„Taking back Control“ - Mit einem starken Europa die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gestalten

Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der LDK von Bündnis 90/Die Grünen am 05.05.2018 in Leinfelden

1. Einleitung

 

„Nach stärkster Feuervorbereitung griffen französische Divisionen unsere Stellungen am Kemmel und bei Bailleul vergeblich an. Sie wurden unter schweren Verlusten abgewiesen. (…)

An den Kampffronten beiderseits der Somme lebte die Artillerietätigkeit am Abend auf.

Von den anderen Kriegsschauplätzen nichts Neues.“

 

Das, liebe Freundinnen und Freunde, stammt aus dem Deutschen Heeresbericht vom 5. Mai 1918. Also heute genau vor 100 Jahren.

 

Mich bewegt besonders der kalte, bürokratische Schlusssatz: „Von den anderen Kriegsschauplätzen nichts Neues.“ „Nichts Neues“ – das war der scheinbar „normale“ Wahnsinn des industrialisierten Ersten Weltkriegs. Ein Krieg, der täglich mehr als 10.000 jungen Europäern das Leben kostete.

 

Doch das Blutvergießen war in Europa schon über lange Jahrhunderte der „Normalmodus“. Ständig führte irgendwer irgendwo mit irgendwem Krieg.

 

Robert Menasse hat einmal sinngemäß gesagt: Wenn man auf einer Europakarte für jeden Krieg, der in Europa je stattgefunden hat, mit einem roten Stift eine Linie zwischen den kriegsführenden Parteien zieht, dann entsteht eine blutrote Fläche, unter der Staaten, Länder und Städte gänzlich verschwinden. Europa eine blutrote Fläche vor lauter Tod und Elend – bis hin zu den beiden Weltkriegen und dem Menschheitsverbrechen des Holocaust.

 

Diese Spirale der Gewalt war die europäische Realität. Sie musste durchbrochen werden:

  • Worte statt Waffen

  • Gipfel statt Granaten

  • Kooperation statt Krieg  –

     

    Genau das stand den Müttern und Vätern der europäischen Einigung vor Augen. Und sie hatten Erfolg!

    Was für eine ungeheure zivilisatorische Leistung: 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand – das vereinte Europa ist ein ungeheures Glück, einzigartig in der Geschichte der Menschheit.

     

    Und dieses in Frieden vereinte Europa, liebe Freundinnen und Freunde, ist heute für viele Menschen ein Sehnsuchtsort. Zum Beispiel auf dem Balkan – der so lange Spielball fremder Mächte war und wo auch der Erste Weltkrieg seinen Ausgang nahm. Und wo die „Europäischen Bürgerkriege“ nicht etwa 1945 endeten.

     

    Dort tobten noch in den 90er Jahren schreckliche Kriege. Und ethnische Säuberungen vergifteten die Beziehungen der Balkanvölker.

     

    Die Menschen dort haben das nicht vergessen. Und ihre große Hoffnung und Perspektive heißt: Europa!

     

    Das habe ich bei meiner Balkanreise vor zwei Wochen überdeutlich gespürt – im Kontakt mit den Menschen in Serbien, Kroatien und Bosnien- Herzegowina. In den Gesprächen mit den Regierungschefs und Staatspräsidenten der drei Länder.

     

    Das habe ich gesehen – beim Wasserturm bei Vukovar, der zusammengeschossen wurde. Und auf der Brücke die dort über die Donau führt, und mit der sich die Hoffnung verbindet, dass auch die Donau einmal das wird, was der Rhein zwischen Deutschland und Frankreich heute schon ist – ein Strom, der Serbien und Kroatien verbindet und nicht trennt,  ein Zeichen der Freundschaft und Zusammenarbeit.

     

    Die europäische Gemeinschaft darf die Menschen auf dem Balkan nicht enttäuschen. Sie dürfen nicht wieder Spielball werden in einem geopolitischen Machtpoker – in dem heute Länder wie China, Russland, die Türkei oder auch Saudi-Arabien mitspielen.

     

    Ich habe noch gut die mahnenden Worte des Großmuftis in Sarajewo im Ohr: „Bosnien ist ein europäisches Land. Aber das muss nicht so bleiben.“  

     

    Die Geschichte darf sich nicht wiederholen, liebe Freundinnen und Freunde. Deswegen gehören Serbien und die Westbalkanstaaten in die EU. Auch sie haben ein Anrecht auf die europäische Friedensdividende – um das zu zeigen, auch darum war ich dort in der Region.


