Die Grünen im Kreis Tuttlingen

Rede der GRÜNEN Fraktion zur Verabschiedung des Kreishaushaltsplans 2017

260 Mio. € sind viel Geld – diese Summe bewegt der Landkreis im kommenden Jahr 2017, um für die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Bürgerservice und eine funktionierende Verwaltung und Infrastruktur zu bieten. Die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 40 Mio. wird mit 36,7 Mio. strikt eingehalten. Die Offene Grüne Liste befürwortet die Politik der kalkulierten Ansparung von Eigenmitteln für große Investitionen. So können zweckgebundene Rücklagen in größerem Umfang auf die Seite gelegt werden, für den Anbau des Landratsamts sollen ja 9 Mio. erreicht werden. Bis Ende 2017 werden wir dafür 7 Mio. dafür auf der hohen Kante haben. Da helfen uns die 4 Mio. € Verbesserung aus dem Haushaltsjahr 2016 weiter.   

Die OGL dankt allen Kreisbewohnern, die sich im Jahr 2016 ehrenamtlich oder in ihren Berufen für Flüchtlinge und deren Integration eingesetzt haben. Nach der Ankunft der vielen Flüchtlinge im Jahr 2015 standen im Jahr 2016 die Anschlussunterbringung und die sprachlichen und teilweise auch schon beruflichen Integration im Fokus. Zu nennen ist hier die Steinbeisschule mit ihrem vorbildlichen Einsatz in beruflicher und sprachlicher Förderung. Auch Handwerks- und Industriebetriebe sowie öffentliche Einrichtungen wie Bauhöfe und Stadtgärtnereien verdienen unseren Respekt. Bei allen Problemen und Hürden müssen auch die Erfolge erwähnt werden – und die sind nicht unbeachtlich. Unser Landkreis hat in diesem Jahr weitere kleinere Sammelunterkünfte in Städten und Gemeinden geschaffen, so dass wir hoffen, dass im Jahr 2017 endgültig die isolierte Unterkunft auf dem Witthoh Geschichte wird. Der Kreis hat ein Integrationsamt geschaffen, das die so wichtigen Koordinationsaufgaben für Wohnen und Integration der Flüchtlinge übernimmt. Dass die Kreisgemeinden nun die Möglichkeit haben, ihre Flüchtlingsbetreuung mit Landeszuschüssen selbst dezentral zu organisieren, begrüßen wir. Und wir sagen: Gerade in diesen Zeiten des Postfaktischen müssen wir Demokraten solidarisch zusammenstehen und dürfen nicht Rechtspopulisten die Wahrheitsfindung überlassen.               

Die OGL freut sich, dass der Landkreis im September das Zertifikat als zweiter Fair-Trade-Landkreis in Baden- Württemberg in Trossingen überreicht bekam. Gerade wenn es um die Bekämpfung von Armut und Perspektivlosigkeit als Fluchtursachen in den Entwicklungsländern geht, können wir durch einen gerechteren Handel viel Positives bewirken.         

Im sozialen Bereich haben sich Präventionsmaßnahmen und die starke Unterstützung der freien sozialen Träger bewährt. Wir sind froh darüber, dass sich die Landkreisverwaltung und der Kreistag aufgeschlossen gezeigt haben, den Verein Phönix wieder verstärkt zu unterstützen, die Zuschüsse für den Frauenhausverein zu dynamisieren und dem Familien-Entlastenden Dienst für seine neues Zuhause 67.700 € zukommen zu lassen. Andererseits zeigt sich an den steigenden Fallzahlen für Grundsicherung, Sozialhilfe sowie Hartz 4-Bezug eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, der wir als Landkreis entgegenwirken müssen.

Einen konzeptionellen Erfolg stellt die Arbeit des Pflegestützpunkts dar, der vielen älteren Menschen Beratung und Unterstützung bei ihrer Wohnform, ihren Pflegebedürfnissen und sozialen Hilfen anbietet. Über die neue geschaffene Beratungsstelle zum  Thema Technik im Alter können viele Ältere im Landkreis weitere Jahre mit guter Lebensqualität in der eigenen Wohnung verbringen.       

Die OGL meint auch, dass die gesetzlich vorgeschriebene Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten dazu genutzt werden sollte, mehr Frauen in Leitungs- und Führungspositionen im Landratsamt zu etablieren. Wir könnten uns hier auch einen speziellen Frauenförderplan vorstellen. Die Prognos-Studie hat uns ja vor Augen geführt, dass der Landkreis Tuttlingen bei allen seinen Vorzügen ein Defizit im Angebot von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich, aber eben auch bei qualifizieren Frauenarbeitsplätzen aufweist. Daran muss gearbeitet werden und der Landkreis sollte Vorbild sein.     

Beim ÖPNV sind wir nicht glücklich über die Entwicklung der Fahrgastzahlen. Auch die kreisübergreifenden Bus-Konzepte auf dem Heuberg und nach Stockach werden noch zu wenig nachgefragt. Das neue Konzept weg von der Angebots- hin zur Nachfrageorientierung tragen wir grundsätzlich mit. So können wir uns mit dem Einsatz von Rufbussen nach 21 Uhr anfreunden, wir sind jedoch gegen eine Ausdünnung des ÖPNV. Das Konzept der Jobtickets für Pendler muss weiter entwickelt werden, um Klimaschutz zu fördern und den Individualverkehr und die Ansprüche an Parkraum zu begrenzen. Die Idee eines Nahverkehrstickets in Verbindung mit dem geplanten Parkhaus beim Bahnhof im Kontext mit dem Landratsamtsanbau halten wir für zielführend zumal sich der Bahnhof in nächster Nähe zum Landratsamt befindet.  

Die Offene Grüne Liste befürwortet den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Kliniken in Spaichingen und Tuttlingen. Erfreulich ist, dass der Abmangel im Jahr 2016 mit 1,6 Mio. deutlich geringer ausfallen wird wie zuvor.  Dass die Modernisierung und Sanierung des Bettenhauses in Tuttlingen nun in Angriff genommen wird, begrüßen wir. Die Abläufe in der zentralen Notaufnahme sind zwischenzeitlich optimiert worden und bedeuten einen Service für die Patienten. Wir hoffen und erwarten, dass die neue Geschäftsführung sowohl die Patienten wie auch das Personal und die Ökonomik im Blick hat und unser dezentrales Krankenhaussystem zukunftsfest wird. Die Altersmedizin in Spaichingen scheint eine Erfolgsgeschichte zu sein. Wir beobachten die Entwicklung der gemeinnützigen GmbH und hoffen, dass für Patienten, Belegschaft und den Landkreis als Gesellschafter die angestrebten Ziele erreicht werden.

