Zur Reform des Landtagswahlrechts

Am 3. Februar hat unsere Kreisvorstandssprecherin Angelika Störk, auch Sprecherin der LAG FrauenPolitik foglenden Brief an unseren Ministerpräsidenten, unseren Fraktionsvorsitzenden, die Landtagsabgeordneten sowie unsere Landesvorsitzenden geschrieben:

  

als Sprecherin der LAG FrauenPolitik und Sprecherin des Kreisverbandes Tuttlingen begrüße ich es sehr, dass die grünen Landesvorsitzenden mit Regierungs- und Fraktionsvorsitzenden, wenn auch in einer Untergruppe, weiter über eine Wahlrechtsänderung verhandeln.

Es wäre ein sehr schlechtes Signal, wenn eine Reform des Landtagswahlrechtes trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag erneut scheitern würde. „Dass die Gespräche jemals zu einer Wahlrechtsänderung führen werden, ist angesichts der Vorbehalte in der CDU-Fraktion zweifelhaft" (SZ 2.02) Schon in der letzten Wahlperiode wurden rechtliche und politische Gründe vorgebracht, warum es nicht gehen könne, eine geschlechtergerechtere Wahlreform zu verwirklichen, die selbst von Experten widerlegt wurden. Nun erneut nach schon erfolgten Koalitionsvereinbarungen wieder nur ein „Sprechen…" und erneutes Aufrollen. Vielen muss dies als reines Taktieren erscheinen.

Für viele Wähler*innen, aber auch Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen der Grünen zeigen oder verspielen die Grünen bei der versprochenen Wahlrechtsreform ihre Glaubwürdigkeit im Kampf um Gleichstellung und Diversität des Parlaments. Gerade die grüne Partei kann es sich nicht leisten, Frauen, die ihr Rückgrat sind- mehr als in allen anderen Parteien - wieder im Regen stehen zu lassen, wenn eine Wahlreform (zum zweiten Mal) fällt.

Ist es nicht unerträglich, dass unter einer grüngeführten Landesregierung, die das Instrument des Frauenstatuts seit ihren Anfängen kennt, Baden-Württemberg die rote Laterne im Bundesvergleich aller Landtage anführt, was die Chancengleichheit von Männern und Frauen anbelangt? Die jetzige grüne Frauenpräsenz im Landtag als Hinweis für ein Funktionieren bei den Grünen anzuführen, ist vordergründig. Denn gerade bisher aussichtslose Wahlkreise, die ehemals Erbhöfe der CDU waren, fielen durch die AFD-Stimmenzuwächse oftmals an grüne Frauen. Das hieße, dass ohne Wahlrechtsreform die Präsenz von Frauen– bei einem  wünschenswerten Rückdrängen der AFD – auch bei uns Grünen wieder zurückfiele. Ein nächstes Parlament mit einer noch geringeren Präsenz von Frauen – 10% wie sie gegenwärtig die anderen Parteien abbilden?  

Ja, eine Änderung zu einem Listenwahlrecht (in allen drei diskutierten Varianten) allein brächte keine Garantie für mehr Chancengerechtigkeit und eine paritätischere Besetzung des Parlaments mit Frauen.

Doch was ist die Konsequenz aus dieser Erkenntnis? Angesichts des Erstarkens von rechtem und islamisch fundamentalistischem Denken mit einem Rollback des Frauenbildes in diesen Kulturen, müssen wir unser grünes Alleinstellungsmerkmal umso mehr hochhalten. Statt diesem „Ungeist" nachzugeben, sollten wir mit unserem Verständnis werben. Bitte greift die vorgebrachten Bedenken aus der CDU und aus der grünen Fraktion auf, dass ein Listenwahlrecht, keine Garantie für mehr Frauen im Parlament bedeutete und schafft ein Gesetz, das eine stärkere Präsenz wirklich absichert. Dies wäre nur über ein Paritätsgesetz für alle Parteien - mit einer gleichwertigen Beteiligung von Frauen, aber somit auch Chancen für Migrant*innen und verschiedene Altersgruppen für alle im Parlament vertretenen Parteien möglich. Was hindert unsre grüngeführte Regierung, die in vielen Bereichen Mut zu Aufbrüchen und Neuem beweist, die anstehenden Beratungen für einen wirklich großen Wurf zu nutzen, der auch die Bedenken aus Teilen der CDU aufgreift, dass eine reine Listenwahlrechtsänderung nicht hinreichend ist und eine wirkliche Reform im Sinne eines Paritätsgesetzes einzuleiten?

Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen, die Frauen als Wähler* innen, Kandidat*innen, und Wahlkämpfer*innen braucht, die Grüne insbesondere wegen größerer Geschlechtergerechtigkeit unterstützen, darf kein erneutes Scheitern eines Gesetzes stehen, das auch wirklich dem angestrebten Ziel dient. Denn Glaubwürdigkeit kann auch verspielt werden (und sehr engagierte Frauen verließen schon die Partei).

Mit grünen Grüßen

Angelika Störk 

 

Am 13. Februar hat sie folgende Antwort erhalten:

 

Liebe Angelika,

vielen Dank für Deinen Brief vom 03. Februar 2018 zur Reform des Landtagswahlrechts.

Weil das Landtagswahlrecht den Zugang zum Parlament regelt, ist es aus unserer Sicht Angelegenheit der Parteien und der Fraktionen, seine Änderung zu diskutieren. Deswegen antworten wir Dir in Absprache mit unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gemeinsam.

Wir haben uns – wie auch schon in der Vergangenheit – in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 klar und deutlich für ein modernes Landtagswahlrecht ausgesprochen, das unsere vielfältige Bevölkerung in ihrer ganzen Breite besser im Parlament abbildet.

Insbesondere die Repräsentanz von Frauen, jungen Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund ist in Baden-Württemberg historisch schlecht. Das liegt aus unserer Sicht ganz besonders auch am geltenden Landtagswahlrecht.

Es war uns deshalb ein großes Anliegen, eine Reform des Wahlrechts im Koalitionsvertrag mit der CDU präzise und verbindlich festzuschreiben. Das ist uns gelungen, und dazu stehen wir ohne Wenn und Aber.

Zu einer vertrauensvollen und verlässlichen Koalition gehört für uns auch Vertragstreue. Daran haben wir die CDU-Fraktion in den letzten Wochen erinnert.

Nachdem der Unmut über die einseitige Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, keiner Änderung des Landtagswahlrechts zustimmen zu wollen, auch innerhalb der CDU hohe Wellen geschlagen hat, ist unser Koalitionspartner wieder zu konstruktiven Gesprächen mit uns zusammengekommen.

Das begrüßen wir, denn wir setzen uns weiterhin mit ganzer Kraft für die Umsetzung des Koalitionsvertrags ein.

Weil in Anbetracht der Lage bei der CDU aber noch nichts endgültig geklärt ist, freuen wir uns sehr über Deine Unterstützung für unser gemeinsames Ziel.

 

Viele Grüße

Andreas Schwarz, MdL, Fraktionsvorsitzender

Sandra Detzer, Landesvorsitzende

Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender