Unsere Stellungnahmen zur Donau-Diskussion in Tuttlingen

Für uns GRÜNE steht ein Grundsatz ganz weit oben: Eine intakte Umwelt ist die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Zukunft. Dies gilt auch in der Auseinandersetzung um die Zukunft der Tuttlinger Donau. Mitten in der Stadt wird an einem Banner an der Wöhrdenbrücke mit dem Spruch: "Tuttlingen ohne Donau ist wie Spätzle ohne Soß. Das Wehr muss oben bleiben" der Eindruck erweckt, irgendwelche Mächte wollten den Tuttlingern „ihre Donau" wegnehmen. Dabei geht es doch nur um eine Verbesserung des durch Begradigung, Kanalisierung und Aufstau verursachten schlechten ökologischen Zustands der Donau. Diesen fordert sowohl das Wassergesetz von Baden-Württemberg seit 1996 als auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie seit 2000. Die Gesetze verlangen also nicht nur eine gute Wasserqualität, sondern eine gute ökologische Struktur des Flusses insgesamt. Dies bedeutet: weniger starrer Kanal, langsam und schnell fließende Strecken, flache und tiefe Bereiche, reich strukturierte Ufer, somit mehr Lebensraum für Pflanzen und Tiere und eine verbesserte Selbstreinigungskraft. Offensichtlich ist dies aber in Tuttlingen unter den gegebenen politischen Verhältnissen nicht machbar. Ja, man will sich nicht einmal ernsthaft mit dieser Aufgabe auseinander setzen.

 

Um den Druck der Behörden abzubauen, wurde von der Stadt seit 2011 ein sog. Wehrmanagement durchgeführt. Dabei wird das Scala-Wehr im Winterhalbjahr durchgehend und im Sommerhalbjahr zeitweise bei hohen Durchflüssen und bei starker Algenentwicklung abgesenkt. Dadurch werden die schädlichen Feinsedimentablagerungen regelmäßig aus dem Stauraum ausgespült. Das Wehrmanagement wurde gutachterlich durch den Gewässerökologen Dr. Wurm begleitet, der die Auswirkungen auf die Wasserqualität, die Zusammensetzung der Gewässertiere und die Durchwanderbarkeit des Stauraums erfassen und Handlungsempfehlungen ausarbeiten sollte. An diese Empfehlungen wollten sich alle Beteiligten, auch die Fachbehörden, halten.

 

Allein durch das regelmäßige Ausspülen der Feinsedimente ergaben sich tatsächlich erhebliche Verbesserungen der Wasserqualität. Zur Verbesserung der Durchwanderbarkeit des Wehrs und des Stauraums empfahl Dr. Wurm neben der Aufrechterhaltung des bestehenden Wehrmanagements jedoch zusätzlich, die Höhe des Anstaus im Sommerhalbjahr um einen Meter zu reduzieren. Dadurch würde der gestaute Bereich der Donau auf 1,3 km verkürzt und die Breite der Wasserfläche im Stauraum um wenige Meter verringert werden. Im Bereich des Donauparks bliebe die Donau aber weiterhin gut sichtbar. Des Weiteren empfahl er begleitend umfangreiche Aufwertungen der betonierten Ufer vorzunehmen sowie das Scala-Wehr differenziert umzubauen.

 

Diese als „Kompromiss" bezeichnete Lösung wurde nun von der Stadtverwaltung und leider auch fast vom gesamten Gemeinderat einseitig aufgekündigt. „Um den Anliegen der Tuttlinger Bürgerinnen und Bürgern Rechnung zu tragen" hat sich Umweltminister Untersteller in seinem offenen Brief vom 2. August aber ausdrücklich nochmals zu diesem Kompromiss bekannt, obwohl ihm die Gesetzeslage dazu kaum einen Spielraum einräumte und ihm eine komplette Beseitigung des Wehres lieber gewesen wäre. Aus seiner Sicht „liegen nun die entsprechenden Informationen vor, um im anstehenden Genehmigungsverfahren den gefundenen Kompromiss umzusetzen".