Zu erwähnen ist auch der sehr gelungene in diesem Jahr gebaute  Kreativitätsspielplatz im Freilichtmuseum, der einen echten Anziehungspunkt für junge Familien mit Kindern darstellt.  

An Investitionen stehen im Jahr 2017 zwei zentrale Vorhaben mit 3 Mio. € für den Bau der Kreissporthalle und mit 2,5 Mio. € für die erste Rate der Erweiterung des Landratsamts an.  

Wir gehen völlig einig mit der geplanten Anhebung der Kreisumlage um 0,5 Punkte auf 34,4 %  oder um 1 Mio. €. Die Gemeinden werden ja vom Bund durch die Umsatzsteuerbeteiligung für die Eingliederungshilfe begünstigt und kommen in der Netto-Betrachtung immer noch ganz gut weg.  Wir erinnern daran, dass die Prokopfverschuldung bei uns deutlich höher liegt als der Durchschnitt der anderen Landkreise im Regierungsbezirk Freiburg.  

Der Landkreis sollte weiterhin die gute Konjunkturlage und herausragende Arbeitsmarktsituation  nutzen, um seine Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.    

Den Akteuren im Landratsamt, die diesen Haushaltsplan erarbeitet haben, danken wir.  

Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir zu.                 

Hans-Martin Schwarz

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltsplans 2016

Bis zum Jahresende werden wir über 1100 Flüchtlinge im Jahr 2015 bei uns im Landkreis Tuttlingen aufgenommen haben. Die Welt mit allen Ihren Problemen ist endgültig bei uns angekommen. Diese Situation hat unsere Gesellschaft ganz schön durcheinander gewirbelt, nachdem es fast schien, dass die deutsche Export-Nation sich von den Wirtschaftskrisen abgekoppelt hat und teils schon Selbstzufriedenheit aufkam. Unsere Bundeskanzlerin Merkel ließ von vorn herein keine Zweifel daran aufkommen, dass sich Deutschland der Aufnahme von Flüchtlingen stellen muss und eine Abschottungspolitik in einer globalen Welt keine Chance hat. Dafür sind wir ihr sehr dankbar. So hat unser Landkreis diese Aufgabe offensiv in Angriff genommen. Sammelunterkünfte wurden geschaffen, die Gemeinden wurden eingebunden, Personal musste eingestellt werden und die Kooperation mit den ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen wurde intensiviert. Ein großes Glück, gerade im Kreis Tuttlingen, stellt die Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen dar, die bei der Betreuung der Flüchtlinge mithelfen. Die ehrenamtlichen Asyl-Initiativen, die in den Kreisgemeinden wirken und sehr professionell arbeiten, Kleiderstuben und Tafelläden, Helfende beim Erlernen der Sprache, die Unterstützung bei Behördengängen und Hilfe bei den vielfältigen Problemstellungen – es gibt nahezu keine soziale Institution, auch Schulen und Ämter, die nicht tangiert sind und alle versuchen, ihr Bestes zu geben. 

Wir wissen, dass es ein langer Weg ist bis die Asylbewerber die deutsche Sprache ordentlich beherrschen, ihre Ausbildungen machen und Arbeitsplätze finden können. Wir wünschen uns natürlich alle, dass die Flüchtlingszahlen nachlassen und in den Herkunftsländern Krieg und Armut beseitigt werden. Für eine gelingende Integration und den kontinuierlichen ehrenamtlichen Einsatz wäre eine Verschnaufpause sicher gut. Wir hoffen, dass nach der gelungenen Klimakonferenz in Paris nun weitere Welt-Treffen stattfinden, die das Ende der Kriege sowie die Menschenrechte und Armut im Blick haben.

Im aktuellen Stellenplan sind für die Flüchtlingsbetreuung 13,5 Stellen aufgenommen, die weitgehend kostenneutral sind. Wir freuen uns, dass nach den Gesprächen zwischen dem Land Baden-Württemberg  und dem Gemeinde- und Städtetag vereinbart wurde, dass zwar die bisherigen Pauschalen bestehen bleiben, aber künftig als Abschlagszahlung betrachtet werden. Beginnend in 2016 können dann die Stadt- und Landkreise entstandene höhere Kosten des Vorjahres mit dem Land abrechnen. Diese "nachlaufende Spitzabrechnung"  gibt uns Planungssicherheit und unterstreicht, dass die Landesregierung die Verantwortung sieht und die Kosten nicht einfach nach unten abwälzt, wie auch der Landkreistag in einem Schreiben vom 14.10. 2015 feststellt. Nach anfänglichen Schwierigkeiten gilt Baden-Württemberg zwischenzeitlich bundesweit als vorbildhaft in der Asylpolitik. Wir danken den Ehrenamtlichen und Landkreisbediensteten für ihren überdurchschnittlichen Einsatz und für die gefundenen Lösungen. Das neue Integrationsamt findet unsere volle Unterstützung.

Als Zeichen, dass wir unserer internationalen Verantwortung vom Landkreis aus gerecht werden wollen und aktiv Fluchtursachen angehen, werten wir den Kreistags-Beschluss, Fair-Trade-Landkreis werden zu wollen. Wir danken den Mitarbeitern des Landratsamts, die dieses Anliegen nun kreisweit umsetzen und hoffen, dass wir im Juni 2016 tatsächlich die begehrte Urkunde in den Händen halten. Auch die Verabschiedung und Umsetzung des Kreis-Klimaschutzprogramms verbunden mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers stellen wir in diesen Zusammenhang.

