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Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltsplans 2016

Am 13. März geht es um eine Wiederwahl des grünen MInisterpräsidenten Kretschmanns  und fünf weitere Jahre grüner Regierung.

 

Landtagskandidatin Angelika Störk mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Parteitag in Pforzheim und Reutlingen

Bis zum Jahresende werden wir über 1100 Flüchtlinge im Jahr 2015 bei uns im Landkreis Tuttlingen aufgenommen haben. Die Welt mit allen Ihren Problemen ist endgültig bei uns angekommen. Diese Situation hat unsere Gesellschaft ganz schön durcheinander gewirbelt, nachdem es fast schien, dass die deutsche Export-Nation sich von den Wirtschaftskrisen abgekoppelt hat und teils schon Selbstzufriedenheit aufkam. Unsere Bundeskanzlerin Merkel ließ von vorn herein keine Zweifel daran aufkommen, dass sich Deutschland der Aufnahme von Flüchtlingen stellen muss und eine Abschottungspolitik in einer globalen Welt keine Chance hat. Dafür sind wir ihr sehr dankbar. So hat unser Landkreis diese Aufgabe offensiv in Angriff genommen. Sammelunterkünfte wurden geschaffen, die Gemeinden wurden eingebunden, Personal musste eingestellt werden und die Kooperation mit den ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen wurde intensiviert. Ein großes Glück, gerade im Kreis Tuttlingen, stellt die Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen dar, die bei der Betreuung der Flüchtlinge mithelfen. Die ehrenamtlichen Asyl-Initiativen, die in den Kreisgemeinden wirken und sehr professionell arbeiten, Kleiderstuben und Tafelläden, Helfende beim Erlernen der Sprache, die Unterstützung bei Behördengängen und Hilfe bei den vielfältigen Problemstellungen – es gibt nahezu keine soziale Institution, auch Schulen und Ämter, die nicht tangiert sind und alle versuchen, ihr Bestes zu geben.          Wir wissen, dass es ein langer Weg ist bis die Asylbewerber die deutsche Sprache ordentlich beherrschen, ihre Ausbildungen machen und Arbeitsplätze finden können. Wir wünschen uns natürlich alle, dass die Flüchtlingszahlen nachlassen und in den Herkunftsländern Krieg und Armut beseitigt werden. Für eine gelingende Integration und den kontinuierlichen ehrenamtlichen Einsatz wäre eine Verschnaufpause sicher gut. Wir hoffen, dass nach der gelungenen Klimakonferenz in Paris nun weitere Welt-Treffen stattfinden, die das Ende der Kriege sowie die Menschenrechte und Armut im Blick haben.        Im aktuellen Stellenplan sind für die Flüchtlingsbetreuung 13,5 Stellen aufgenommen, die weitgehend kostenneutral sind. Wir freuen uns, dass nach den Gesprächen zwischen dem Land Baden-Württemberg  und dem Gemeinde- und Städtetag vereinbart wurde, dass zwar die bisherigen Pauschalen bestehen bleiben, aber künftig als Abschlagszahlung betrachtet werden. Beginnend in 2016 können dann die Stadt- und Landkreise entstandene höhere Kosten des Vorjahres mit dem Land abrechnen. Diese "nachlaufende Spitzabrechnung"  gibt uns Planungssicherheit und unterstreicht, dass die Landesregierung die Verantwortung sieht und die Kosten nicht einfach nach unten abwälzt, wie auch der Landkreistag in einem Schreiben vom 14.10. 2015 feststellt. Nach anfänglichen Schwierigkeiten gilt Baden-Württemberg zwischenzeitlich bundesweit als vorbildhaft in der Asylpolitik. Wir danken den Ehrenamtlichen und Landkreisbediensteten für ihren überdurchschnittlichen Einsatz und für die gefundenen Lösungen. Das neue Integrationsamt findet unsere volle Unterstützung.   Als Zeichen, dass wir unserer internationalen Verantwortung vom Landkreis aus gerecht werden wollen und aktiv Fluchtursachen angehen, werten wir den Kreistags-Beschluss, Fair-Trade-Landkreis werden zu wollen. Wir danken den Mitarbeitern des Landratsamts, die dieses Anliegen nun kreisweit umsetzen und hoffen, dass wir im Juni 2016 tatsächlich die begehrte Urkunde in den Händen halten. Auch die Verabschiedung und Umsetzung des Kreis-Klimaschutzprogramms verbunden mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers stellen wir in diesen Zusammenhang.    