Die Grünen im Kreis Tuttlingen

Oliver Hildenbrand im Gespräch mit Angelika Störk

 

 

 

Grüne Kreismitgliederversammlung mit dem Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand

 

Zu ihrer Kreismitgliederversammlung kurz vor den Kommunalwahlen trafen sich Bündnis 90/Die Grünen im Hotel Linde in Trossingen. Einen Bericht zur aktuellen Lage erhielten sie dabei vom Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand, der zu diesem Termin aus Stuttgart angereist war.

 

Eine Bilanz zur Halbzeit der Grün-Roten Landesregierung zog Vorstandssprecher Alexander Efinger. Gelungen sei die Bürgerbeteiligung, die sich Grün auf die Fahnen geschrieben habe. Positive Ergebnisse habe es sowohl beim letzten Symposium zum Erhalt der Musikhochschule Trossingen als auch beim Gefängnisbau in Tuningen gegeben, wo auf  Wunsch der Bevölkerung die Verfahren neu strukturiert werden.

Zu den Kommunalwahl- und Kreistagswahlen gebe es in allen Wahlbezirken die maximale Kandidatenzahl. Besonders hervorzuheben sei ein Frauenanteil von 58%. Als nächstes seien einige Termine geplant, so Efinger. So werde bereits am kommenden Samstag die Kandidatin für das Europaparlament und engagierte Bäuerin Maria Heubuch zum Thema Agrarpolitik, Gentechnik und Massentierhaltung im Tuttlinger Rittergarten erwartet. Am 15.05. folge der Besuch des grünen Europaabgeordneten für den Bereich Verkehr, Michael Cramer mit einer gemeinsamen Gäubahnfahrt.  Am 16.05. ist der Bundestagsabgeordnete Chris Kühn aus Tübingen zu Gast in Trossingen.

Auch grüne Finanzplanung stand auf der Tagesordnung. Kassiererin Susanne Reinhardt-Klotz bescheinigte eine ausgeglichene Gewinn-Verlust Bilanz des vergangenen Jahres.. Kassenprüfer Josef Joos und Klaus Schmid-Droullier bestätigten daraufhin eine hervorragende Kassenführung. Auf den Kommunalwahlkampf seien die Grünen damit aus finanzieller Sicht optimal vorbereitet.

Bei den Wahlen zum Vorstand  wurden (Vorstandssprecher) Alexander Efinger,  Heidrun Hog-Heidel,  Angelika Störk  und Klaus Schmid-Droullier im Amt bestätigt, während Susanne Reinhardt-Klotz wieder als Kassiererin fungiert. Ebenso wurden  Angelika Störk und Martina Gröne in die Landesarbeitsgemeinschaft FrauenPolitik als auch ins Frauennetzwerk Tuttlingen delegiert.

 

Einen interessanten Einblick über Grüne Themen des verabschiedeten Europawahlprogrammes beim Bundesparteitag in Dresden gab Angelika Störk. Priorität habe der Ausstieg aus Kohle und Atom und die Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien. Gesundes Essen und gesunde Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung sowie die Verhinderung negativer Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP, das Gentechnik zuließe vertreten die Grünen Im Europaprogramm.

Entschlossen wurden Auswege aus der Krise bei einer Jugendarbeitslosigkeit in Europa von 25% aufgezeigt. Die Grünen wollen dem mit ökologischen Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wirtschaften sowie einer Bankenunion entgegenwirken. Weitere Bereiche waren Datensicherheit sowie die Einführung einer Frauenquote und die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sowie die Menschenrechte in Europa und an dessen Grenzen.

 

Im Bericht des Landesparteivorsitzenden Oliver Hildenbrand, dessen Anliegen es war, sich  einen Überblick die Arbeit und das Wirken der Grünen im ländlichen Bereich zu verschaffen, standen die Kommunal- und Europawahlen im Mittelpunkt. "Es ist wichtig, dem Wahlbürger bei den bevorstehenden Kommunalwahlen ein Gesicht zu präsentieren", so Hildenbrand. Zum ersten Mal in der Position als regierungsführende Partei gebe es 30 neue Listen mit 1400 Mandaten im Land. Zudem hätten die Grünen erstmals 9000 Mitglieder, führte er weiter aus.

Die Europawahl biete Gestaltungsmöglichkeiten, denn sie betreffe auch die Entscheidungen vor Ort, die von Brüssel mitbestimmt werden. Doch nicht nur Grüne, auch zahlreiche neue grünennahe Listen würden unterstützt, betonte Hildenbrand. Erschreckend sei jedoch immer noch die mit 18 % geringe Frauenquote im Landesparlament, eine Änderung des Landtagswahlrechtes mit Listenwahl. Ein Beschluss der grünen Fraktion sei in der Koalition gegenwärtig nicht umzusetzen..

Als gelungen sieht Hildenbrand den konstruktiven Verlauf des Symposiums zur Musikhochschule. In der Partei  werde jetzt weiterhin verstärkt die Vernetzung mit den Grünen im ländlichen Raum realisiert. Hier seien Presseverteiler aufgebaut worden, die  Kommunikation und Austausch ermöglichen.  "Die Grünen sind gegenüber der Vorgängerregierung Spitzenreiter bei Investitionen für den ländlichen Raum mit 60 Mio. ELR- Mittel und der Städtebauförderung", schloss Hildenbrand.

Einladung zum Themenabend „Worum es diesmal in Europa geht - und was hat das mit mir zu tun?“

Wolfgang G. Wettach kommt am 04.04.14 um 18.30 Uhr ins Café zur Bienenkönigin, Zimmern o. R.

Am 04.04.2014 um 18.30 findet im Café zur Bienenkönigin, Alte Schulstr. 15, 78658 Zimmern ob Rottweil, die Veranstaltung „Worum es diesmal in Europa geht - und was hat das mit mir zu tun?“ statt. Ehrengast ist Wolfgang G. Wettach.
Wolfgang Wettach ist stellvertretender Sprecher der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Europa. Er ist baden-württembergischer Kandidat für die bundesgrüne Liste zur Europawahl am 25. Mai 2014, Unternehmensberater für technologieorientierte Firmengründungen, Grünes Mitglied der ersten Stunde und stellvertretender Sprecher der bundesgrünen BAG Europa.

Die Europawahl am 25.5.2014 steht vor der Tür – genau der richtige Moment, um ein paar Fragen zu stellen: Was genau ist dieses Freihandelsabkommen TTIP, und warum ist das für uns vor Ort so wichtig? Was hat Europa mit der Kommune zu tun? Wie können wir Gen-Nahrungsmittel auf unseren Äckern und Tellern verhindern? Wie geht grüne Europapolitik? Ist die Bankenkrise vorbei? Warum ist der Euro so wichtig für uns? Was hat es mit der Angstschürerei manch einer Partei auf sich?

Zur Begrüßung spricht Alexander Rustler, Mitglied des Kreisvorstands Rottweil von Bündnis 90 /Die Grünen und Sprecher der Rottweiler Grünen. Danach wird Wolfgang G. Wettach zum Thema „Worum es diesmal in Europa geht“ referieren. Anschließend ist viel Zeit, um ihm Fragen zu stellen und eine angeregte Diskussion zu führen. Das Veranstaltungsende ist auf ca. 20.30 Uhr geplant.

Anwesend sein  werden auch Ibrahim Er, Volker Goerz, Winfried Praglowski und Jele Schneider vom Kreisvorstand Rottweil  – sowie die eine oder der andere Grüne Kandidat*in für die Rottweiler Kreistagsliste – vorbeischauen lohnt sich (nicht nur wegen des leckeren Bio-Kuchens, den es im Café zur Bienenkönigin gibt...)!

Wir laden Sie hiermit ganz herzlich ein zu einem interessanten, informativen und spannenden Abend!

Wahl zum Europaparlament

 

Mitentscheiden. Erneuern. Zusammenhalten.

 

Europäische Herausforderungen und lokale Auswirkungen für uns hier vor Ort

mit                                              

Maria Heubuch, Baden-Württembergische Kandidatin für das    

Europäische Parlament, Bündnis90/Die Grünen        

und

Hans-Martin Schwarz, 

Agraringenieur

Fraktionsvorsitzender der

Offenen Grünen Liste

Landkreis Tuttlingen  

am 12.04. 19.00 Uhr im

Rittergarten Tuttlingen

Neuhauser Str. 47

Maria Heubuch aus Leutkirch war 15 Jahre Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Im Europaparlament will sie sich für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft  einsetzen, um Arten-, Tier-, und  Wasserschutz für die künftigen Generationen zu sichern.