Die Offene Grüne Liste befürwortet den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Kliniken in Spaichingen und Tuttlingen. Nachdem der Abmangel im Jahr 2014 etwas aus dem Ruder gelaufen ist, rechnen wir im Jahr 2016 noch mit einem Delta von 1,8 Mio. €, das aus der Kreiskasse beglichen werden muss.  Doch für uns ist ein Kreisklinikum nicht nur Kostenfaktor, es ist mehr: Es garantiert eine ortsnahe Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Wir hoffen und erwarten, dass die neue Geschäftsführung sowohl die Patienten wie auch das Personal und die Ökonomik im Blick hat und unser dezentrales Krankenhaussystem zukunftsfest bleibt. Dafür müssen sich in Spaichingen die Altersmedizin und das ambulante OP-Zentrum weiter etablieren. Der Beschluss, den bisherigen Eigenbetrieb in eine gemeinnützige GmbH mit Aufsichtsrat zu verwandeln, sehen wir nach wie vor mit einer gewissen Skepsis, stimmen dem Vorhaben aber mehrheitlich zu. Für uns steht im Mittelpunkt, dass die Versorgung der Patienten des Landkreises ein öffentliches und vom Landkreis steuerbares Gut ist, das wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen dürfen. Weitere Personaleinsparungen im Pflegebereich können wir nicht befürworten.   Positiv anzumerken  ist die Stagnation der Fallzahlen im Jugendhilfebereich. Präventionsmaßnahmen und die starke Unterstützung der freien Träger bei den Angeboten der Jugendhilfe scheinen Wirkung zu zeigen. Auch sind wir froh darüber, dass sich die Landkreisverwaltung und der Kreistag aufgeschlossen gezeigt haben, die Erhöhungsanträge vom Psycho-Sozialen Förderkreis, FED, Kinderschutzbund; Phönix, Tagesmütterverein und der AWO-Wohnungslosenhilfe zu befürworten. Auch die Dynamisierung der Zuschüsse an die freien Träger hat sich bewährt.

Beim geplanten flächendeckenden Breitbandausbau erhalten wir vom  Bund  50% und vom Land mit 40% der Förderung der Investitionskosten, so dass nur noch 10% als kommunaler Eigenanteil geschultert werden müssen. Auch hier sehen wir eine positive Entwicklung.   Beim ÖPNV stagnieren die Fahrgastzahlen leider weiter. Wir hoffen, dass mit den kreisübergreifen Bus-Konzepten auf dem Heuberg und nach Stockach und  verbesserte Ringzuganbindungen sowie der Einführung von Rufbussen sich die Situation verbessert. Auch die Kooperation mit dem Verkehrsverbund des Bodenseekreises und des Kreises  Konstanz sollte dringend weiter entwickelt werden. Die Verkehrsprobleme im Landkreis korrelieren ein Stück weit damit, wie der ÖPNV bei unserem hohen Pendleraufkommen angenommen wird.

Nicht ganz einig sind wir mit der von der Verwaltungsspitze angedachten Senkung der Kreisumlage um 0,7 Punkte oder 1,25 Mio. €. Wir erinnern daran, dass die Prokopfverschuldung bei uns deutlich höher liegt als beim Durchschnitt der anderen Landkreise im Regierungsbezirk Freiburg. Der Landkreis sollte die gute Konjunkturlage nutzen, seine Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und die Umsetzung seiner investiven Maßnahmen, wie den Neubau der Kreissporthalle und die Zusammenführung der Kreisverwaltung im Blick haben. Auch sollten wir diese Kreisumlage-Senkung nicht durch den Griff in die freien Mittel unserer Rücklage finanzieren. Vielmehr sollten im Hinblick auf die künftigen großen Herausforderungen des Landkreises die Überschüsse aus dem aktuellen Haushaltsjahr als zwingend notwendiges Eigenkapital für Investitionen der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Im Jahr 2016 sind wir nicht in der Lage, den Weg des Schuldenabbaus fortzusetzen, sondern bleiben konstant bei 36,7 Mio. € Schulden. Wir meinen, dass der Grundsatz, in guten Jahren Rücklagen anzusammeln, um auch in „schlechteren“ Jahren noch investieren zu können, eingehalten werden muss.  Keinesfalls werden wir uns mit einem Schuldenstand von 40,7 Mio. bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums abfinden können.

Den Akteuren im Landratsamt, die diesen Haushaltsplan erarbeitet haben, danken wir. Unser besonderer Dank gilt in diesem Jahr Herrn Klinikdirektor Eberhard Fricker, der in den nicht einfachen Jahren des Umbruchs das Klinikum voran gebracht hat und diese Aufgabe nun an seinen Nachfolger weiterreicht.

Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir zu.             

Hans-Martin Schwarz

Offene Grüne Liste mischt im Wahlkampf mit

 In der vergangenen Fraktionssitzung der Offenen Grünen Liste wurden auch die Unterstützung der Grünen-Kandidatin im Wahlkreis TUT-DS diskutiert. Einen fairen, aber inhaltlich klar positionierten Wahlkampf wünscht sich die Kreistagsfraktion der Offenen Grünen Liste für die Landtagswahl.

„Mit Angelika Störk haben die Grünen eine authentische, bienenfleißige Kandidatin aufgestellt, die im Wahlkreis präsent ist, als Emminger-Liptinger Gemeinderätin aus der Kommunalpolitik stammt und stark mit der Basis verhaftet ist“, stellte Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz fest. Durch ihre Auslandserfahrungen in Peru,ihr Engagement in der katholischen Kirche und nicht zuletzt durch die Erziehung ihr vier nun erwachsenen Kinder bringe sie einen gewaltigen persönlichen und politischen Erfahrungsschatz in ihre Arbeit ein. Mit der Gründung einer Frauenliste im bis dahin frauenlosen Gemeinderat in Emmingen-Liptingen habe sie auch frauenpolitisch Akzente gesetzt, nun sei sie wieder die einzige weibliche Kandidatin im Wahlkreis 55.

 „Ihr ist nichts zugeflogen, sie hat sich immer durchbeißen müssen und hat sich durch ihren Fleiß und Kompetenz Anerkennung verschafft; wir unterstützen sie vorbehaltslos“ gab die Fraktion ein klares Unterstützungsvotum ab. Dass der Wahlkampf für die Grünen nicht einfach wird und im Wahlkreis des CDU-Spitzenkandidaten einen hohen Einsatz – auch der grünen-nahen Fraktionen - erfordert ist der Offenen Grünen Liste klar. Dazu möchte sie ihren Beitrag mit Aktionen und Unterstützung an den Wahlständen leisten. „Es sollte nicht dazu kommen, dass Reformen im ehemals verstaubten Ländle zurückgedreht werden und strukturkonservative Politik wieder die Oberhand behält“ so Hans-Martin Schwarz.

 Am 24.09. von 14.30-17 Uhr wird die Offene Grüne Liste die Daimler-Prüfstrecke in Immendingen unter fachkundiger Führung besichtigen. Anmeldungen werden unter der Telefonnummer 07461/9007299 entgegengenommen.    

