestagsabgeordnete. Aber auch die Förderung von Langzeitarbeitslosen müsse wieder in den Mittelpunkt gerückt und die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung zurückgenommen werden. „Alle Erwerbslose brauchen Chancen und Perspektiven, denn wir dürfen niemanden vergessen“, forderte Müller-Gemmeke.

Die Grünen wollen die Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt stellen und wieder faire Verhältnisse schaffen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit und „insbesondere notwendige Maßnahmen, um zukünftig Altersarmut zu verhindern“, resümierte Müller-Gemmeke. Aber auch die Arbeitswelt insgesamt müsse die Politik in den Blick nehmen. Notwendig sind alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen, „denn wer Altersarmut verhindern will, der muss auch dafür sorgen, dass die Menschen gesund bis zur Rente arbeiten können“, stellte die Abgeordnete klar. Die alarmierende Zunahme von arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen durch Arbeitsverdichtung, atypische Arbeitszeiten und prekäre Beschäftigung müsse ernst genommen werden. Deshalb fordern die Grünen im Bundestag eine Anti-Stress-Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor belastenden Arbeitsbedingungen.

Bundestagskandidierende wollen den bundesweiten Volksentscheid

  Ingrid Hönlinger (Grüne) im Gespräch mit Ergun Can (SPD) nach der Podiumsdiskussion “Wir müssen reden: Problemfall Demokratie“ am 4. Juli in Tuttlingen.

Am Donnerstag, den 4. Juli fanden sich Bundestagskandidierenden fast aller großen Parteien im Tuttlinger Gemeindehaus St. Josef ein, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren: Wie können wir wieder mehr Bürger für Politik interessieren? Was können wir den Bürgern anbieten, die mehr beitragen wollen als alle 4 Jahre zur Wahl gehen?

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Forderung des Veranstalters Mehr Demokratie e.V. den bundeweiten Volksentscheid einzuführen. Durch die direkte Demokratie können Bürgerinitiativen selbst politische Vorschläge ins Parlament einbringen (Volksinitiative) und bei einem erfolgreichen Volksbegehren (Mehr Demokratie-Vorschlag: 1 Millionen Unterstützer-Unterschriften) einen bundesweiten Volksentscheid zu einem konkreten Sachthema herbeiführen.

Alle anwesenden Kandidierenden sprachen sich für eine schnelle Einführung des bundesweiten Volksentscheides aus. Die dazu notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag wird derzeit jedoch noch von der CDU verhindert. Deren Kandidat Kauder, konnte leider nicht anwesend sein, um zu erklären, welche Argumente seitens der CDU dagegen sprechen, den Bürgern diesen neuen Zugang in die Politik auch auf Bundesebene, zu gewähren. Auf Ebene der Bundesländer und in den Kommunen wird die direkte Demokratie, verbindliche Entscheidungen durch die Bürgerschaft, bereits seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert.

Mechthild Wolber (FDP) will beim Volksentscheid keine Themen, wie zum Beispiel Steuern, ausnehmen, die nicht auch vom Parlament entschieden werden können und Edmond Jäger (die Linke) will im Volksentscheid die Mehrheit der Stimmen zählen lassen. Ein Quorum, das dazu führen kann, dass Mehrheitsentscheidungen ungültig werden, wie im derzeitigen Gesetzentwurf der SPD und auch im Entwurf der Grünen vorgesehen, hält er, wie auch der Verein Mehr Demoratie e.V., für nicht nachvollziehbar.

Auf Bundesebene sind es jedoch die SPD und die Grünen, die das Thema bundesweiter Volksentscheid immer wieder einbringen und sich bemühen einen Konsens aller Parteien zu schaffen.


Infoveranstaltung mit Beate Müller-Gemmeke

Die Arbeitswelt ist gespalten. Trotz der positiven Entwicklung der deutschen Wirtschaft sind 3 Millionen Erwerbstätige in Deutschland arbeitslos und von Armut betroffen. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs, Befristungen und der Niedriglohnsektor führen zu prekären Arbeitsverhältnissen – mit niedrigen Löhnen und wenig Chancen. Gleichzeitig sind wichtige Fragen der Sozialpolitik ungelöst. Es droht Altersarmut und die Voraussetzungen für eine alters- und alternsgerechte Arbeitswelt sind längst nicht gegeben.

Beate Müller-Gemmeke, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Reutlingen und Sprecherin für Arbeitnehmerrechte wird an diesem Abend im Detail die Ursachen und Folgen prekärer Beschäftigung thematisieren, Fragen beantworten und Grüne Lösungswege aus dem frisch beschlossenen Wahlprogramm aufzeigen.

Alle Interessierten sind herzlich zur Diskussion eingeladen.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, d. 09.07. um 20.00 Uhr im Gasthof Engel, Obere Hauptstr.4 in Tuttlingen.

V.i.S.d.P: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis Tuttlingen www.gruene-tuttlingen.de

Martina Gröne, Mail: Martina.groene@gruene-tuttlingen.de

Kontakt Büro Beate Müller-Gemmeke MdB: www.mueller-gemmeke.de

Tel.: 07121/9092411, Mail: beate.mueller-gemmeke@wk.bundestag.de

Menschenkette
Gentechnik
Spenden fuer Grün
Partei ergreifen - Mitglied werden
Blog der baden-württembergischen Grünen
Abonniere unseren Newsletter!