video_label

Grüne Verkehrspolitik

In der Verkehrs-und Infrastrukturpolitik  hat grün-rot im Land viel bewegt, so Angelika Störk.  So können  im Politikbereich von Minister Winni Hermann mehr als drei Atomkraftwerke durch Windkraft ersetzt werden. In den Erhalt von Straßen flossen 2013/ 2014 jeweils 100 Mio. Euro in Ba-Wue, 2015 und 2016 sogar jeweils 120 Mio. Euro. Durch Ausschreibungen des ÖPNV können neue Züge und doppelt so viele Zugkilometer bedient werden. 100 Mio. Euro ca. 60 % der Verkehrsfördermittel fließen nun in Busse, Bahnen, Radverkehr, 40% in den Straßenbau. 8000 km Radweggrundnetz wird es bis 2020 zwischen den Mittelzentren geben. Die die Elektrifizierung der Südbahn, der Güterverkehr auf der Rheintalbahn und die stündliche Anbindung auf der Gäubahn kommen voran.

 

Der Bundestagsabgeordnete M. Gastel, bahnpolitischer Sprecher zeigte an Themen wie der Gäubahn und Umgehungsstraße 27 auf, dass der neue Bundesverkehrswegeplan noch immer nicht gilt. Weiterhin sei keine Transparenz von Projekten gegeben, obwohl Ba-Wue einen Kriterienkatalog entwickelte. Der Bundesverkehrsminister sage außerhalb des Planes Projekte zu, was viele Mittel binde. (sehr viele in Bayern) Selbst eine Aufnahme in den Plan garantiere aber keine Umsetzung, denn die schon für die nächste Periode eingereichten Projekte würden 200 Jahre Fördermittel beanspruchen. In der

 

Diskussion über neue Mobilitätskonzepte wie Bürgerbusse zeigte er auf, dass bisher keine Projekte scheiterten. 

expand_less