2. „Taking back control“ – das geht nur mit einem starken Europa

 

Aber während die Europäische Union für viele von außen ein Sehnsuchtsort ist, nehmen die Fliehkräfte innerhalb der EU zu. Die Dämonen des Nationalismus sind erneut erwacht. Das Projekt der europäischen Einigung steht auf dem Spiel.

 

Wie konnte es dazu kommen?

 

Vielleicht leben wir in einem Zeitalter der Überforderung? Alles wird schneller, unübersichtlicher und fragmentierter:

  • Globalisierung und digitale Revolution.

  • Migration und Klimawandel.

  • Terrorismus und die Renaissance der Großmachtpolitik.

 

Das alles spielt sich gleichzeitig und mit rasantem Tempo ab. Wir befinden uns in einem Übergang: Die alte Welt ist nicht mehr. Und die neue ist noch nicht da.

 

Ein Gefühl des Kontrollverlusts macht sich breit. Und viele Menschen zweifeln an Europa. Sie wollen zurück ins nationale Schneckenhaus.

 

Die Brexit-Befürworter haben das auf eine einfache Formel gebracht: „Taking back control“ – lasst uns die Kontrolle zurückgewinnen!

 

Doch diese Forderung ist paradox. In einer Welt im Umbruch kann ich die Sehnsucht nach Kontrolle, Halt und Sicherheit gut verstehen. Die haben wir alle. Aber die  Konsequenz „Raus aus Europa“ und „Zurück in die nationale Wagenburg“ ist ein fataler Fehlschluss.

 

Der Nationalismus bringt keine neue Souveränität – im Gegenteil. Er ist eine Anleitung zum Kontrollverlust!

Wenn alle „Wir zuerst“ brüllen, dann lösen wir keines der großen Probleme – kein  einziges:

  • Nicht den Klimawandel,

  • nicht die Migration,

  • nicht die Globalisierung,

  • nicht den Terrorismus.

 

Machen wir uns nichts vor. Der Anteil der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten an der Weltbevölkerung wird bald nur noch in Promille zu messen sein, nicht mehr in Prozent.

 

Wir können in der komplexen und globalisierten Welt von heute nur noch auf einem Weg bestehen. Und dieser Weg heißt: Europa! Taking back control – das geht nur europäisch.

 

Im 21. Jahrhundert können wir nur noch gemeinsam souverän sein, und nicht mehr alleine. Nur mit einem starken Europa können wir den Wandel gestalten.


3. Die wirtschaftliche Zeitenwende gemeinsam gestalten

 

Wir erleben eine Zeit in der die alte, analoge Wirtschaftsordnung von einer neuen, digitalisierten herausgefordert wird. Wir sehen neue Technologien, neue Märkte, neue Wettbewerber.

 

Die USA und China gehen bei wichtigen Schlüsseltechnologien entschlossen voran: bei der Digitalisierung, bei der Künstlichen Intelligenz, bei der Elektromobilität

 

Wenn wir bei diesen Technologien und Märkten der Zukunft jetzt nicht richtig Gas geben, werden wir Europäer abgehängt.  Wir drohen dann, zur Cyber-Kolonie anderer Digitalmächte zu werden.

 

Taking back control – das heißt deshalb

  • als Europäer gemeinsam auf technologischer Augenhöhe mit Amerika und China spielen

  • gemeinsam die digitale Revolution gesellschaftlich und politisch prägen,

  • und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen,

  • das ist der europäische Weg!

 

Und da geht es ans Eingemachte. Denn: Digitalisierung auf Chinesisch – das meint auch: Weltmarktführerschaft bei den Kontrolltechniken, bei der Gesichtserkennung, beim Versuch, alles menschliche Tun aufzuzeichnen und zu bewerten.  

 

Wir wollen aber keine digitale Welt als Mischung aus Pawlow und Orwell, aus Überwachung und Konditionierung.

Und wir wollen auch keine Digitalisierung auf Amerikanisch, wo die Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple die Märkte, aber auch den öffentlichen Raum dominieren, und es zu einer ungeheuren gesellschaftlichen Polarisierung kommt.