● Gelegenheit zur Diskussion

Es laden ein:

Bündnis 90/die Grünen Kreisverband Tuttlingen

Offene Grüne Liste Kreis Tuttlingen

 

        

                 

 

 

               

 

 

Bericht vom Bundesparteitag in Dresden

Die Delegierten vom Grünen Kreisverband Tuttlingen Michael Cardinale und Angelika Störk sind kürzlich zum Bundesparteitag der Grünen nach Dresden gereist.

Besonders begrüßten sie dabei die Aufstellung von sehr vielfältigen Kandidaten für die Europawahlen.

Als Spitzenkandidaten treten dabei Rebecca Harms und Sven Giebold an, Experten für Energie wie für Finanzen und Wirtschaft. Gefolgt wurden sie vom Mitglied des Europaparlaments Ska Keller und dem Schatzmeister und Vorsitzenden der Grünen Europa Reiner Bütikhofer, der Ausschussvorsitzenden für Menschenrechte  Barbara Lochbihler, Jan Philipp Albrecht als Rechts- und Datenschutzexperte, der das SWIFT-Abkommen verhinderte, Michael Cramer für Verkehr, des Weiteren Terry Reindtke, europäische junge Grüne und Vertreterin für Genderpolitik, Agrar-und Verbraucherpolitiker Martin Häusling und Maria Heubuch.

Insgesamt wurden 26 Listenplätze  gewählt.

Die baden-württembergische Kandidaten Maria Heubuch vom Milchbauernverband aus Leutkirch und Wolfgang Wettach aus Tübingen wurden auf den 11. und auf den 16. Listenplatz nominiert.

Ein sehr ambitioniertes Europawahlprogramm wurde verabschiedet. Besonders kontrovers wurde das Freihandelsabkommen diskutiert. Mehrheitlich wurde beschlossen, die Verhandlungen neu zu starten. Auch die vermeintliche Energiewende der GroKo wurde kritisert. Die Grünen wollen für eine dezentrale Versorgung, die Verhinderung einer Kappung der Erneuerbaren Energien sowie eine Abschaffung der Privilegien beim Stromtarif eintreten und über die sieben Landesumweltminister Veränderungen herbeiführen.

 

 

"Grün regiert" mit Alexander Bonde und Wolfgang Kaiser

Der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde kommt nach Zimmern ins Café zur Bienenkönigin - „Grün regiert“ Rede mit BürgerInnen-Fragestunde und Diskussion.
Am 21.2.2014 um 18 Uhr kommt hochkarätiger Besuch nach Zimmern ob Rottweil: Der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, gibt Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit zu diskutieren.
Der "grüne Schwarzwälder" Alexander Bonde wurde 1975 in Freiburg im Breisgau geboren. Nach politischen Anfängen in der Schüler- und Jugendarbeit engagierte sich Alexander Bonde unter anderem als Landesvorsitzender langjährig bei der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Vor seiner Wahl in den Bundestag im September 2002 war Alexander Bonde von 2001 bis 2002 als persönlicher Referent in der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg beschäftigt. Von September 2002 bis Mai 2011 vertrat Alexander Bonde als Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Emmendingen-Lahr. Von 2002 bis 2008 war er ordentliches Mitglied im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss. Im Mai 2008 wurde er von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag zum Haushaltspolitischen Sprecher und Obmann im Haushaltsausschuss gewählt. Ab Oktober 2009 war Bonde stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz und im Verteidigungsausschuss. Alex
ander Bonde ist Landesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Mitglied des Parteirats auf Bundesebene.

Alexander Bonde ist seit 12. Mai 2011 Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Das breit aufgestellte Heimat- und Strukturministerium arbeitet unter Bondes Leitung daran, die ländlichen Räume in Baden-Württemberg stark zu halten und wichtige Themen wie Naturschutz, Tourismus und Strukturpolitik weiter zu fördern. Alexander Bonde ist außerdem Vorsitzender des Aufsichtsrates der Badischen Staatsbrauerei Rothaus.
Mit seiner Frau Professor Dr. Conny Mayer-Bonde und seinen drei Kindern lebt Bonde in Baiersbronn-Mitteltal im Schwarzwald.
Die Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald, erfolgreiche Verhandlungen für unsere Landwirte und die ländlichen Räume in Brüssel und auf Bundesebene, ein Konzept zur regionalen Schulentwicklung, ein wirksamer Aktionsplan zur Stärkung des Ökolandbaus in Baden-Württemberg, die Ernennung einer Tierschutzbeauftragten, der Kampf gegen den Anbau von Gentechnik im Land und eine Breitbandinitiative, die schnelles Internet besser in die Fläche bringt: Das sind nur einige Beispiele dafür, wie kraftvoll die grün-rote Landesregierung Baden-Württemberg modernisiert und zukunftsfähig gestaltet - und wie deutlich eine grüne Handschrift zu erkennen ist. Minister Alexander Bonde wird unter dem Motto "Grün regiert" Bilanz ziehen über die bisherige Arbeit des Kabinetts und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern stellen.


Zeit: Freitag, 21. Februar 2014, um 18 Uhr

Ort: Café zur Bienenkönigin, Alte Schulstr. 15, 78658 Zimmern

Die Begrüßung erfolgt durch Sonja Rajsp, Vorstandsmitglied des Grünen Kreisverbands Rottweil. Die Einführung übernimmt ein weiteres baden-württembergisches Polit-Schwergewicht: Landesschatzmeister von Bündnis 90/ Die Grünen Wolfgang Kaiser aus Villingen. Minister Alexander Bonde wird daraufhin aus dem Nähkästchen plaudern: Was bringt uns der Nationalpark Schwarzwald? Wie sieht der Alltag eines Ministers aus? Wie ist der Stand beim Genmais?
Danach können die BesucherInnen Fragen stellen und mitdiskutieren. Wolfgang Kaiser wird die Diskussion moderieren.

 

Mitfahrgelegenheiten können organisiert werden über:

Grüner KV Tuttlingen,

Geschäftsstelle Tuttlingen

Tel. 07461/9007299

Tel. Sprechzeiten:

Mo 18-20.00

MI 18-20.00

Kampf um Strom - Mythen, Macht und Monopole

Interessanter Vortrag von Prof. Dr. Claudia Kemfert, die die Energiewende auf den aktuellen Stand bringt und verständlich erklärt.

Der Vortrag findet statt am Dienstag, 04.02. um 20.00 Uhr in der Tuttlinger Stadthalle.



Weihnachtsrundbrief 2014

Liebe Grüne Mitglieder!

 

Mit dem Bundestagswahlkampf, an dem viele von Euch entweder aktiv oder ideell beteiligt waren, liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns.

Das Ergebnis sehen wir nun: Eine Große Koalition mit Schwarz und Rot, aber auch die Gewissheit: Grün bleibt Grün und somit klar erkennbar und deutlich unterscheidbar.

Thematische Fehlentscheidungen können wir als Chance und als  Hinweis für die Zukunft betrachten, denn so zeigte sich, dass wir unseren Fokus auf grünoriginäre Themen wie Energiewende, Umweltschutz und Stärkung und Verbesserung des ÖPNV richten müssen.

Auch im nächsten Jahr stehen wir vor einer großen Herausforderung: Am 25. Mai finden Kommunalwahlen und gleichzeitig Europawahlen statt. Gemeinderät_Innen, Kreisrät_Innen und Europaabgeordnete werden neu gewählt. Hier seid Ihr alle noch einmal persönlich gefragt, zu kandidieren oder interessierte Kandidat_Innen anzusprechen und sie für den Gemeinderat oder Kreistag zu motivieren, denn die Listen sind noch nicht gefüllt. Ansprechpartner sind hier die jeweiligen Kreis- und Gemeinderäte vor Ort.

Erstmals werden durch das geänderte Wahlrecht auch 16-jährige wählen dürfen, zudem sollten die Listen im Reißverschlussverfahren mit Männern und Frauen besetzt werden. Im Hinblick auf die Kommunalwahl wird es im Frühjahr 2014 die nächste Kreismitgliederversammlung geben.

Ein weiteres großes Ereignis ist der Landesparteitag am 08./09.11. 2014, der im folgendem Jahr in Tuttlingen stattfindet. Diese Neuigkeit nehmt ihr sicher genau so erfreut wie wir.