 

Für den Grünen Kreisverband ist die Umsetzung des Kompromisses das Mindeste, was zur Verbesserung der Situation getan werden muss, obwohl wir uns vor allem an den immer noch verbleibenden Kanal – speziell im Winter - nur ungern gewöhnen wollen. Eine baldige öffentliche Bürger-Info-Veranstaltung wäre sicher sinnvoll, bei der die vielfältigen Fragen fachlich und sachlich verständlich angesprochen und beraten werden könnten. Natürlich spielen bei diesem Thema auch Emotionen eine große Rolle, liegt uns allen unsere Donau doch am Herzen. Wo sie jedoch zu sehr im Vordergrund stehen, sind sie ein guter Nährboden für Populismus, der unserer Demokratie schadet. Ziel muss es sein, sowohl eine gute Wasserqualität als auch eine naturnah gestaltete Donau zu erreichen, die die Umwelt, ein attraktives Stadtbild und damit unsere Lebensqualität gleichermaßen fördert.

 

Bündnis 90 / Die GRÜNEN Kreisverband Tuttlingen - Kreisvorstandssprecherin Angelika Störk - kv.tuttlingen@gruene.de   (17.8.2017)

 

Am 4.10.2017 ist von Dorothea Wehinger MdL, grüne Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, und Bettina Lisbach MdL, Vorsitzende des Arbeitskreis Umwelt der Fraktion GRÜNE im Landtag über den Weiterbetrieb des Scala-Wehrs in Tuttlingen eine gemeinsame Pressemitteilung versandt worden. Die beiden grünen Landtagsabgeordneten haben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Handlungsoptionen und ökologischen Auswirkungen des Wehrmanagements gestellt. Die Kleine Anfrage und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist hier online abrufbar: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2557_D.pdf

 

Die Pressemitteilung vom 4.10.2017 lautete wie folgt:

GRÜNE zum Weiterbetrieb des Scala-Wehrs in Tuttlingen: Naturnah begrüntes Ufer kann Stadtbild verschönern

Der Weiterbetrieb des Scala-Wehrs in Tuttlingen beschäftigt auch die Grüne Landtagsfraktion. In einer parlamentarischen Anfrage bitten die für den Wahlkreis Tuttlingen zuständige Betreuungsabgeordnete Dorothea Wehinger und die Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, MdL Bettina Lisbach (beide Grüne) die Landesregierung um eine Stellungnahme zu möglichen Handlungsoptionen und ökologischen Auswirkungen.

 

Die beiden Abgeordneten erkundigen sich darin detailliert nach der Gewässergüte der Oberen Donau im Bereich Tuttlingen, nach den bisher durchgeführten Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung des Gewässerzustands sowie nach den Konsequenzen für den Weiterbetrieb des Wehrs.

 

In der Antwort des Umweltministeriums wird dargestellt, dass mit dem bisherigen Wehrmanagement trotz bereits erreichter Verbesserungen die Vorgaben des EU-Wasserrechts nicht erfüllt werden können. Dies wird auch durch die von der Stadt Tuttlingen in Auftrag gegebenen Untersuchungen zum Wehrmanagement bestätigt. Um den geforderten guten ökologischen Zustand der Donau auch in Tuttlingen zu erreichen, müsse daher der Aufstau im Sommer um einen Meter reduziert werden. Dieser Lösungsansatz beruht auf einem Kompromissvorschlag, den das zuständige Wasserwirtschaftsamts gemacht hatte, um das Wehr erhalten zu können. Mit diesem Kompromiss seien aber alle Handlungsspielräume vollständig ausgeschöpft, betont das Umweltministerium.

 

Der sommerliche Abstau würde auch eine Renaturierung des landschaftlich monotonen und gewässerökologisch defizitären „Tuttlinger Schlauchs“ ermöglichen: Die sehr steilen Uferstreifen liegen derzeit im Sommer unter Wasser; im Winter liegen sie frei und sind ohne Bewuchs.