Zum Artikel „Eckart von Klaeden wirbt für Freihandelsabkommen TTIP“ vom 15.4. 2015 im GB: TTIP birgt mehr Sprengstoff als Chancen

Der oben angeführte Bericht über die Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats kann nicht unwidersprochen bleiben. Nun soll uns eingeredet werden ohne TTIP seien die Arbeitsplätze und die Exportchancen gefährdet. Die angesprochene Zölle und Handelsbarrieren könnte auch ohne ein TTIP-Abkommen abgebaut werden, das unsere Sozial- und Umweltstandards sowie die kommunale Daseinsvorsorge massiv gefährdet. Viele Zölle und Handelsschranken, die früher existierten, sind schon lange verschwunden ohne die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente einzuschränken. Die Auswirkungen von TTIP, CETA und TISA auf die Bereiche Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz, Bildung, Gesundheit und Trinkwasser könnten einschneidend sein, wenn unsere Gesetzgebung durch diese Freihandelsabkommen ausgehebelt werden kann.

So ist zu fragen, ob eine mit öffentlichen Gelder subventionierte Volkhochschule dann noch noch toleriert wird und ob für kommunale Dienstleistungen wie Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke sowie Schwimmbäder eine Privatisierung durch internationale Konzerne eingeklagt werden kann. Auch Fracking könnte erzwungen werden, selbst wenn Brunnen und Mineralquellen verunreinigt würden. Die Bundesregierung knickt im Vorfeld von TTIP bei der Zulassung des Frackings ja bereits ein. Die Kennzeichnung von genmanipulierten Nahrungsmitteln wäre durch die geplanten, nicht demokratisch legitimierten Schiedsgerichte anfechtbar. Auch gegen steuerliche Regelungen und Gebühren, die einen Investor betreffen, könnte geklagt werden. Der Verkauf deutscher Wasserwerke, auch der Bodenseewasserversorgung an US-amerikanische Investoren (Crossboarder-Leasing), gaben eine Vorgeschmack drauf, was passiert, wenn öffentliche Dienstleistungen aus der Hand gegeben werden: Es wird teurer und unsicherer für uns Verbraucher. Wehren wir uns also gegen die Gefährdung unserer kommunalen Spielräume , solange es noch geht. 

Hans-Martin Schwarz, Fraktionssprecher der Offenen Grünen Liste im Tuttlinger Kreistag

Antrag an den Kreistag Tuttlingen

Die Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verwaltung (Vorberatung) am 4.2. 2015 den Tagesordnungspunkt Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – EU/Kanada TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU/USA TiSA (Trades in Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen zu behandeln und stellt den folgenden Antrag. Der Kreistag möge:

1. die Ablehnung von CETA, TTIP und TiSA in der derzeitigen Form durch eine Presseerklärung zum Ausdruck bringen.

2. im Namen des Kreistags das Europäische Parlament und den Bundestag auffordern, den Abkommen CETA, TTIP und TiSA solange nicht zuzustimmen bis gesichert  ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge nicht dadurch gefährdet werden können,

3. die regional zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europäischen Parlament, im Bund und im Land anschreiben und sie auffordern, dem Abkommen in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen und 

4. diese Ablehnung des Kreistags auch dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck bringen.

 

  Begründung: Die EU-Kommission verhandelte unter völligen Ausschluss der Öffentlichkeit mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Genauso intransparent verhandelt die Europäische Kommission mit den USA über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen,  um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Die Verhandlungen zu TiSA werden außerhalb der WTO auch geheim geführt. Die Öffentlichkeit hat auch hier keine Chance, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Auf der ersten Seite des Vertragsentwurfs zu TiSA, dem Abkommen zum Handel von Dienstleistungen, steht, dass es erst fünf Jahre nach Vertragsschluss veröffentlicht wird. TiSA  ist eine Gefahr für öffentliche Güter.

Die EU-Kommission verspricht mit den  Abkommen nicht nur Arbeitsplätze, sie verspricht auch ein riesiges Wachstum: 120 Mrd. € Wirtschaftswachstum für die EU. In Wahrheit bedeutet die Riesenzahl, laut der eigenen Studie des Handelskommissars de Gucht, ein zusätzliches Wachstum von gerade mal winzigen 0,5% und das in 10 Jahren. Das macht pro Jahr 0,05%.   Hinter den Abkommen CETA, TTIP und TiSA steckt in Wirklichkeit eine radikale Deregulierungsagenda, die weit über den Abbau von Zöllen hinausgeht und dabei demokratisch nicht legitimiert ist. CETA, TTIP und TiSA bedrohen nicht nur Standards im Verbraucher- oder Umweltschutz, sondern auch die demokratischen Standards selbst. Ganz grundsätzlich zielen die Abkommen CETA und TTIP darauf ab, durch Investitionsschutzbestimmungen die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente einzuschränken. Diese sog. Freihandelsabkommen hätten einschneidende Auswirkungen auf alle Bereiche wie Landwirtschaft und Ernährung, Verbraucherschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr, Wasser, Abwasser usw.

Durch nicht öffentlich tagende, nicht demokratisch legitimierte Schiedsgerichte könnten Konzerne nach CETA und TTIP Staaten der EU nicht nur auf Milliardenzahlungen wegen entgangener Gewinne verklagen, wenn nationale oder europäische Gesetze und Verordnungen mit dem Abkommen nicht übereinstimmen, sondern sie würden ihre Investitionsvorhaben auch dann durchsetzen können, wenn sie gegen bestehendes nationales Recht, nationale Umweltstandards, nationale öffentliche Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Gesundheitsvorsorge, …) verstoßen. Rechtsmittel auf dem ordentlichen Rechtsweg würden nicht zulässig sein. Der Steuerzahler würde für die Kosten aufkommen müssen. Die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA gehen im Dienstleistungssektor über alle bisherigen bilateralen und multilateralen Abkommen hinaus. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität. Die, Landkreise, Städte und Gemeinden wären in mehreren Bereichen geschädigt:  

·        „Wer eine Volkshochschule subventioniert, muss ausländische Bildungsanbieter ebenso  bezuschussen. ·        Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch.

·        Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recyclingsysteme als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt werden.

·        Privatunternehmen dürfen nicht mehr rekommunalisiert werden (wie es die Berliner 2011 in einem Referendum für ihre Wasserbetriebe gefordert haben); wenn die Privatunternehmen sich nicht bewähren, dürfen nur andere private Wettbewerber eingeladen werden.

·        Fracking kann erzwungen werden, selbst dann, wenn es Mineralquellen oder die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien irreversibel verunreinigt. ·        Verbesserungen in Tierschutz, Umweltgesetzgebung oder der Kennzeichnung von genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln sind als „Handelshemmnisse“ anfechtbar.