Wir möchten Euch noch auf unsere Homepage www.grüne-tuttlingen.de hinweisen. Presseartikel der KMVs und Veranstaltungshinweise sind dort oft aktueller zu finden als in der Presse.

Die telefonischen Sprechzeiten der Geschäftsstelle  des Grünen Kreisverbandes lauten:

 

montags von 18-20 Uhr

mittwochs von 18-20 Uhr

Tel. 07461/9007299

 

Wegen der Feiertage ist die Grüne Geschäftsstelle wieder am 08.01. 2014 zu erreichen.

Zu guter Letzt also ein besonders schönes, entspanntes Weihnachtsfest und kommt gut ins das Jahr 2014 - mögen sich Eure - nicht nur grünen Wünsche - und Vorhaben erfüllen - das wünschen:

 

Das Vorstandsteam

und die Grüne Geschäftsstelle Tuttlingen     

 

 

 

Landesparteitag 2014 findet in Tuttlingen statt

Die Mitglieder des Kreisverbandes Bündnis 90 / Die Grünen trafen sich in Spaichingen zur zweiten Kreismitgliederversammlung in diesem Jahr.  Hierbei ging Vorstandssprecher Efinger hauptsächlich auf die zurückliegende Bundestagswahl und den Wahlkampf ein. Viele Veranstaltungen und Aktivitäten wurden von den Mitgliedern und Helfern im Wahlkampf durchgeführt. Efinger bedankte sich ausdrücklich bei allen Wahlkämpfern und der Kandidatin Susanne Kieckbusch für den überaus engagierten und aktiven Wahlkampf. Das Ergebnis war dann am Wahltag leider enttäuschend, da der angestrebte Politikwechsel nun mit der großen Koalition wohl nicht kommen wird.  Hier im Landkreis hatten die Grünen besonders durch die angespannte Situation um die Kürzungspläne der Musikhochschule schwierige Voraussetzungen. Obwohl die Grünen vor Ort sich für den Erhalt der Musikhochschule einsetzten, hatte nach Meinung des Vorstands die unglückliche Landespolitik bei diesem Thema sehr viele Wählerstimmen gekostet.

Man wird sich auch weiterhin für den Erhalt der Musikhochschule einsetzen. So konnte Delegierte Angelika Störk vom Landesparteitag in Esslingen anfangs November berichten, dass sie dort mit Unterstützung der Antragsteller aus der Region einen Antrag einbringen konnte. Dieser Antrag wurde dann auf dem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen. In Folge davon kommt nun wieder Bewegung in die teils festgefahrene Lage. So gab es noch auf dem Parteitag die ersten, sehr konstruktiven Gespräche zwischen den Delegierten und der Ministerin Theresia Bauer. Desweiteren berichtete die Bundesdelegierte vom Bundesparteitag im Oktober in Berlin. Dort ging es hauptsächlich um die Neuwahl des Bundes-Parteivorstandes, sowie die Wahlnachbetrachtung. Die bevorstehende Kommunalwahl im kommenden Jahr stand im Mittelpunkt der Berichte der Ortsverbände und Ortsgruppen. Die Vorbereitung für die wichtige Wahl laufen und man ist sich einig, dass ein möglichst großer grüner Anteil in Gemeinderäten und auch im Kreistag sehr wichtig ist.  Auf der Versammlung  konnte der Kreisverband hier bereits zwei neue Mitglieder begrüßen, welche sich aktiv beteiligen wollen. Beim Ausblick auf das Jahr 2014 freuten sich alle Anwesenden darüber, dass der Landesparteitag der baden- württembergischen Grünen im November 2014 in Tuttlingen geplant ist.

 

Weiterentwicklung der Musikhochschulen

Nach einem Antrag der Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil auf dem Landesparteitag in Esslingen zum Erhalt der Musikhochschule und Stärkung des ländlichen Raums stellte Wissenschaftsministerin Bauer den Grünen in einem Fachgespräch den weiteren Fahrplan vor. Demnach wird es keine Konzeptentscheidung aus dem Ministeriums geben. Zunächst soll es öffentlich diskutierte Fachgespräche geben. Zwischen Januar und Juni 2014 werden die für die notwendigen Reformen entscheidenden Themen in mehreren öffentlichen Fachveranstaltungen an den verschiedenen Standorten diskutiert. Die Ministerin wünschte ausdrücklich, dass alle Musikhochschulen sich an dem Prozess beteiligen und alle Musikhochschulen in die Landesrektorenkonferenz zurückkehren. Zwischenzeitlich erklärten sowohl die Musikhochschule Mannheim als auch die Musikhochschule Trossingen ihre Rückkehr und weitere Teilnahme. Ministerin Bauer stimmt mit den Rektorinnen und Rektoren darin überein, den Dialogprozess thematisch in verschiedene Bereiche zu untergliedern. Dazu gehören u. a. Berufliche Perspektiven und Berufsfähigkeit, Qualität/Vollangebot, Schulmusik, Vermittlung und Bewahrung der klassischen Musiktradition sowie Jazz, Pop und Weltmusik. „Damit ist sichergestellt, dass die Argumente der Betroffenen in den Entscheidungsprozess einfließen. Wir freuen uns über den konstruktiven Dialogprozess“, zeigen sich Angelika Störk , Alexander Rustler und Susanne Reinhardt-Klotz als AntragstellerInnen zufrieden. 

Unsere Politik braucht Frauen

Am 25. Mai 2014 finden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt - Frauen bekommen deutlich stärker als bisher die Chance, Politik vor Ort mitzugestalten: Die Parteien sind durch das neue Kommunalwahlgesetz aufgefordert, die Listenplätze im Reißverschlussverfahren zu gleichen Anteilen an Frauen und Männer zu vergeben.

 

Unter dem Motto: “Unsere Politik braucht Frauen – Ich bestimme jetzt mit“ wurde eine Reihe von Veranstaltungen vorbereitet.

Zum  Vorbereitungsteam gehören:

 

Emanuela Schreiber, Landratsamt Tuttlingen, Leitung Hauptamt

Lucia Faller, Stadt Tuttlingen, Beauftragte für Chancengleichheit

Stefan Schlagowsky-Molkenthin, vhs Tuttlingen, Fachbereichsleiter Politik und Gesellschaft

Ursula Berner, Leiterin Katholische Erwachsenenbildung Tuttlingen und

Elke Schaldecker und  Angelika Störk vom Frauennetzwerk Tuttlingen.

 

Das Ziel ist, möglichst viele Frauen zu motivieren, sich bei den Kommunalwahlen 2014 aufstellen zu lassen.

An sechs verschiedenen Orten des Landkreises wird die landesweit bekannte Trainerin und Moderatorin Tanja Köhler  (www.die-tanja-koehler.de) informieren und motivieren.

Für den Austausch über die persönlichen Erfahrungen in der Kommunalpolitik sind Kreis-  und Gemeinderätinnen als Interviewpartnerinnen von Tanja Köhler eingeladen.

Veranstaltungsorte und Termine sind:

 

 Montag 14. Oktober 2013 19.00 Uhr Vorderes Schloss in Mühlheim –

Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg

Mittwoch 16. Oktober 2013 18.30 Uhr Ratssaal Rathaus Tuttlingen –

Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen

Donnerstag 17. Oktober 2013 19.00 Uhr Donau-Halle Immendingen – Gemeindeverwaltungsverband Immendingen-Geisingen

Dienstag 05. November 2013 19.00 Uhr Sitzungssaal Rathaus Spaichingen – Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen.

 

Grün rein!

Unsere Kandidatin Susanne Kieckbusch

Die Tuttlinger Gruppe auf dem Reichstag

Berliner Anregungen

Einen Koffer voll Anregungen - den hat eine 50-köpfige Reisegruppe kürzlich von der Bundeshauptstadt zurück nach Tuttlingen gebracht. Auf Einladung der Grünen Bundestagsabgeordneten Susanne Kieckbusch waren TeilnehmerInnen der Diakonie, der Caritas, des Frauenhauses, von FEZA und andere im sozialen Bereich Beschäftigte und ehrenamtlich Engagierte nach Berlin gereist. Das ausgefeilte Programm sprach besonders sozialpolitische Interessierte an. Angelika Störk hatte nun zum dritten Mal eine Berlinfahrt aus dem Wahlkreis organisiert. Wie erfolgreich dabei das Konzept der Einbindung von Migrantinnen als Multiplikatorinnen sein kann, zeigte ein Besuch beim Stadtteilmütter-Projekt in Neukölln mit dem Problembezirk Gropiusstadt. In einem Stadtteil mit 52% der Menschen mit Migrationsgeschichte werden die angehenden Stadtteilmütter geschult und mit 30 Std pro Woche in Familien beschäftigt, die Unterstützung in Erziehung, Spracherwerb, Kindesentwicklung benötigen. Dabei kam der Wunsch nach einem multireligiösen, internationalen Kindergarten auch für Tuttlingen auf.