 

Beides ist nicht der europäische Weg!

 

Stattdessen muss Europa endlich seine Forschungsanstrengungen und Kräfte bei den disruptiven Innovationen bündeln. Und auch hier geht Baden-Württemberg voran:

 

  • Am Oberrhein etablieren wir gemeinsam mit Frankreich und der Schweiz die erste „Europäische Universität“ und stärken unsere Innovations- und Forschungslandschaft.

  • In Ellwangen streben wir ein Zentrum für die digitalisierte Batteriezellenproduktion an – das wäre ein europaweiter Leuchtturm. Denn die Batterie ist die Schlüsseltechnologie für die Elektromobilität. Da müssen wir in Europa mächtig aufholen.

  • Und in Tübingen liegt das Cyber Valley, unser Hotspot für Künstliche Intelligenz. Auch hier wollen wir unsere Kräfte europäisch bündeln. Deshalb habe ich mich bei Kanzlerin Merkel dafür eingesetzt, dort ein Europäisches Zentrum für Künstliche Intelligenz anzusiedeln.


4. Vorreiter beim Klimaschutz

 

Der Kampf um die Zukunft Europas als Industriestandort ist auch ein Kampf um die ökologische Transformation unserer Wirtschaft.

 

Denn wenn wir nicht entschlossen handeln, werden ganze Landstriche im Meer versinken, extreme Wetterereignisse zunehmen, ganze Regionen unbewohnbar werden.

 

Der Klimawandel macht nicht an irgendeiner Grenze halt. Kein Nationalstaat kann diese Menschheitsaufgabe alleine bewältigen. Auch hier muss ein starkes und gemeinsames Europa die Führung übernehmen.

Taking back control beim Umwelt- und Klimaschutz – das geht nur, wenn Europa vorangeht,

  • mit einem wirksamen Emissionshandel und einem CO2-Mindestpreis,

  • mit ambitionierten und verlässlichen CO2-Grenzwerten für Autos,

  • und ja, auch mit einer Plastiksteuer, wie Robert Habeck und Günther Oettinger sie vorgeschlagen haben.


Und auch wir in Baden-Württemberg übernehmen internationale Verantwortung.

Gemeinsam mit Kalifornien haben wir eine internationale  Klimaallianz ins Leben gerufen haben. Das Bündnis umfasst inzwischen über 200 Regionen mit mehr als 1,2 Milliarden Einwohnern und über einem Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft


5. Migration europäisch regeln

Wenn wir die globale Erwärmung nicht stoppen, werden immer mehr Menschen ihre Heimat verlieren. Schon heute zwingt der Klimawandel mehr Menschen zur Flucht als alle Kriege zusammen.

 

Die globale Migration wird uns auch in den kommenden Jahrzehnten in Atem halten.

Deshalb müssen wir eine gemeinsame Antwort darauf finden.

 

Kein EU-Mitgliedsstaat alleine kann die globalen Migrationsströme des 21. Jahrhunderts regeln und die globalen Fluchtursachen bekämpfen.

 

Das kann nur Europa zusammen. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort,

  • die die europäische Außengrenzen schützt – und Griechenland, Italien und andere mit dieser Aufgabe nicht im Regen stehen lässt,

  • die einen effektiven Verteil-Mechanismus in der EU schafft

  • und die Fluchtursachen entschlossen bekämpft.

     

    Wir müssen den Menschen Perspektiven in ihrer Heimat eröffnen – Chancen auf ein gutes Leben auch bei ihnen zu Hause. Dafür braucht es eine ambitionierte Afrika-Strategie, die den Kontinent aus der Misere hilft und in Infrastruktur und Bildung investiert. Und dafür braucht es auch ein europäisches Wiederaufbau-Programm für Syrien, sobald der Bürgerkrieg überwunden ist.


6. Heimat, Subsidiarität und Verantwortung für Europa

 

Liebe Freundinnen und Freunde, Europa gibt uns Souveränität und Gestaltungskraft.

 

Aber wir brauchen auch ein Europa der Regionen, das den Menschen Heimat gibt. Denn nichts gibt mehr Halt in stürmischen Zeiten als das Gefühl beheimatet zu sein.