·        Wenn steuerliche Regelungen oder kommunale Gebühren einen Investor hart treffen, kann er dagegen klagen. „ (Quelle: Live and let die von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger)

Die EU-Kommission war und ist grundsätzlich gar nicht befugt, diese Abkommen auszuhandeln, denn das Subsidiaritätsgebot ist konstitutiver Bestandteil der EU-Verträge, das auch bei allen Direktinvestitionen, seien es solche von ausländischen oder inländischen Unternehmen, gewahrt bleiben muss. Dieses Subsidiaritätsgebot bestimmt, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften, also auch Städte und Gemeinden, das Recht haben, Investitionsvorhaben auf ihre gesetzliche Zulässigkeit hin zu prüfen und bei Gesetzwidrigkeit abzulehnen.   Der Investitionsschutz, wie er im CETA schon vorhanden ist und für TTIP verhandelt wird, würde den deutschen Staat über das Grundgesetz  hinaus verpflichten. Das ist mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar. Auch das Wahl- und Abstimmungsrecht der Bürger/innen ist umso weniger wert, je weniger der Bundestag, die Landtage und die Gemeinderäte wegen CETA, TTIP und TiSA etwas zu regeln haben oder zu regeln wagen.  Diese Freihandelsabkommen  dienen ausschließlich den großen Konzernen, die es in Auftrag gegeben haben, nicht der Bevölkerung – weder hier noch anderswo. Der ehemalige Unterhändler von großen Freihandelsabkommen bei WTO und GATT, der Wirtschaftswissenschaftler Jagdish Bhagwati, kommt zu einem vernichtenden Urteil: "Freihandel ist gut. Dieses Abkommen aber sollte nicht unterzeichnet werden. Schon gar nicht von den Europäern, sie werden am Ende die Verlierer sein." (Quelle Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen vom 04.08.2014 ARD http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/der-grosse-deal-106.html)   Dieses Urteil gilt für alle drei Abkommen: CETA, TTIP und TiSA.

Viele Kommunen haben sich schon gegen CETA, TTIP und TiSA ausgesprochen:  Braunschweig, Erfurt, Essen, Hanau, Region Hannover, Hildesheim, Kassel,  Magdeburg, Marburg,  Kreistag Oder-Spree, Offenbach am Main, Oldenburg, Osnabrück,  Potsdam, Landkreis Roth, Solingen, Tübingen, Kreis Vorpommern-Greifswald u.s.w. 

Auch haben der Deutsche Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. in einem gemeinsamen Positionspapier eine kritische Stellungnahme verfasst.  

 

  Hermann Polzer, Hans-Martin Schwarz

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltsplans 2015

Nach zwei Sparhaushalten mit äußerst geringen Investitionsquoten werden in 2015 immerhin 7,8 Mio. € investiert, 3,6 Mio. davon in die zentrale Notaufnahme und die dringend notwendige Modernisierung des alten Bettenhauses in Tuttlingen. Daneben stehen die öffentliche Sicherheit durch Investitionen in Feuerwehreinrichtungen, die Berufsschulen in Spaichingen und das künftige Innovationszentrum bei der Tuttlinger Hochschule im Fokus. Dass die Schulden des Landkreises mit 36,7 Mio. konstant bleiben und bis zum Jahr 2019 sogar auf über 40 Mio. anwachsen sollen, macht uns angesichts der aktuell wirklich guten finanziellen Zeiten nachdenklich. Wir hätten uns daher durchaus vorstellen können, die Kreisumlage konstant zu lassen und mit dem zusätzlichen Ertrag Schulden abzubauen, auch angesichts weiter Investitionsvorhaben wie dem Neubau der Kreissporthalle, der Zusammenführung der Verwaltung und der Straßenmeistereien, die alle zurückstehen müssen.

 

Für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Kliniken in Spaichingen und Tuttlingen benötigen wir Geschlossenheit im Kreistag und die Solidarität der Bevölkerung, die diese ortsnahen Krankenhäuser nutzt. Von der Stadt Spaichingen sollten wir ein deutliches Bekenntnis zu seinem Klinikum erwarten können. Wenn Patientenversorgung als öffentliches Gut begriffen wird, das dezentral ausgerichtet sein soll und Patienten sowie Belegschaft attraktive Konditionen bietet, wird schnell klar, dass Kliniken keine Rendite abwerfen können, da das derzeitige Finanzierungssystem kleinen Häusern das Leben schwer macht und zentrale Strukturen fördert. Wir denken aber, dass im Jahr 2015 die ergriffenen Maßnahmen zu wirken beginnen und der Abmangel von 2,9 Mio. in diesem Jahr wieder auf die kalkulierten 1,5 Mio. begrenzt werden kann. Gerade die Entscheidung, die Altersmedizin in Spaichingen neben der Inneren Station und dem ambulanten OP-Zentrum zu etablieren, ist doch angesichts der immer älter und pflegebedürftiger werdenden Menschen absolut in Ordnung. Schluss mit lustig ist mit der OGL, wenn eine Privatisierung, in welcher Form auch immer, ins Auge gefasst werden sollte. Wir dürfen uns das Privileg, dass die Versorgung der Patienten des Landkreises ein öffentliches und vom Landkreis steuerbares Gut ist, nicht aus der Hand nehmen lassen. Die Offene Grüne Liste freut sich darüber, dass der Antrag, in unseren Häusern alternative Heilmethoden der Homöopathie, Akupunktur und weitere Therapien einzuführen, einstimmig angenommen wurde. Wir denken, dass so die vorhandene Nachfrage nach Alternativmedizin gedeckt und weitere Geschäftsfelder erschlossen werden können.   

Beim ÖPNV haben sich unsere Erwartungen an die Zuwächse der Fahrgastzahlen leider nicht erfüllt. Wir hoffen, dass mit den neuen Konzepten im Donautal mit Stundentakt, verbesserten Ringzuganbindungen sowie der dringend weiterzuentwickelnden Kooperation mit dem Verkehrsverbund des Bodenseekreises und des Kreises  Konstanz  Impulse gesetzt werden. Aus den durch uns von TUTICKET eingeforderten exemplarischen ÖPNV-Verbindungen zu einer Kreistagssitzung von sechs Kreisräten aus Trossingen, Bubsheim, Spaichingen, Wurmlingen, Fridingen und Immendingen ist ersichtlich, dass es noch große Verbesserungsmöglichkeiten im kreisweiten ÖPNV gibt.      Ein Schritt in die richtige Richtung ist für die Offene Grüne Liste die von uns beantragte Aufstockung der zusätzlichen halben Stelle im Kreisjugendreferat,  die ebenfalls einstimmig beschlossen wurde. Nach der Auflösung des Kreisjugendrings war dieser Schritt überfällig, damit Netzwerkarbeit mit allen Akteuren der Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit vorangebracht werden kann. Die Aufwendungen für Jugendhilfe von 9,1 Mio. € sowie die Experteneinschätzungen, dass wir im Landkreis ein Vielzahl von unerledigten Baustellen im Jugendbereich haben, lässt uns aufhorchen und verlangt nach weiteren präventiven Maßnahmen.