Die Teilnehmer hatten  bei einem Besuch des Deutschen Bundestags mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Kieckbusch die Gelegenheit, mehr über den Ablauf einer Woche im Bundestag zu erfahren. Während die ersten Tage der Woche die parteiinternen Arbeitsgruppen und Fraktionen tagen, finden im zweiten Teil der Woche die interfraktionellen Ausschüsse und Beratungen von Gesetzen im Bundestag statt. Eine Führung durch das Reichtagsgebäude mit erhaltenen Orginalgrafitis sowjetischer <wbr />Soldaten bei der Besatzung Berlins, beeindruckte die Besucher_innen.

Eine lange Geschichte weist stellvertretend für Berlin das Gebäude des ZDF auf, das die Tuttlinger nach einer Stippvisite beim ZDF-Morgenmagazin erkundeten. Zuerst von Medienmogul Hugenberg, dann von Nationalsozialisten und zuletzt von der FdJ benutzt, spiegelt es die Geschichte Berlins wider. Ein Besuch beim Arbeitsministerium mit einer anschließenden Diskussion und Bootsfahrt durch die Stadt rundete den Tag ab. In Eigenregie besuchten die Teilnehmer dann je nach Interessenlage den Tränenpalast an der Friedrichstraße, das Denkmal der ermordeten Sinti und Roma oder das Kabarett "Distel".

Eindrucksvoll war am letzten Tag eine Führung entlang der ehemaligen Mauer an der Gedenkstätte Bernauer Straße, deren Häuser durch den Mauerbau gesprengt und  unpassierbar wurden. Mehr als 3000 Berliner wurden in dieser Straße umgesiedelt. In einer Dokumentation wurden die Besucher unmittelbare Zeugen  der deutsch-deutschen Teilung.


Grenze ERfahren mit Susanne Kieckbusch

 

Entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze in Nordthüringen führt eine Radtour vom 23.-25.08. 2013 mit interessantem Programm.

Für die Teilnehmer sind lediglich die Übernachtungskosten von 30-50€ pro Nacht zu tragen. 

Näheres dazu unter:

www.susanne-kieckbusch.de/themen/grenze-erfahren.html

DGB-Podiumsdiskussion mit Kandidat_Innen aus dem Wahlkreis

 

Foto: Andreas Frankenhauser

Am 18.07. hat in Rottweil eine Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidat_Innen auf dem Prüfstand stattgefunden. Auf dem Foto Ergun Can (2. v. l.), Herbert Richter (ÖDP), Susanne Kieckbusch (B 90/Grüne), Edmond Jäger (Linke), Mechthild Wolber (FDP) 

Grüne fordern gerechtere Arbeitswelt

Diskussion mit MdB Beate Müller-Gemmeke (Grüne) in Tuttlingen

Auf Einladung des Kreisverbandes Tuttlingen von Bündnis 90/Die Grünen hat die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Bundestagsfraktion, am Dienstagabend im "Gasthof Engel“ in Tuttlingen über Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gesprochen.

Begrüßt wurde sie von der örtlichen Bundestagskandidatin Susanne Kieckbusch, die Müller-Gemmeke als eine „engagierte Kämpferin für mehr Gerechtigkeit und soziale Teilhabe“ vorstellte. Müller-Gemmeke beschrieb in ihrem anschließenden Vortrag, worin sie beides – Gerechtigkeit und Teilhabe – bedroht sieht. Sie beschrieb die Gesellschaft dabei im dreifachen Sinne als gespalten: „es klafft eine Schere zwischen arm und reich, zwischen Menschen mit und ohne Job, aber auch zwischen prekären und regulären Beschäftigungsverhältnissen“. In allen drei Bereichen hätten die Grünen konkrete Antworten, um gegenzusteuern. Müller-Gemmeke stellte vor allem die arbeitsmarktpolitischen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen vor.

 „Wir brauchen endlich wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Notwendig sind faire Löhne, von denen die Menschen leben können und mehr Sicherheit, damit Lebensplanung wieder möglich wird.“, forderte Müller-Gemmeke. Zentral sei deshalb die Forderung im grünen Bundestagswahlprogramm nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der durch eine Mindestlohnkommission festgelegt werden soll. Mindestens 8,50 € sollen es aber sein. Davon würden, so die Abgeordnete, in Deutschland 6,8 Millionen Menschen profitieren.  In der Leiharbeit soll zukünftig „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem 1. Tag gelten, die sachgrundlose Befristung müsse abgeschafft werden und insbesondere müsse der neue Trend zu zweifelshaften Werkvertragskonstruktionen gestoppt werden. „Wir brauchen insgesamt ein Bündel von Maßnahmen, um das Tarifvertragssystem zu stärken und Tarifflucht zu verhindern“, so die grüne Bundestagsabgeordnete. Aber auch die Förderung von Langzeitarbeitslosen müsse wieder in den Mittelpunkt gerückt und die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung zurückgenommen werden. „Alle Erwerbslose brauchen Chancen und Perspektiven, denn wir dürfen niemanden vergessen“, forderte Müller-Gemmeke.

Die Grünen wollen die Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt stellen und wieder faire Verhältnisse schaffen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit und „insbesondere notwendige Maßnahmen, um zukünftig Altersarmut zu verhindern“, resümierte Müller-Gemmeke. Aber auch die Arbeitswelt insgesamt müsse die Politik in den Blick nehmen. Notwendig sind alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen, „denn wer Altersarmut verhindern will, der muss auch dafür sorgen, dass die Menschen gesund bis zur Rente arbeiten können“, stellte die Abgeordnete klar. Die alarmierende Zunahme von arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen durch Arbeitsverdichtung, atypische Arbeitszeiten und prekäre Beschäftigung müsse ernst genommen werden. Deshalb fordern die Grünen im Bundestag eine Anti-Stress-Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor belastenden Arbeitsbedingungen.

Bundestagskandidierende wollen den bundesweiten Volksentscheid

  Ingrid Hönlinger (Grüne) im Gespräch mit Ergun Can (SPD) nach der Podiumsdiskussion “Wir müssen reden: Problemfall Demokratie“ am 4. Juli in Tuttlingen.

Am Donnerstag, den 4. Juli fanden sich Bundestagskandidierenden fast aller großen Parteien im Tuttlinger Gemeindehaus St. Josef ein, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren: Wie können wir wieder mehr Bürger für Politik interessieren? Was können wir den Bürgern anbieten, die mehr beitragen wollen als alle 4 Jahre zur Wahl gehen?

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Forderung des Veranstalters Mehr Demokratie e.V. den bundeweiten Volksentscheid einzuführen. Durch die direkte Demokratie können Bürgerinitiativen selbst politische Vorschläge ins Parlament einbringen (Volksinitiative) und bei einem erfolgreichen Volksbegehren (Mehr Demokratie-Vorschlag: 1 Millionen Unterstützer-Unterschriften) einen bundesweiten Volksentscheid zu einem konkreten Sachthema herbeiführen.

Alle anwesenden Kandidierenden sprachen sich für eine schnelle Einführung des bundesweiten Volksentscheides aus. Die dazu notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag wird derzeit jedoch noch von der CDU verhindert. Deren Kandidat Kauder, konnte leider nicht anwesend sein, um zu erklären, welche Argumente seitens der CDU dagegen sprechen, den Bürgern diesen neuen Zugang in die Politik auch auf Bundesebene, zu gewähren. Auf Ebene der Bundesländer und in den Kommunen wird die direkte Demokratie, verbindliche Entscheidungen durch die Bürgerschaft, bereits seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert.