 

„Wir wissen, dass der Abstau der Donau sehr kontrovers diskutiert wird“, so Lisbach und Wehinger. „Allerdings können mit der angedachten Lösung auch positive Impulse für eine abwechslungsreiche, ökologisch hochwertige Wasserfläche gesetzt werden. Wenn die heute kahlen Uferbereiche zukünftig ganzjährig freiliegen, kann durch Renaturierung und Begrünung ein optisch sehr ansprechender Gewässerabschnitt entstehen.“

 

Auch Hans-Martin Schwarz, Grünes Mitglied im Kreistag Tuttlingen sieht in der Kompromisslösung Potential: „Das Ufer kann naturnah und für das Stadtbild attraktiv umgestaltet werden, zum Beispiel auch, indem die Betonplatten entfernt werden.“

 

Positiv bewerten die Grünen Politiker*innen auch, dass das Umweltministerium in seiner Antwort auf die Abgeordnetenanfrage Bereitschaft signalisiert habe, die Stadt bei Begleitmaßnahmen zur Aufwertung des Gewässerabschnitts zu unterstützen. Auch schlägt das Umweltministerium vor, die durch den Abstau verkleinerte Wasserfläche vor Umstellung des Wehrmanagements in einer Visualisierung zu verdeutlichen. „Dies könnte ein weiterer Beitrag zur Versachlichung der Debatte und zur Transparenz über mögliche Auswirkungen des Abstaus sein“, sind der Kreisrat und die beiden Landtagsabgeordneten überzeugt. „In einer öffentlichen Informationsveranstaltung der Stadt könnten der aktuelle Sachstand und das weitere Vorgehen den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und im Beisein von Fachleuten diskutiert werden“, regen sie außerdem an.

 

Hintergrund:

 

Die wasserrechtliche Erlaubnis für das Wehr läuft am 31.12.2017 aus. Die Stadt Tuttlingen muss nun ein wasserrechtliches Verfahren durchlaufen, um das Wehr weiter betreiben zu können. An dieser Stelle kommt die Europäische Wasser-Rahmenrichtlinie(WRRL) ins Spiel, die vorschreibt, dass bis 2027 alle Gewässer einen guten ökologischen und chemischen Zustand erreichen müssen.

 

Um dieser Vorgabe nachzukommen, wurde die Donau auch im Abschnitt Tuttlingen im Rahmen eines Gutachtens untersucht. Dieses zeigt auf, dass auf der 2,4 km langen Staustrecke eine hohe Eutrophierung vorherrscht und dass die Gewässerstruktur ungünstig ist.

 

In der Antwort des Umweltministeriums auf die Anfrage der Abgeordneten Lisbach und Wehinger wird dargelegt, dass die Stauhaltungen diese unvorteilhafte Situation verstärken. Folgen sind eine verstärkte Erwärmung des Wassers, eine schlechtere Sauerstoffversorgung, starkes Algenwachstum und Schlammablagerungen.

 

Im Rahmen des Integrierten Donauprogramms hat das Land schon eine Reihe von Baumaßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit und der Gewässerstruktur umgesetzt. Auch die Stadt Tuttlingen hat mit dem Wehrmanagement, also der Abstauung des Wehrs im Winterhalbjahr, schon eine Verbesserung der Situation erreicht. Allerdings reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die EU-rechtlichen Vorgaben zu erfüllen.

 

So zeigen Begleituntersuchungen, dass sich der Gewässerzustand durch das Wehrmanagement zwar deutlich verbessert hat, dass sich aber vor allem im Staubereich oberhalb der Elta-Mündungnoch keine gewässerökologisch zufriedenstellenden Verhältnisse eingestellt haben. Dies gilt auch für die im Sommer unter Wasser und im Winter freiliegenden kahlen Uferstreifen. Bei ganzjährigem Abstau würde sich hier eine natürliche Ufervegetation einstellen.

 

Um das Wehr zu erhalten hat das zuständige Wasserwirtschaftsamt daher einen Kompromissvorschlag vorgelegt: zusätzlich zum vollständigen Abstau im Winter soll auch im Sommer der Donaupegel dauerhaft um 1 Meter abgesenkt werden. Nach Starkregenereignissen können auch im Sommer ein bis zwei kurzfristige Vollabsenkungen erforderlich werden. Damit verkürzt sich die ökologisch unvorteilhafte Staustrecke um rund 1,5 km.