Ansonsten sind wir froh, dass unsere freien sozialen Träger ungekürzt und sogar mit einer jährlichen Dynamisierung mit Freiwilligkeitsleistungen unterstützt werden, ohne die Aufrechterhaltung dieser Arbeit unmöglich wäre. Insbesondere freut uns, dass die Schuldnerberatung der Diakonie und die Substitutionspraxis der Fachstelle Sucht auf zusätzliche Gelder bauen können.  Beim Thema Inklusion warten wir noch auf Vorschläge der Kreisverwaltung, wie hier neue Wege für die Betroffenen gefunden werden können, auch um die gesetzlichen Vorgaben einzulösen.

 

Solidarität benötigen aber auch die Flüchtlinge, die zu uns in den Landkreis kommen. Nicht nur die Probleme, sondern die Chancen der bei uns ankommenden Familien und Einzelpersonen müssen im Fokus stehen. Die Landkreisverwaltung arbeitet eng und gut  mit den ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen zusammen und wird zeitnah eine Koordinierungsstelle für Fragen der Flüchtlingsbetreuung mit einem Sozialarbeiter besetzen. Die OGL ist schon ein wenig stolz darauf, dass wir von einer Politik der harten Hand, die mit Lebensmittelkisten und ausschließlich Sammelunterkünften nur auf Abschreckung setzte, zu einem völlig neuen Konsens gekommen sind, der eine Willkommenskommens- und Integrationskultur beinhaltet. Wir zollen hier den anderen Fraktionen des Kreistags, der Kreisverwaltung, aber auch den vielen ehrenamtlich Tätigen Respekt. Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle Flüchtlinge sowie zu Schulen und Kindergärten ist für die oft traumatisierten Menschen im Landkreis zur Selbstverständlichkeit geworden. Dezentralen Unterkünften wird grundsätzlich der Vorrang vor Sammeleinrichtungen, vor allem für Familien mit Kindern gegeben. Auftretende Probleme, die keinesfalls kleingeredet werden sollen, werden gelöst und nicht für Polemik missbraucht. Wir denken, dass das Verhalten Fremden und Schwachen gegenüber auch den moralischen und intellektuellen Zustand einer Gesellschaft wiederspiegelt.

In diesem Zusammenhang ist auch unser heutiger Antrag zu sehen, der sich für eine Bewerbung unseres Kreises Tuttlingen als Fair-Trade-Landkreis ausspricht. Letztlich verhindert ein faires weltweites Miteinander in Sachen Handel, sozialem Frieden, Menschenrechte und Armutsbekämpfung auch die Flucht von Menschen, da sie in ihrer Heimat Chancen auf ein gesichertes Einkommen und auf die Wahrung von Menschenrechten erhalten. Der Kreis Tuttlingen, der von der Globalisierung der Märkte mit seiner exportorientierten Wirtschaft in besonderem Maße profitiert, kann sich hierbei konkret durch die Unterstützung des fairen Handels und Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Thematik engagieren.   

Wir hoffen auch hier auf eine breite Zustimmung.

Den Akteuren im Landratsamt, die diesen Haushaltsplan erarbeitet haben, danken wir. 

 

Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir zu.

 

Hans-Martin Schwarz

Tuttlingen soll Fair-Trade-Landkreis werden

Antrag an den Kreistag Tuttlingen:

Bewerbung des Landkreises Tuttlingen als Fair-Handels-Landkreis

 

Die Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) beantragt zur Kreistagssitzung am 11. 12. 2014, dass sich der Landkreis Tuttlingen um den Titel „Fairtrade-Landkreis“ entsprechenden den Kriterien des Transfair e. V.  bewirbt. Im Haushalt werden Gelder für die Umstellung bereitgestellt, wobei der finanzielle Aufwand relativ gering ist.

 

Begründung: Fairtrade ist eine Strategie zur weltweiten Armutsbekämpfung. Die aktuellen Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa sowie die Globalisierung der Märkte, von der wir im Landkreis Tuttlingen mit seiner exportorientierten Wirtschaft im besonderen Maße betroffen sind, zeigen uns die Notwendigkeit gerechter, stabiler Handelsbeziehungen.  Lebens- und Arbeitsbedingungen von Kleinbauernfamilien, Arbeitern und Produzenten in Afrika, Asien und Lateinamerika lassen sich so nachhaltig verbessern. Illegale Kinderarbeit darf nicht stattfinden, stattdessen sollten Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der UN-Kinderrechtskonvention eingehalten werden. Als Kriterien müssen unter anderem in Sitzungen Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet werden (z.B. Tee, Fruchtsäfte, Zucker, Kekse, Schokolade). Eine lokale Steuerungsgruppe muss gebildet werden, die auf dem Weg zum Fairtrade-Landkreis die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Die Verwendung von Fairtrade-Produkten in öffentlichen Einrichtungen, im Einzelhandel und in der Gastronomie wird erhoben und beworben. Ebenso finden Aktivitäten in Bildungseinrichtungen und im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit statt. Bereits über 100 Städte und Landkreise haben sich bundesweit um den Titel „Fairtrade-Kommune“ beworben. Eine davon ist die Stadt Tuttlingen, der am 12. Dezember der Titel „Fairtrade-Stadt“ verliehen wird und die mit den unterschiedlichsten Akteuren erfolgreich zusammengearbeitet hat. Diese Erfahrungswerte kann auch der Landkreis nutzen. 

 

 Wir meinen, dass wir auch in unserem wohlhabendem Landkreis Tuttlingen dieses Zeichen für Gerechtigkeit und Fairness setzen sollten.   