Mechthild Wolber (FDP) will beim Volksentscheid keine Themen, wie zum Beispiel Steuern, ausnehmen, die nicht auch vom Parlament entschieden werden können und Edmond Jäger (die Linke) will im Volksentscheid die Mehrheit der Stimmen zählen lassen. Ein Quorum, das dazu führen kann, dass Mehrheitsentscheidungen ungültig werden, wie im derzeitigen Gesetzentwurf der SPD und auch im Entwurf der Grünen vorgesehen, hält er, wie auch der Verein Mehr Demoratie e.V., für nicht nachvollziehbar.

Auf Bundesebene sind es jedoch die SPD und die Grünen, die das Thema bundesweiter Volksentscheid immer wieder einbringen und sich bemühen einen Konsens aller Parteien zu schaffen.


Infoveranstaltung mit Beate Müller-Gemmeke

Die Arbeitswelt ist gespalten. Trotz der positiven Entwicklung der deutschen Wirtschaft sind 3 Millionen Erwerbstätige in Deutschland arbeitslos und von Armut betroffen. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs, Befristungen und der Niedriglohnsektor führen zu prekären Arbeitsverhältnissen – mit niedrigen Löhnen und wenig Chancen. Gleichzeitig sind wichtige Fragen der Sozialpolitik ungelöst. Es droht Altersarmut und die Voraussetzungen für eine alters- und alternsgerechte Arbeitswelt sind längst nicht gegeben.

Beate Müller-Gemmeke, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Reutlingen und Sprecherin für Arbeitnehmerrechte wird an diesem Abend im Detail die Ursachen und Folgen prekärer Beschäftigung thematisieren, Fragen beantworten und Grüne Lösungswege aus dem frisch beschlossenen Wahlprogramm aufzeigen.

Alle Interessierten sind herzlich zur Diskussion eingeladen.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, d. 09.07. um 20.00 Uhr im Gasthof Engel, Obere Hauptstr.4 in Tuttlingen.

V.i.S.d.P: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis Tuttlingen www.gruene-tuttlingen.de

Martina Gröne, Mail: Martina.groene@gruene-tuttlingen.de

Kontakt Büro Beate Müller-Gemmeke MdB: www.mueller-gemmeke.de

Tel.: 07121/9092411, Mail: beate.mueller-gemmeke@wk.bundestag.de

Internationales Begegnungsfest 2013

 

Beim tradittionellen Rundgang über den "Dorfplatz der Nationen" konnte man die vielfätigsten Speisen probieren und sich einen Eindruck über die Arbeit der unterschiedlichen internationalen Vereine verschaffen.

Susanne Kieckbusch mit Angelika Störk im Gespräch mit einer Teilnehmerin des ghanaischen Vereins Baku yie-together for one.

Interessierte Tuttlinger gewinnen politische Eindrücke in Berlin

Berlin-Fahrten in Planung

Für Interessierte werden in diesem Jahr Berlin-Fahrten mit MdB Susanne Kieckbusch angeboten:

 

02.04. - 05.04. 2013 (Osterferien)

 

12. - 15.06. 2013

 

24. - 27.07. 2013 (Beginn Sommerferien)

 

Der Juli-Termin ist insbesondere für KandidatInnen zur anstehenden Kommunalwahl gedacht.

Auf dem Programm stehen u. a. der Besuch des Bundeskanzleramtes, der Bundestag mit Besuch einer Plenarsitzung. Weitere Programmpunkte sind in Planung!

 

Interessenten können sich unter kv.tuttlingen@gruene.de oder direkt bei Angelika Störk unter thum.stoerk@t-online.de melden. Erforderlich für eine Anmeldung sind Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort. Kosten für Fahrt, Unterbringung und Verpflegung werden übernommen. Es sind noch Plätze frei!

 

Kreismitgliederversammlung startet Wahlkampf

Im Januar hat unter reger Beteiligung im Restaurant Wartenberg in Geisingen die Kreismitgliederversammlung des Grünen Kreisverbandes Tuttlingen stattgefunden.
Dabei gab der Kreisvorsitzende Alexander Efinger zunächst einen Rückblick auf das ereignisreiche vergangene Jahr. Prominenten Besuch bekam der Kreisverband im Mai mit Verkehrsminister Winfried Hermann, der anlässlich des einjährigen Koalitionsvertrages nach Trossingen kam und sich zum Thema Verkehrspolitik und Stuttgart 21 positionierte. Dabei machte er deutlich, dass die Einhaltung des Kostendeckel oberste Priorität besitze.
Im Juli wurde eine Fahrrad-Sommertour mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Schneider mit einem Besuch der Firma Hitzler Solar in Wurmlingen verbunden. Beim Besuch der grünen Landtagsfraktion im September waren allein am selben Tag mehrere Abgeordnetengruppen im Landkreis unterwegs. Es wurden parallel die Firmen Storz Endoskopie in Tuttlingen, Hohner in Trossingen und Energie-Hitzler in Wurmlingen besucht. Eine weitere Gruppe in Begleitung von Landrat Bär auch das Asylbewerberheim auf dem Witthoh und machte sich ein Bild von der dortigen Situation vor Ort.
Während der Landes- und Bundesparteitage in Hannover und Böblingen konnten die Delegierten Petra Schmidt-Böhme, Alexander Efinger, Angelika Störk und Benedikt Hitzler den Kreisverband gut vertreten und Kontakte intensivieren. Seit Beginn 2013 gehört die Vorbereitung des Wahlkampfes mit Unterstützung der MdB Susanne Kieckbusch mit zu den elementarsten Aufgaben. Von besonderer Bedeutung ist dabei das Engagement Kieckbuschs für die Belange der Bürgermeister in der Region.

Die Finanzierung des Wahlkampfes war dann anschließend im Kassenbericht auch das vorrangigste Thema. Dabei wird die Bundestagswahl und die Kommunalwahl im Mai nächstes Jahres den größten Posten einnehmen. Von den Kassenprüfern Josef Joos und Klaus Schmidt-Droullier wurde der Kassenwartin Susanne Reinhardt-Klotz hervorragende Arbeit bescheinigt.

Anschließend wurde der gesamte Vorstand einstimmig entlastet. Wahlen im Vorstand stehen erst wieder 2014 an.

Bei den anstehenden Bundestagswahlen können die Kreisgrünen mit voller Unterstützung durch MdB Susanne Kieckbusch rechnen. Eine Grüne Mitgliederbefragung wird im Juni thematische Schwerpunkte im Wahlkampf definieren. Im spannenden Wahljahr 2013 wartet ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm auf die Besucher. Angelika Störk gab hierzu einen Überblick.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer wird am 04.05. zur Eröffnung der Tuttlinger Ausbildungsbörse in der Stadthalle erwartet. Am 04.07. wird es eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung mit Bärbel Hönlinger von Demokratie Jetzt geben. Eine Podiumsdiskussion mit dem DGB und Abgeordneten zu Arbeitnehmerrechten ist für den 19.07. in Planung. Des Weiteren sind Termine mit der IHK und Daimler vorgesehen. Zum aktuellen Thema Fracking soll ein Experte gewonnen werden, der über Risiken dieses heiklen Themas referiert.

 

 

Herzlich willkommen beim Kreisverband Tuttlingen


Sie finden hier Informationen rund um den Kreisverband Tuttlingen von Bündnis 90/Die Grünen, seine Organisationsstruktur, Personen und Aktivitäten, sowie unsere Termine.

 


Aktuelles

 


 

14.11.2012

Siegfried Lehmann in Trossingen

Am 21. November laden wir und die OGL Trossingen nach Trossingen in das Gasthaus "Germania" ein!

Um 20 Uhr spricht Siegfried Lehmann, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Er wird die neuen Bildungskonzepte vorstellen und Hintergründe erläutern. Danach gibt es Raum für Fragen und Diskussionen.

Jeder Interessierte ist hierzu herzlich eingeladen!

 

13.11.2012

Ausschreibung zur Kreisgeschäftsstelle

Wir suchen auf Minijob-Basis eine Unterstützung der Kreisgeschäftsstelle. Details siehe Anhang.

 Ausschreibung

 

Zusammen mit dem KV Rottweil wählten wir die Balingerin Susanne Kieckbusch zu unserer Bundestagskandidatin für die Bundestagswahl 2013!

 Bericht der NRWZ

 

02.10.2012

Nominierungsversammlung

Am 19. Oktober findet um 19 Uhr im Cafe Hirt in Deisslingen die Grüne Nominierungsversammlung unseres Wahlkreises Rottweil/Tuttlingen statt!

