Ja zu Landrat Bär, aber nicht zum Nulltarif

Die OGL-Fraktion im Tuttlinger Kreistag hatte bereits zum zweiten Mal Landrat Bär eingeladen, um die Wahlprüfsteine vorzustellen, die für die OGL bei der Landratswahl relevant sind.

Die Unterstützung und Beratung der Behörden des Landratsamts gegenüber den Bürger*innen thematisierte Kreisrätin Marianne Epple. Bei den komplizierten Sachverhalten etwa beim Landwirtschaftsamt oder Sozialamt dürften die Bürger*innen und Antragsteller*innen nicht allein gelassen werden, sondern müssen optimal unterstützt werden: "Das gehört für uns zum Kerngeschäft der Verwaltung und es ist wichtig wie der Staat den Bürger*innen begegnet, am besten auf Augenhöhe ", betonte Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz. Auch die Kommunalaufsicht sei für die Bürger*innen wichtig, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlten. Lob gab es für den Landrat für die faire Behandlung der öffentlichen Träger im sozialen Bereich. Diese würden großzügig mit Zuschüssen für ihre wichtige Arbeit bedient.

Weiterhin wurde das Thema Klinikum besprochen. Die OGL steht grundsätzlich hinter der Politik des Landrats, den Standort Tuttlingen weiter auszubauen und zu stabilisieren, aber auch in Spaichingen attraktive Angebote aufzubauen wie das intersektorale Gesundheitszentrum, die Kurzzeitpflege für ältere Menschen, aber auch weitere ambulanten Angebote wie ein Ärztezentrum und Tageskliniken. Der Kreis sollte sich auch beim Aufbau eines Ärztehauses auf dem Heuberg einsetzen, wobei die OGL den dort vorgesehenen Notarztstandort begrüßte. Von Landrat Bär ließ sich die OGL auch versichern, dass das Klinikum in öffentlicher Trägerschaft bleibt. "Das ist für uns ein unverzichtbarer Wahlprüfstein", stellte Hans-Martin Schwarz klar.

Auch das Thema Gleichstellung thematisierte die OGL beim Landrat. Es gebe keine einzige Dezernentin mehr in der Führungsspitze: "Wir wünschen uns auch dort Frauen", stellte Marianne Epple klar.

Christiane Denzel sprach das Thema "Artenvielfalt im öffentlichen Grün" an, da habe der Landkreis Nachholbedarf. Der Landrat sagte zu, dieses Anliegen zu prüfen.

Natürlich war auch der Öffentliche Personennahverkehr ein großes Thema bei der Unterredung mit Landrat Bär. Die Vereinfachung der Tarife wurde begrüßt, diese müssten jedoch auch günstiger werden. Hierbei müsste stark auf die Nutzer*innen mit Jahresabonnements geachtet werden, damit deren Zahl als verlässliche Klienten stark wachse. "Für eine Jobticketoffensive ist es höchste Zeit", so die OGL. Es müsse aber auch gerade für die Einwohner*innen kleinerer Gemeinden,  die weit von der Infrastruktur der Städte entfernt seien, Preisobergrenzen geben.  Im übrigen müssten die Preise für die Fahrscheine eingefroren werden, Erhöhungen seien Gift für ein wachsendes Fahrgastaufkommen. "Wir stagnieren , daher müssen wir reagieren beim ÖPNV" so die OGL.

Mit der Einschreibung für das Semester sollten alle Studierenden im Landkreis automatisch auch ein Semesterticket für den ÖPNV erhalten, schlug Kreisrätin Katrin Kreidler vor. Landrat Bär sagte zu, dieses Anliegen zu prüfen. Beim Thema Schwachlastzeiten beim Busverkehr zeigt sich die OGL für neue Modelle wie den Einsatz von Bürgerbussen, Rufbussen oder der Nachbarschaftshilfe aufgeschlossen. Für Wünsche aus der Stadt Tuttlingen, bei Events den Stadtverkehr kostenlos anzubieten, merkte der Landrat an, dass man dann aber auch über die Kosten reden müsse.

Die OGL-Fraktion wird Landrat Bär bei seiner Wahl für die nächsten acht Jahre unterstützen. "Insgesamt hat sich Herr Bär aufgeschlossen für unsere Vorschläge und Anregungen gezeigt, das Klima im Kreistag ist konstruktiv und von Toleranz getragen und in die alten CDU-Zeiten wollen wir nun wirklich nicht zurück", begründete Hans-Martin Schwarz abschließend die Entscheidung für den aktuellen Landrat.