 

                                Hans-Martin Schwarz

Antrag zur Einführung alternativer Heilmethoden im Klinikum Landkreis Tuttlingen

Die Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) beantragt, dass das Klinikum des Landkreises Tuttlingen künftig alternative Heilmethoden und alternative Medizin als Angebot für die Patienten einführt. Die Landkreis- und Klinikverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der derzeitigen Umstrukturierung des Klinikums die Umsetzbarkeit dieses Angebots zu prüfen und über Marktchancen und den notwendigen Ressourcenaufwand in investiver und personeller Hinsicht im Frühjahr 2015 zu berichten. Insbesondere Homöopathische Therapien, Akupunktur, Bioresonanztherapie und Magnetfeldtherapie sollten ins Angebot unserer Kliniken aufgenommen werden.    Begründung: Die Skepsis vieler Patienten gegenüber den herkömmlichen Therapien der Schulmedizin sowie die Unverträglichkeit von Medikamenten aufgrund von Nebenwirkungen, gerade auch bei chronischen Erkrankungen, machen ein Ergänzungsangebot notwendig und auch ökonomisch attraktiv. Aufgrund geringer oder keiner Nebenwirkungen und guter Behandlungserfolge erfreuen sich die alternativen Heilmethoden zunehmender Beliebtheit. Nach unserer Kenntnis verfügt derzeit kein anderes Klinikum in unmittelbarer Nachbarschaft des Landkreises Tuttlingen über diese Angebote, so dass unser Klinikum hier einen Markt für eine ganze Region erschließen könnte.

Darüber hinaus könnten sich Patienten aus dem Landkreis, die alternative Heilmethoden in Anspruch nehmen möchten, aufwendige Behandlungsaufenthalte in anderen Regionen und Bundesländern ersparen, wenn diese Angebote vor Ort präsent wären und unsere niedergelassenen Ärzte könnten Patienten mit einem alternativen Behandlungsanspruch dem heimischen Klinikum zuweisen.

 

  Hans-Martin Schwarz, Marianne Epple, Hermann Polzer

Asylpolitik und alternative Heilmethoden im Klinikum: OGL diskutiert Themen aus dem Kreistag

Kürzlich trafen sich Kandidatinnen und Kreisräte der Offenen Grünen Liste in Möhringen im Gasthaus Löwen, um aktuelle Themen und Neues aus dem Tuttlinger Kreistag zu diskutieren. Dabei wies Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz noch einmal auf das erfolgreiche Abschneiden der OGL hin, die gegenüber der 5. Position in der vorigen Wahlperiode nun als drittstärkste Fraktion im Kreistag vertreten sei und bereits zwei Anträge im vergangenen halben Jahr eingebracht habe. So war es notwendig, den Fokus auf die Personalpolitik im Jugend- und Sozialbereich zu legen und eine zusätzliche halbe Stelle im Kreisjugendreferat zu schaffen. In Baden- Württemberg liege Tuttlingen, was den Stellenanteil für Jugendarbeit betreffe, trotz des mit 38% landesweit größten Migrationsanteils bei Jugendlichen im unteren Bereich. Problematisch sei auch der vergleichsweise hohe Betreuungsbedarf bei einzelnen Jugendlichen, seit dem Fall "Maya" sei ein Anstieg der gemeldeten Problemfälle um ein Drittel zu verzeichnen.

Im Bereich der Kliniken sei eine Umstrukturierung nötig, dabei sei Privatisierung jedoch keine Lösung. Demgegenüber mache der ÖPNV wesentlich mehr Defizite, erklärte Hans-Martin Schwarz. Es gebe nur wenig Ärzte, die den ländlichen Raum anvisierten, ergänzte Hermann Polzer. "Wenn Assistenzärzte im Klinikum auch alternative Heilmethoden vorfinden, bietet das einen ganz anderen Anreiz", so Polzer. Dass der Antrag, die Voraussetzungen für Einführung alternativer Medizin als Ergänzung zur Schulmedizin, einstimmig angenommen worden sei, wertete die OGL als Erfolg. Im Frühjahr 2015 werden die Klinikverwaltung und Landratsamt darüber berichten und man werden dann die nächsten Schritte einleiten. Weiterhin halte es die OGL nicht für angebracht, dass gerade die Medizintechnik-Industrie sich mit Fragen der Klinik-Privatisierung befasse. 

Thematisiert wurde auch das Thema Flüchtlinge. "In der Asylpolitik sind wir auf dem richtigen Weg und einige Verbesserungen im Bereich Lebensqualität konnten erreicht werden", so Hans-Martin Schwarz.  Bei einer starken Zunahme der Flüchtlinge gebe es eine gute Resonanz der Bevölkerung. Aktuell gebe es im November 315 Zuwanderer, davon seien 168 noch immer auf dem Witthoh untergebracht, während es für weitere Flüchtlinge  im Stadtgebiet eine dezentrale Lösung gebe. In Neuhausen sei im Gewerbegebiet die Unterbringung von 70-90 Personen geplant, wobei bisher noch die Mobilitätsfrage ungeklärt sei, da Einkaufs- und Bildungsmöglichkeiten sowohl in Neuhausen als auch in Tuttlingen recht weit entfernt lägen. Unerlässlich sei mit der Unterbringung vieler unterschiedlicher Nationalitäten eine verlässliche Betreuungskraft. Begrüßt wurde die Entscheidung, Tuttlingen als Fair Trade City auszuweisen und in diesem Rahmen wurde angeregt, ebenfalls fair gehandelte Produkte im Kreistag und Landkreis zu etablieren.

Angerissen wurde auch das Thema Mobilität. Das Jobticket wird als Erfolgsmodell gesehen, es werde gut angenommen und entlaste den Individualverkehr. Auch werde in drei Landkreisen eine Stelle für das Projekt E-Mobil zur Verfügung gestellt, die durch Fördergelder ermöglicht wird, ergänzte Hermann  Polzer. Einheitlich positiv haben sich die Anwesenden dafür ausgesprochen, verstärkt das Thema gesunde Ernährung/ Landwirtschaft für das ländlich strukturierte Gebiet Tuttlingens anzugehen und Referenten hierzu einzuladen.

Antrag zur Finanzierung einer zusätzlichen halben Stelle im Kreisjugendreferat

Die Kreistagsfraktion der Offenen Grünen Liste beantragt hiermit, dass im Stellenplan  des Haushalts 2015 eine weitere 50%-Stelle für das Kreisjugendreferat aufgenommen wird. Dafür werden Mittel von rd. 25.000 € zur Verfügung gestellt.