 

Als Gast werden wir Memet Kilic MdB begrüßen dürfen!

 

08.10.2012

Alles zur Urwahl

Link zur offiziellen Infoseite zur Urwahl der Spitzenkandidaten

 

06.10.2012

Offene Grüne Liste traf sich mit Mutpol und Psychosozialem Förderkreis

Um eine Einschätzung der derzeitigen sozialen und jugendpolitischen Situation im  Landkreis über die Informationen aus dem Landratsamt hinaus zu erhalten, trafen sich an letzten Freitag die Fraktionsmitglieder der Offenen Grünen Liste (OGL) im Kreistag am letzten Freitag mit Vertretern von Mutpol und dem Psyschosozialen Förderkreis. „Die OGL möchte eine fundierte sozial- und jugendpolitische Standortbestimmung vornehmen, was die Zusammenarbeit der freien sozialen Träger mit Landkreisverwaltung und Kreistag betrifft“, betonte Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz.
 
So müsse auch das Prinzip „ambulant vor stationär“ bei der Jugendhilfe wie auch über das Einhalten des Subsidaritätsprinzips diskutiert werden. Bei den Spardiskussionen und Aufgabenkritik sollten auch die freien Träger sozialer Aufgaben stets einbezogen werden.
 
Stationäre Hilfen für Jugendliche vor Ort, bei der auch die Familien der Jugendlichen einbezogen werden können könne fallbezogen der richtige Weg sein. Knast oder Einweisung in die Psychiatrie sei volkswirtschaftlich letztlich teurer als vorübergehende stationäre Jugendhilfe, so der Leiter von Mutpol, Dieter Meyer. Die Fälle würden immer komplexer und schwieriger. Eine Frage, die auch offen diskutiert wurde,  beinhaltete die Sinnhaftigkeit, dass Jugendhilfe ab 18 Jahre aufhöre und die Jugendlichen dann oft außerhalb ihrer bisherigen Einrichtungen leben müssten. Hier wurde fallbezogene Flexiblität eingefordert. Eine Frage, die auch aufgeworfen wurde, war, ob man als Landkreisverwaltung oder Kreisrat zunächst eher den Fall, also den Mensch sehe, oder erst die Zahlen, also die Kosten. Bei sechs Millionen jährlichen Ausgaben für Jugendhilfe müsse man natürlich über diesen Aufwand reden, es müsse in der Jugendhilfe aber stets das notwendige und richtige getan werden, bekräftigte OGL-Kreisrätin Susanne Reinhardt-Klotz.    


Dr. Friedrich Böhme vom Psychosozialen Förderkreis regte an, dass offener über neue und andere Wege sowie die aktuellen Herausforderungen gesprochen werden müsse. Ob das im Jugendhilfeausschuss der Landkreisverwaltung oder in einem anderen Gremium passieren könne, ließ man zunächst noch offen. Generell waren die Vorsitzenden der sozialen Träger mit der Zusammenarbeit mit dem Landkreis allerdings nicht unzufrieden.
Auch Hans-Martin Schwarz sprach von einer neuen Offenheit, die den „variablen“  Mehrheitsverhältnissen im Kreistag und neuen Konstellationen durch die Landratswahl geschuldet sei. Es sei gut, dass die Lobhudelei, nach der im Landkreis Tuttlingen immer alles perfekt sei, nun ein Ende habe.   Die OGL möchte sich vor der Verabschiedung des Kreishaushaltsplans des Jahres 2013 noch mit weiteren Akteuren sozialer Einrichtungen treffen.
 
In Bezug auf die Sozialpolitik der Landesregierung äußerte sich Hans-Martin Schwarz bei der anschließenden Fraktionssitzung angesichts der Streichung des Landeserziehungsgeldes kritisch. Man hätte zumindest abwarten müssen, ob der Bund für Hartz-Vier-Familien das Erziehungsgeld tatsächlich anrechnet anstatt gleich alles zu streichen. Die Rechtslage sei nach wie vor unklar. Außerdem diene das Landeserziehungsgeld weniger der Armutsbekämpfung, sondern erleichtere beispielsweise auch Studenten mit Kindern oder Geringverdienerfamilien ohne Hartz-Vier-Bezug die Erziehung und Lebenshaltung ihrer Kinder im zweiten Lebensjahr: Auch als Grüner müsse man hier feststellen: „Da hat sich Grün-Rot wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert“.

 

12.09.2012

Umweltminister Untersteller in Wurmlingen

Am 12. September besuchte eine Delegation des Landtags die Firma Hitzler Energiesysteme in Wurmlingen. Mit dabei war auch Umweltminister Franz Untersteller, der sich über den aktuellen Stand der Technik bei regenerativen Energien informierte.

24.07.2012

Ulrich Schneider MdB auf Sommertour durch den Landkreis

Am 24.07. besuchte uns der für unseren Landkreis zuständige Bundestagsabgeordnete Ulrich Schneider im Rahmen seiner Sommerradtour.
Unter anderem nahm er in Wurmlingen bei der Fa. Hitzler Energiesysteme eine neue Solarstrom-Speicheranlage in Betrieb und besuchte abends unsere Kreismitgliederversammlung im Rittergarten in Tuttlingen.

14.07.2012

Landtagspräsident Wolf lud ein: Grün-gemischte Gruppe im Landtag

Eine grün-gemischte Gruppe, wie sie Dr. Ulrike Martin nannte, machte sich vergangenen Mittwoch auf nach Stuttgart zum Landtag.

Am Rande einer Kreistagssitzung hatte Landtagspräsident Guido Wolf dem Fraktionssprecher der Offenen Grünen Liste, Hans-Martin Schwarz,  vorgeschlagen doch einmal mit einer „grünen“ Tuttlinger Delegation in den Landtag zu einer Plenarsitzung und anschließendem Abgeordnetengespräch zu kommen.

Am Ende war das Interesse so groß, dass Hans-Martin Schwarz bei der Büroleiterin des Landtagspräsidenten, Diana Schafer, statt der vorgesehenen 20 Personen sogar deren 30 anmelden konnte.

 

Eine Einführung im Saal, in dem auch der EnBW-Untersuchungsausschuss tagt, gab den Besuchern einen Überblick über den Modus wie im Landtag gearbeitet wird. Es komme kaum zu Überraschungen bei den Abstimmungen, vieles sei schon im Vorfeld festgelegt und die Debatten seien oft Schaukämpfe, ein Wettlauf der Fraktionen, um in die Medien zu gelangen.

Die Grünen-Gruppe erlebte dann im Plenarsaal den Austausch über zwei bildungspolitische Themen. Es handelte sich um zwei Anträge der CDU, zum einen wurde die Frage der unzureichenden Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen, zum anderen die Einstellung neuer Gymnasiallehrer im kommenden Schuljahr behandelt. Die Gruppe war sich einig, dass es im Vergleich zum Gemeinderat und Kreistag im Landtag ziemlich ruppig zugeht. Vor allem wurde wenig zugehört und viele Abgeordneten fehlten.

Großer Streitpunkt war die von Grün-Rot auf den Weg gebrachte Gemeinschaftsschule. Während CDU-Vertreter die Gemeinschaftsschulen verteufelten, sahen die Regierungsvertreter von Grünen und SPD in ihr ein Zukunftsprojekt im Hinblick auf die Bildungsgerechtigkeit.

 

Das anschließende Abgeordnetengespräch mit Guido Wolf und dem Grünen-MdL Siegfried Lehmann aus Konstanz war äußerst fruchtbar und sachlich. Auch MdL Lehmann räumte ein, dass es berechtigt sei, Resolutionen an den Landtag in kommunalen Gremien wie es der Tuttlinger Kreistag im Hinblick auf die Lehrerversorgung getan hatte, zu verfassen. Durch diesen Input von außen würde die Landesregierung durchaus positiv beeinflusst.

 

Ein Bürgerdialog als Podiumsdiskussion mit dem Botschafter der Schweiz, Landtagspräsident Guido Wolf und Staatsrätin Gisela Erler von den Grünen schloss sich an. Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie wurden diskutiert, vor allem auch über deren Ausweitung in Baden-Württemberg.

 

Überaus herzlich war die Verabschiedung der Gruppe von Guido Wolf. Delegationsleiter Hans-Martin Schwarz nannte es ein gutes Zeichen der politischen Kultur, wenn ein „Schwarzer“ Grüne einlädt und ihnen seine Arbeit und politischen Ziele vorstellt.