 

Deshalb muss Europa mehr Subsidiarität leben: Was auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene gelöst werden kann, soll auch dort gelöst werden.

  • Über die Wasserversorgung können die Kommunen viel besser selber entscheiden.

  • Und die Kreissparkassen oder Volksbanken brauchen nicht die gleichen europaweiten Standards wie die Großbanken.

     

    Wir dürfen nicht alles harmonisieren, sondern brauchen Platz für Verschiedenheit. Platz für Heimat.

    Denn die Heimat Europas ist nicht Brüssel. Es sind auch die vielen europäischen Regionen, mit eigenem Dialekt, eigener Küche, eigener Landschaft.  Zugleich ist auch Europa als Ganzes unsere Heimat.

     

    Spätestens seit dem Brexit muss allen klar sein: Wir müssen Europa auch in Stuttgart, Biberach und Bad Mergentheimen debattieren. Europa darf kein Elitenprojekt sein, sondern ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger.

     

    So wie bei „Pulse of Europe“, wo sich Bürgerinnen und Bürger zusammentun, um den Pulsschlag Europas spürbar zu machen.  Und das zeigt: Es gibt sie noch, die europäische Begeisterung, gerade in der jungen Generation – und das gibt mir Hoffnung!

 

Wir wollen das aufgreifen und eine neue Leidenschaft für Europa entfachen. Meine Landesregierung geht raus zu den Leuten und diskutiert in einem breiten Dialogprozess über Europa. Wir fragen sie: Wie soll das Europa der Zukunft aussehen?

 

Wir wollen auch mit Menschen in Gespräch kommen, die eher selten das Wort ergreifen. Deshalb laden wir auch zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein.

Wir werden offen diskutieren. Allerdings, und das sage ich ebenso klar: Immer mit dem klaren Ziel, Europa zu erneuern und zu stärken.

 

Am Ende formulieren wir ein gemeinsames Europa-Leitbild, mit dem wir uns klar und gut sichtbar positionieren. So werden wir unserer Verantwortung für Europa gerecht!

 

7. Schluss

 

Liebe Freundinnen und Freunde, wir leben in einer Ära der radikalen Unsicherheit: Vertraute Ordnungen lösen sich auf – wie Würfelzucker im Wasser.

 

Und auch wenn viele zweifeln: Die einzig wirksame Antwort auf diese Unsicherheit heißt: Europa.

 

Dafür brauchen wir eine neue Dynamik, so wie die, die Charles de Gaulle mit seiner berühmten Rede „An die deutsche Jugend“ hier in Baden-Württemberg, in Ludwigsburg, angestoßen hat.

 

Präsident Macron hat diese Aufgabe verstanden. Auch er hat eine Vision von Europa.  Auch er kämpft für einen neuen Aufbruch.

 

Aber wie sieht die Antwort aus Berlin aus? Von dort kommt nur:

  • Klein-Klein statt Vision.

  • Bedenkenträgerei statt Aufbruch.

  • Bräsigkeit statt Dynamik.

     

    Statt die Leidenschaft und den Erneuerungswillen Macrons aufzugreifen, wird die Kanzlerin von ihren eigenen Leuten an die kurze Leine genommen. Die zerstückeln Macrons Vorschläge Stück für Stück. Selbst der Oettinger verzweifelt schon an so viel Kleingeist aus seinem eigenen Laden. Und der SPD nach Schulz fällt zu Europa gar nichts mehr ein.

     

    Ein solches Zaudern kann Europa sich nicht leisten: Stillstand und Status-Quo-Denken reichen nicht aus. Sie sind kein Konzept im Sturm der Veränderung!

     

    Liebe Freundinnen und Freunde,

     

    was ist aus der großen europapolitischen Tradition geworden?

     

    Wo sind die europapolitischen Erben Konrad Adenauers und Helmut Kohls?

     

    Ich sage Euch, wo sie sind:

  • Sie sind bei Bündnis 90/Die Grünen!

  • Wir sind die moderne Europapartei!

  • Die einzigen, die die ausgestreckte Hand Macrons annehmen,

  • um die Europäische Union fit für die Zukunft zu machen.

     

Lasst uns hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg den europäischen Traum neu leben und Europa mit neuer Dynamik erfüllen!

 

Gemeinsam für Europa einstehen – das ist grüne Politik!