GRÜNER Kreisverband fordert von der Landtagsfraktion Unterstützung für ein Polizeipräsidium im ländlichen Raum in Tuttlingen

Nach Vor-Ort-Unterredungen der Grünen Fraktionssprecher der Offenen GRÜNEN Liste Hans-Martin Schwarz und der LBU Petra Schmid-Böhme zusammen mit Landrat Stefan Bähr und OB Michael Beck zur Situation des Polizeipräsidiums in Tuttlingen wenden sich die Tuttlinger Grünen erneut in Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, die polizeipolitische Sprecherin Petra Häffner und den innenpolitischen Sprecher Hans-Ulrich Sckerl.  

Die Grünen fordern die grüne Landtagsfraktion auf, vor allem Sachargumenten den Vorrang zu geben und diese ernsthaft zu prüfen. Denn „uns fehlt als Grünen im Landkreis Tuttlingen in den bisherigen neuen Vorschlägen die Sachlogik. Denn es scheint, dass die Reform aus politischen Gründen rückabgewickelt und vorgebrachte Sachargumente dazu dienen sollen, diese Rückabwicklung zu rechtfertigen“, so Kreisvorsitzende Angelika Störk.

Drei Aspekte sind den Grünen wesentlich: Finanzielle, die Stärkung des ländlichen Raums und polizeifachliche. „Die bisherige Wirtschaftlichkeitsberechnung ist fragwürdig und erweckt den Eindruck, dass es sich um politische Zahlen handelt, wenn alle Faktoren wie Bodenwerte, Gebäudeerwerb, zusätzliche Mietkosten sowie Verkaufserlöse und Kosten für Erweiterungsbauten im Vergleich zwischen Konstanz und Tuttlingen analysiert werden. Zusammengefasst: die Kosten für Tuttlingen werden hochgerechnet, während sie für Konstanz kleingerechnet werden.“, so Störk.  

„Insgesamt müssten für Grüne aber gerade die zusätzlich erwarteten Kosten (ohne Mehrgewinn) mit ggf. mehr als 140 Mio. Euro angesichts eines Haushaltes mit Neuverschuldungsziel und zusätzlich zu erwartenden Mehrkosten durch die Folgekosten wesentliche Argumente sein.“, so der Fraktionsvorsitzende der Offenen Grünen Liste im Kreistag Hans-Martin Schwarz.

Zudem war den Grünen im Koalitionsvertrag gerade die Stärkung des ländlichen Raumes wichtig. Mit der Schaffung von Polizeipräsidien in peripheren Lagen (Konstanz oder Ravensburg) wird dieser wieder geschwächt. Bei der Zusammenlegung mehrerer Landkreise werden die Distanzen immens. Zwischenzeitlich haben sich die Landkreise im Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg für den Verbleib des Polizeipräsidiums in Tuttlingen ausgesprochen und sehen darin eine Stärkung der Region. Mit diesem Schritt wurden Eigeninteressen zugunsten einer gemeinsamen Stärkung des ländlichen Raumes zurückgestellt, was in die Entscheidung fließen sollte.

Störk betont, dass die Grünen für Sachargumente und nachhaltiges Handeln stünden, daher appellieren sie an die Grüne Landtagsfraktion für Entscheidungen einzutreten, die die Polizeiarbeit im ländlichen Raum stärkt und nicht schwächt.