Zum Abschied überreichte Dr. Ulrike Martin, LBU Stadträtin in Tuttlingen Guido Wolf eine Tüte Müsli mit einem Gedicht:

 

„Ein Mitbringsel, das sich verbraucht,

rückstandsfrei – fast – für den erlaucht-

en Landtagspräsi von BW,

das Kraft gibt bis in‘ kleinen Zeh,

um grün und rot und schwarz und blau

zu integrieren möglichst schlau.

Wenn einverleibt die Energie-

Dann wirkt sie nachhaltig…und wie,

dann langsam steigt aus Darm und Magen

zu Herz und Hirn der grüne Geist!

Dies wissend wollen Dank wir sagen

für Einladung und - etwas dreist-

wünschen wir Ihnen nun viel Kraft,

wenn’s sein muss .. bis zur Kanzlerschaft!

12.07.2012

Sommertour Ulrich Schneider am 24.07.

Der für unseren Kreisverband zuständige Bundestagsabgeordnete Ulrich Schneider besucht Tuttlingen am 24.07. im Rahmen seiner Sommertour.

Treffpunkt ist um 9.45 Uhr am Bahnhof Tuttlingen. Von dort geht es mit dem Fahrrad nach Wurmlingen zur Fa. Hitzler Energiesysteme und danach weiter rund um Tuttlingen.

Wer Lust auf Radeln hat, ist hierzu herzlich eingeladen!

 

Um 20 Uhr nimmt er dann an unserer Kreismitgliederversammlung im Rittergarten teil.

 


05.03.2012

Daimler Prüfzentrum in Immendingen

Nach aktuellem Stand spricht aus unserer Sicht nichts gegen das geplante Prüfzentrum der Daimler AG in Immendingen.
Nach unserem Kenntnisstand wird sich das Projekt positiv auf die Region auswirken und Hunderte von Arbeitsplätzen sichern bzw. schaffen.

 

Der letzte Planungsstand der Daimler AG

 

 


 

22.02.2012

Landratswahl

Offene Grüne Liste: Wahlprüfsteine den Landratskandidaten präsentiert

 

Die Offene Grüne Liste (OGL) im Kreistag legt Wert drauf, dass die anstehende Landratswahl nicht nur von parteitaktischen Erwägungen beeinflusst wird. Sowohl mit Matthias Frankenberg von der CDU als auch Stefan Bär von den Freien Wählern  wurden dieselben Wahlprüfsteine in jeweils dreistündigen Gesprächen mit allen Fraktionsmitgliedern diskutiert und die Positionen der Kandidaten dazu abgefragt, teilte Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz mit. Ökologische Themen wie die kreisweite Energiewende, die Stärkung und Weiterfinanzierung der Energieagentur, der Aufbau der Landschaftserhaltungsverbände sowie eine bessere Stellung des Naturschutzes standen im Fokus. Beim öffentlichen Nahverkehr wünscht sich die OGL, dass der neue Landrat des Kreises Tuttlingen mit dem neuen Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises über den Lückenschluss des Ringzuges zwischen Immendingen und Donaueschingen verhandelt. Eine Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die Stadtbahn auf der Donautalbahnlinie wünscht die OGL ebenfalls sowie die Erweiterung des Ringzuges in Richtung Engen-Konstanz. Eine Verbesserung und Überprüfung der kreisweiten Busanbindungen steht für die OGL ebenfalls an. Für die freien sozialen Träger müssten eine gesicherte Finanzierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Bittsteller-Mentalität gewährleistet sein, ebenso müsste der Optionslandkreis den Langzeitarbeitslosen sinnvolle Formen der Weiterbildung und Schulungen anbieten. Präventionsarbeit zur Verhinderung von sozialen Problemen müsse Vorrang haben, da die Bekämpfung sozialer Folgeprobleme aufgrund unterlassener Hilfestellungen für den Landkreis sonst  teurer werde. Ebenso besprach die OGL-Fraktion mit den Landratsanwärtern die unwürdige Unterbringung der Asylbewerber auf dem Witthoh, zumindest alleinerziehende Frauen und Familien mit kleineren Kindern müssten dezentral untergebracht werden.  Im Hinblick auf die Kreisschulen möchte die OGL mehr Schulsozialarbeit etablieren und drängt auf die Einrichtung eines Aufbauzugs in Medizintechnik zur Erlangung des Gesellbriefs und der Fachhochschulreife, um anschließend an der Fachhochschule studieren zu können. Dem Fachkräftemangel solle so begegnet werden.  Außerdem sprach sich die OGL  für eine dezentrale Klinikstruktur und den Erhalt des medizinischen Versorgungszentrums in Trossingen aus, damit sich auch der nördlich und westliche Teil des Landkreises an die Kreisklinken gebunden fühle. Ferner war der OGL wichtig, dass Stellen im Landratsamt nicht intern vergeben werden, sondern ausgeschrieben werden, damit auch Fachkräfte von außen eine Chance hätten. Eine offene und intensive Zusammenarbeit mit der grün-roten Landesregierung war für beide Kandidaten eine Selbstverständlichkeit.

Die Fraktion der Offenen Grünen Liste wird sich nun intern und ergebnisoffen beraten, welcher Kandidat die besseren und klareren Antworten „geliefert“ hat. Man könne eben keinen „grünen“ Kandidaten wählen, sondern müsse sich für einen aus dem „bürgerlichen Lager“ entscheiden.

„Einen Fraktionszwang wird es selbstverständlich – wie immer bei der OGL - nicht geben“, betonte Sprecher Hans-Martin Schwarz.


18.Oktober 2011

Die  Spekulation mit Rohstoffen und ihre Auswirkungen

Mit ihren Wetten treiben die Banken die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe

 

hier zum foodwatch Bericht


19.September.2011

Allerlei Grünes Nr.4

Infoblatt des KV Tuttlingen

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12.September 2011

Der OB Wahlkampf hat begonnen – und keiner hat’s gemerkt.

Ein Gartengespräch von Mann(z) zu Mann

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22.Juni 2011

Stuttgart 21 - Kombi

Ein Arbeitspapier aus dem Jahr 1995 überrascht

 

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15.Juni 2011

OB Wahl Tuttlingen - Die LBU geht auf die Suche

 

  • Wegen des Ablaufs der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist dieStelle des hauptamtlichen Oberbürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin in Tuttlingen, Große Kreisstadt mit 35 000 EinwohnerInnen zum 01. Februar 2012 neu zu besetzen.
  • Wir wünschen uns eine Person, die sich mit dem Geschäft in Verwaltung und Politik gut auskennt, mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität steht und trotzdem Visionen hat.
  • Wir wünschen uns eine Person, die mit der Bürgerschaft auf Augenhöhe verhandelt, ehrlich ist und offene Diskussionen mit den politischen VertreterInnen im Gemeinderat führt und ein vertrauensvolles Klima im Rathaus zu schaffen vermag.
  • Die Wahl findet am Sonntag den 6. November statt.
  • Die Stelle wird am 26. August im „Staatsanzeiger“ für Baden-Württemberg, im „Gränzboten“, im „Schwarzwälder Boten“ und im „Südkurier“ ausgeschrieben. Bewerbungen können frühestens nach der Ausschreibung (siehe 4.) bei der Stadtverwaltung Tuttlingen eingereicht werden. Das Ende der Bewerbungsfrist ist auf den 10. Oktober 2011 festgesetzt.
  • Der bisherige Amtsinhaber bewirbt sich wieder.
  • Grüner Kontakt: Fraktionsvorsitzende der Liste Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU) Tuttlingen: e-mail: boehme.tut@t-online.de

 

 

Ergänzung in eigener Sache:

Sollte bei den Bewerber/Innen ein Mitglied von B90/Die Grünen dabei sein, kann die Kontaktaufnahme auch über den KV Tuttlingen erfolgen: kv.tuttlingen@gruene.de erfolgen.


08.Juni 2011

Die Energiewende im Landkreis Tuttlingen

bis 2030 100 % Erneuerbare Energien am Beispiel der Energieinitiative Rottweil

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19.05.2011

Die lockere Zunge von Volker Kauder

In der Sitzung des deutschen Bundestages vom 19.Janauar 2011 rutschte dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Fraktion in seinem Zwischenruf das Wort „Blockwart“ über seine Lippen.