Die Offene Grüne Liste befürwortet den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Kliniken in Spaichingen und Tuttlingen. Nachdem der Abmangel im Jahr 2014 etwas aus dem Ruder gelaufen ist, rechnen wir im Jahr 2016 noch mit einem Delta von 1,8 Mio. €, das aus der Kreiskasse beglichen werden muss.  Doch für uns ist ein Kreisklinikum nicht nur Kostenfaktor, es ist mehr: Es garantiert eine ortsnahe Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Wir hoffen und erwarten, dass die neue Geschäftsführung sowohl die Patienten wie auch das Personal und die Ökonomik im Blick hat und unser dezentrales Krankenhaussystem zukunftsfest bleibt. Dafür müssen sich in Spaichingen die Altersmedizin und das ambulante OP-Zentrum weiter etablieren. Der Beschluss, den bisherigen Eigenbetrieb in eine gemeinnützige GmbH mit Aufsichtsrat zu verwandeln, sehen wir nach wie vor mit einer gewissen Skepsis, stimmen dem Vorhaben aber mehrheitlich zu. Für uns steht im Mittelpunkt, dass die Versorgung der Patienten des Landkreises ein öffentliches und vom Landkreis steuerbares Gut ist, das wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen dürfen. Weitere Personaleinsparungen im Pflegebereich können wir nicht befürworten.   Positiv anzumerken  ist die Stagnation der Fallzahlen im Jugendhilfebereich. Präventionsmaßnahmen und die starke Unterstützung der freien Träger bei den Angeboten der Jugendhilfe scheinen Wirkung zu zeigen. Auch sind wir froh darüber, dass sich die Landkreisverwaltung und der Kreistag aufgeschlossen gezeigt haben, die Erhöhungsanträge vom Psycho-Sozialen Förderkreis, FED, Kinderschutzbund; Phönix, Tagesmütterverein und der AWO-Wohnungslosenhilfe zu befürworten. Auch die Dynamisierung der Zuschüsse an die freien Träger hat sich bewährt.   Beim geplanten flächendeckenden Breitbandausbau erhalten wir vom  Bund  50% und vom Land  mit 40% der Förderung der Investitionskosten, so dass nur noch 10% als kommunaler Eigenanteil geschultert werden müssen. Auch hier sehen wir eine positive Entwicklung.   Beim ÖPNV stagnieren die Fahrgastzahlen leider weiter. Wir hoffen, dass mit den kreisübergreifen Bus-Konzepten auf dem Heuberg und nach Stockach und  verbesserte Ringzuganbindungen sowie der Einführung von Rufbussen sich die Situation verbessert. Auch die Kooperation mit dem Verkehrsverbund des Bodenseekreises und des Kreises  Konstanz sollte dringend weiter entwickelt werden. Die Verkehrsprobleme im Landkreis korrelieren ein Stück weit damit, wie der ÖPNV bei unserem hohen Pendleraufkommen angenommen wird.   Nicht ganz einig sind wir mit der von der Verwaltungsspitze angedachten Senkung der Kreisumlage um 0,7 Punkte oder 1,25 Mio. €. Wir erinnern daran, dass die Prokopfverschuldung bei uns deutlich höher liegt als beim Durchschnitt der anderen Landkreise im Regierungsbezirk Freiburg. Der Landkreis sollte die gute Konjunkturlage nutzen, seine Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und die Umsetzung seiner investiven Maßnahmen, wie den Neubau der Kreissporthalle und die Zusammenführung der Kreisverwaltung im Blick haben. Auch sollten wir diese Kreisumlage-Senkung nicht durch den Griff in die freien Mittel unserer Rücklage finanzieren. Vielmehr sollten im Hinblick auf die künftigen großen Herausforderungen des Landkreises die Überschüsse aus dem aktuellen Haushaltsjahr als zwingend notwendiges Eigenkapital für Investitionen der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Im Jahr 2016 sind wir nicht in der Lage, den Weg des Schuldenabbaus fortzusetzen, sondern bleiben konstant bei 36,7 Mio. € Schulden. Wir meinen, dass der Grundsatz, in guten Jahren Rücklagen anzusammeln, um auch in „schlechteren“ Jahren noch investieren zu können, eingehalten werden muss.  Keinesfalls werden wir uns mit einem Schuldenstand von 40,7 Mio. bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums abfinden können.   Den Akteuren im Landratsamt, die diesen Haushaltsplan erarbeitet haben, danken wir. Unser besonderer Dank gilt in diesem Jahr Herrn Klinikdirektor Eberhard Fricker, der in den nicht einfachen Jahren des Umbruchs das Klinikum voran gebracht hat und diese Aufgabe nun an seinen Nachfolger weiterreicht.            Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir zu.                  Hans-Martin Schwarz

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