Schleppender und verschleppter Gäubahnausbau

Die Situation der Gäubahn ist unbefriedigend für Wirtschaft, Pendelnde, Reisende, denn seit 1996 soll die Strecke ausgebaut werden. Ein Staatsvertrag mit der Schweiz liegt vor. Doch was ist passiert? „Wenig für die Region“, so die grüne Kreisvorstandssprecherin Angelika Störk.

 

15 Jahre hätten sich die CDU/CSU-Verkehrsminister für die Zweigleisigkeit einsetzen können. Aber das Gegenteil ist der Fall: bundesweit Abbau von Schienen, Zugausfälle. Auf der Gäubahn Zugausfälle, Verspätungen und verpasste Anschlüsse bspw. an den Regionalverkehr. Die Grünen im gesamten Land betonten immer - auch bei der Volksabstimmung - dass mit Stuttgart 21 in Zukunft ein massives Hindernis auf der Strecke dazukommen wird. Künftig müssen alle Bahnreisenden der Gäubahn für Jahre bis zu einer eventuellen Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs und bis zur Fertigstellung des Flughafenbahnhofs in Stuttgart-Vaihingen auf die S-Bahn in Richtung Hauptbahnhof umsteigen. Dies bedeutet einen erheblich höheren Zeitaufwand, sodass Reisende aus Tuttlingen und Rottweil eine Stunde früher fahren müssen, um Anschlusszüge in Stuttgart oder Termine zu erreichen, weil die Fahrzeit sich durch den Umstieg um 10 Minuten bis zum Hauptbahnhof verlängert.

Dass ausgerechnet MdB Volker Kauder und MdL Guido Wolf (beide CDU), die seit Jahren versprachen, die Situation auf der Gäubahn zu verbessern, teilweise sogar als Gäubahninteressenvertreter maßgeblich Handelnde waren oder sind, das jahrzehntelange Verschleppen nun Landesverkehrsminister Winfried Hermann anlasten wollen, ist durchschaubar. Es kann nur als Abschieben von Verantwortung interpretiert werden. Landesverkehrsminister Hermann versucht, die schlimmsten Auswirkungen dieser CDU/CSU-Entscheidungen im Bundesverkehrsministerium zu verhindern.

Der Ausbau des Schienennetzes ist grundgesetzlich Aufgabe des Bundes. Und im Bund hat die CDU/CSU nicht nur das Projekt ewig hinten angestellt, sondern auch die Funktionsfähigkeit der Deutschen Bahn massiv zerstört. Seit einem Jahr könnte sofort mit dem Schienenausbau angefangen werden, weil es endlich Geld und grünes Licht dafür gibt, aber sie tun es nicht. Gerade die CDU-Bundestagsabgeordneten, die sich angeblich wundern, warum sich bei der Gäubahn nichts tut, sollten bei der DB, größtenteils in Bundeseigentum, und ihrem Bundesverkehrsminister (CSU) Dampf machen. Denn neben dem Finanzierungsvertrag liegt auch die Baugenehmigung vor, zumindest für den Abschnitt Horb – Neckarhausen. Bei den weiteren Abschnitten fehlt immer noch die Einigung über den Einsatz von Neigetechnik auf der Strecke.

Der Gipfel ist nun die Kritik an der Enthaltung von Minister Hermann im Bundesrat zum sogenannten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (Bundesrat Drucksache 579/19). Dieses Bundesgesetz der großen Koalition ist wahrscheinlich verfassungswidrig. Dass Hermann die Gäubahn aus diesem Maßnahmenkatalog herausgehalten hat, um weitere rechtlichen Verzögerungen zuvorzukommen, ist hervorragend. Denn für den Gäubahnausbau braucht es jetzt keine neuen zusätzlichen Maßnahmengesetze, die Deutsche Bahn muss einfach anfangen zu bauen.

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