 

Dass Ihr Fraktionsvorsitzender, der in der sechsten Legislaturperiode

im Deutschen Bundestag sitzt, diese mutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch noch mit einer NS-Institution, dem Blockwart, vergleicht, ist eine bodenlose Frechheit. Herr Kauder, lernen Sie endlich einmal Anstand.

 (Ulrich Kleber SPD MdB) 19.01.2011 Sitzung Bundestag

 

Dieser aus der NS - Zeit stammende Begriff bezeichnet den untersten Dienstgrad in der nationalsozialistischen Parteihierarchie. Er war unter anderem zuständig für die politische Überwachung und Ansprechpartner für Denunziationen.

 

In einem offenen Brief der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg soll Herr Kauder nun Antworten darauf liefern, was ihm an den „Whistleblower des 21. Jahrhunderts“ missfällt.

 

Wir dürfen auf seine Antwort gespannt sein.

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14.Mai 2011

Die Ära Burger ist zu Ende

Der KV Rottweil wählt einen neuen Vorstand

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30.04. bzw. 02.05.2011

Seehofer kündigt die Südschiene auf

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27.April 2011

Es ist vollbracht: Der Wechsel beginnt

Koalitionsvertrag zwischen B90/Die Grünen und SPD Baden - Württemberg 2011 - 2016

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April 2011

Die Trossinger Grünen sind online

www.gruene-trossingen.de


 

Die taz vom 06. April 2011

24.März 2011

Endlich einmal Klartext

Brüderle sagt die Wahrheit

Das Brüderle-Protokoll zum Atom-Moratorium

«Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über den Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.

Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde. In der weiteren Aussprache, an der sich die Herren Dr. Enders und Dr. Keitel beteiligten, bezweifelte der Minister, ob das Bekenntnis der Politik zur Kernenergie flächendeckend sei.»


14. März 2011

Risikostudie zweifelt Sicherheit der Atomkraftwerke in Baden-Württemberg an

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siehe auch folgenden Link


22.02.2011

Boris Palmer und sein ganz persönliches Bild vom Landesvater

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11.02.2011

Brauner geht nicht - Die geheimen Mails der NPD

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03.02.2011

Kretschmanns Grundsatzrede

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November 2010

Petition zum Grundeinkommen

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

 

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Die endlos erscheinende oder bereits in vielen Politikerköpfen verdrängte Diskussion um eine bedingungsloses Grundeinkommen ist durch die Tagesmutter Simone Wiest wieder in Blickfeld der Politik gerufen worden. 52973 Menschen haben die Petition unterschrieben über die nun der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages berät.

 

Passend dazu ist die von Götz Werner beauftragte Studie vom Linzer Ökonomen Friedrich Schneider erschienen.

Studie 


18.10.2010

Anhörung zu Atomendlager Benken beginnt im September

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Nein zu Stuttgart 21

 

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24.06.2010

Besuch von Winni Hermann

Herman unterstützt Ringzug - Konzept

 

Auf Einladung der Offenen Grünen Liste und dem Kreisverband Tuttlingen besuchte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages die Hohenzollerische Landesbahn in Immendingen.

 

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02.04.2010

 

Grüne verspüren starken Aufwind

 

Trossingen. Sehr zufrieden blicken die Kreis - Grünen auf das Wahljahr 2009 zurück. Bei allen Wahlen konnten sie Gewinne erzielen und ihre Mandate vergrößern. Besonders bei den Kommunalwahlen war der Zuspruch enorm, so Vorstandssprecher Alexander Efinger. Auf dieser guten Ausgangsbasis aufbauend, geht man gestärkt in das Jahr 2010 und will den starken Aufwind für die kommenden Landtagswahlen 2011 nutzen.

Auf Einladung des Kreisverbandes B90/Die Grünen war die Bundestagsabgeordnete Beate Müller – Gemmeke nach Trossingen gekommen. Sie referierte zum Thema „Start von schwarz – gelb“ und zog eine erste Bilanz über die Regierungsarbeit. Die neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete stellte der Regierungskoalition ein allgemein schlechtes Zeugnis aus und verwies auf die vielen offenen Baustellen. Besonders in den Bereichen Atompolitik, Gesundheit und Sozialpolitik sei weder ein Konzept noch eine klare Linie erkennbar.

Neben dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes und der Kasse standen auch Wahlen an. Neu in den Kreisvorstand gewählt wurden Daniela und Michael Dufner. Alexander Efinger, der gleichzeitig als Kreiskassierer kandierte, und Thomas Kölschbach wurden wieder in Vorstand gewählt. Ausgeschieden ist dagegen Güner Tufan, der dem Vorstand sechs Jahre angehört hatte.

Im kommenden Jahr wollen die Grünen verstärkt die Themen Grundsicherung und Finanzpolitik in den Vordergrund stellen. Für den 24. April steht eine Fahrt zur Demo nach Biblis an. Der KV Tuttlingen sponsert als eine Art Schnupperkurs 15 Plätze für junge Demonstranten/innen im Alter von 14 bis 26 Jahre.

 

Neuer Vorstand (v. l.): Michael Dufner, Daniela Dufner, Thomas Kölschbach, Alexander Efinger;

 

31.03.2010

Grundeinkommen - Ein Beispiel aus Afrika

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20.01.2010

Für Alle die gerne mit dem Flugzeug verreisen, hier ein tolles Video:

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Mal drüber nachdenken:

 

25.09.2009

Ab diesem Tag lebt die Erde auf Ökopump!!

Die Ressourcen, die unser Planet 2009 zur Verfügung stellt, hat die Menscheit ab diesem Datum verbraucht, also drei Monate vor Jahresende. Der "Tag der ökologischen Überschuldung" (overshoot day) kommt jedes Jahr früher: 2007 lag er noch im Oktober, Mitte der Neunzigerjahre im November.

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Juni 2009

Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke führen nicht mittel- und längerfristig zu einer signifikanten Senkung oder zu einer belastbaren Dämpfung der Strompreise.

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20.03.2009

Seit heute ist unsere neue Mitmachplattform "Meine Kampagne" online.

Außerdem erscheint www.gruene.de in einem völlig neuen Design!

 

20.02. 2009

Rückwärtsgewandte Subventionspolitik

Bundesrat beschließt Konjunkturpaket II

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24.01.2009

Perfides Greenwashing durch Vattenfall!

Lasst Euch nicht verkohlen

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Hier gehts zur Klimaerklärung

 

22.10.2008

Windvergütung billiger als Atomstrom

Als Hauptergebnis der LBD-Studie kann man festhalten:

Wenn man heute an der Börse Strom für die folgenden (Monate, Quartale oder) Jahre (2009-2014) einkauft, zahlt man tagsüber an Werktagen (8-20 Uhr) rund 10-11 Cent für die kWh. Die gezahlten Windvergütungen liegen aber im selben Zeitraum zwischen 6 und 9 Cent, je ach Alter der Anlage.

 

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01.10.2008

Die Atomlüge

Ein neuer Flyer des KV Tuttlingen

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Diskussionsveranstaltung

Offenes Grünes Forum

"Das dreigliedrige Schulsystem - eine bildungspolitische Sackgasse?"

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21.04.2008

Sehen die Grünen schwarz und ist ein Lagerdenken schädlich?

Diskussionspunkte zur Zukunft der Grünen in der neuen Parteienlandschaft.

"Uns bleibt nur die Flucht nach vorne" v. Robert Zion

 

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25.02.2008

Grüne zur Forderung von Städtetagspräsident Gönner nach Kommunalisierung der Schulen:

Für eine selbstständige Schule in kommunaler Verantwortung

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Zur Diskussion um die Quick Reaction Force (QRF)
Neue Qualität des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan?
GRÜNE unterstreichen Notwendigkeit für Strategiewechsel

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Modulares Grundeinkommen – Chance für den deutschen Sozialstaat und für Bündnis 90/Die Grünen

Ein Diskussionspapier von Gerhard Schick MdB, Sprecher BAG Wirtschaft und Finanzen, Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, Jens Kerstan MdHB, stv. Landesvorsitzender Hamburg, Anke Erdmann, Landesvorstand Schleswig-Holstein, Beate Müller-Gemmeke, Landesvorstand Baden-Württemberg, Nils Wiechmann, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, Ines Brock, Länderratsdelegierte Sachsen-Anhalt, Jan Fries, Landesvorstand Bremen, Ramona Pop MdA, stv. Fraktionsvorsitzende Berlin 

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