Begründung:

 

Nachdem bei den Vorberatungen des Haushaltsplans 2014 sich sowohl der Ausschuss für Familie und Jugend als auch der Sozialausschuss für die Aufstockung auf eine ganze Stelle im Kreisjugendreferat ausgesprochen haben, wurde im VKA beschlossen, diese halbe  Stelle, die mit einem Sperrvermerk versehen war, nicht zu schaffen.   Die Fraktion der Offenen Grünen Liste sieht in der öffentlichen Jugendarbeit einen elementaren Baustein für eine sinnvolle Freizeitgestaltung Jugendlicher und  eine Prävention zur Verhinderung von „Problemjugendlichen“. Die Kreisjugendarbeit richtet sich eben an alle Jugendlichen und koordiniert die Arbeit der kommunalen Jugendreferenten (Dienst- und Fachaufsicht). Das Kreisjugendreferat sollte kreisweit Netzwerkarbeit betreiben, Kontakt zu den Gemeinden halten und das Zusammenwirken mit der Schulsozialarbeit voranbringen. Streetwork, selbstverwaltete Jugendräume und Integration müssen vorangetrieben und unterstützt werden. Hinzu kommt, dass durch die Auflösung des Kreisjugendrings im Jahr 2013 noch ein weiterer Baustein der kreisweiten Jugendarbeit ersatzlos weggebrochen ist und dessen Aufgaben als Netzwerk der Jugendverbände wenigstens teilweise vom Kreisjugendreferat übernommen werden sollten. Mit einer halben Stelle sind diese vielfältigen wichtigen Aufgaben nicht zu bewältigen. Die OGL hält es auch für schwierig, eine dauerhaft  halbe Stelle mangels Attraktivität langfristig kompetent zu besetzen. 

Nicht zuletzt zeigt die neuerliche „Explosion“ im Jugendhilfe-Etat, dass weitere präventiv wirkende Jugendarbeit geleistet werden sollte. Gegenüber dem Gesamtetat für Jugendhilfe nehmen sich die beantragten 25.000 € äußerst bescheiden aus.

Offene Grüne Liste befürchtet Privatisierung und Kaputt-Reformieren der Kliniken

Die Offene Grüne Liste im Kreistag findet die Idee der CDU-Kreistagsfraktion nicht gut, schon wieder eine neues Konzept einzufordern, bevor die Empfehlungen des Solidaris-Gutachten umgesetzt sind. Die von der CDU angeregte „strategische Partnerschaft“  sei zwar zunächst ein harmloses Schlagwort, könne aber schnell in die Privatisierung oder gar Schließung von Klinken führen. Die OGL befürwortet selbstverständlich sinnvolle Kooperationen mit anderen öffentlichen Kliniken wie derzeit schon dem Brustzentrum in Villingen. Diese könnten durchaus noch ausgebaut werden, aber man dürfe sich nicht von einer anderen Klinik dominieren lassen und die dezentralen Strukturen in Gefahr bringen. „Nachdem die CDU im Frühjahr bei einem Firmenbesuch schon einmal die Privatisierung befürwortet hat, müssen wir wachsam sein“, so Hans-Martin Schwarz, der Fraktionssprecher der Offenen Grünen Liste.  Die OGL stehe auch einer Kooperation des Klinikums mit den Medizintechnikunternehmen durchaus positiv gegenüber, diese könnten jedoch eine öffentliche Klinik schließlich nicht führen zumal deren Aufgaben als Privatunternehmen sich von denen eines öffentlichen Krankenhauses grundlegend unterscheiden.

 

Wenn man es wirklich ernst damit meine, dass den Mitarbeitern mit der jetzigen Solidaris-Reform schon viel abverlangt wird, müsse Ruhe einkehren bevor man weitere Schritte einfordere. Die Notwendigkeit zu weiteren Reformschritten könne erst beurteilt werden, wenn das Solidaris-Gutachten umgesetzt sei. Hierbei sei zu hoffen, dass die Reformen zum gewünschten Ziel führen, schließlich basierten diese auf einem einstimmigen Kreistagsbeschluss einschließlich der CDU-Fraktion. Was sich die OGL allerdings wirklich wünscht, ist ein eindeutiges Eintreten der Spaichinger Stadtspitze für das eigene Krankenhaus in Spaichingen. Schaue man in so manche städtische Publikation hinein, gewinne man den Eindruck, dass diese Einrichtung ohne Not zum Ärztehaus heruntergeredet werde und man keinerlei Rückendeckung für die Klinikpolitik des Landkreises bekomme, die den Standort mit der Altersmedizin, der inneren Medizin, der konservativen Orthopädie und dem ambulanten Operationszentrum erhalten wolle.

Auch das Medizinische Versorgungszentrum  (MVZ) in Spaichingen sei schließlich bereits Realität und dürfe nicht demontiert werden, betont der neue Kreisrat der OGL, Hermann Polzer. Die OGL regt zudem die Einführung alternativer Heilmethoden, unter anderem auch der chinesischen Medizin, in den Kreiskliniken an, die sich laut Ärzten großer Nachfrage erfreuen und im weiten Umkreis nicht angeboten werden. „Damit könnten unsere Kliniken mit relativ geringem Aufwand eine Alleinstellung in diesem Bereich erlangen und zusätzliche Einnahmen generieren“ meint die Vize-Fraktionssprecherin Marianne Epple. Die OGL wird dazu im November einen Antrag im Kreistag einbringen. 

Offene Grüne Liste steht zur Stelle der Kreisjugendreferentin

Die Offene Grüne Liste im Kreistag hat sich bei der damaligen Abstimmung über die Stelle der Kreisjugendreferentin offensiv dafür ausgesprochen, die Jugendarbeit des Landkreises mit einer ganzen Stelle weiterzuführen. Allein die Schulsoziarbeit reiche nicht aus, Jugendliche müssten auch in ihren außerschulischen Aktivitäten unterstützt und vernetzt werden. Die Jugendarbeit dürfe auch nicht das Image bekommen, nur für Jugendlichen mit Problemen da zu sein. Im übrigem habe man mit der derzeitigen Jugendreferentin, der eine breite Mehrheit des Kreistags aber nur eine halbe Stelle zugesprochen hat, eine überzeugende Persönlichkeit, die viele Jugendprojekte im Landkreis in Gang bringen und koordinieren könnte, wenn man ihr nur die Möglichkeit dazu gebe. Für die Offene Grüne Liste war es schon damals völlig unverständlich, wie die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP den Antrag des Sozialdezernats auf den Ausbau dieser Stelle ablehnen konnte. Schon in den neunziger Jahren sei die Grünen-Fraktion in vielen Gesprächen mit dem damaligen Landrat Hans Volle Türöffner für die Stelle des Kreisjugendreferenten gewesen. Laut Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz plant die OGL zusammen mit Vertretern anderer Fraktionen im neugewählten Kreistag einen Vorstoß zur Durchsetzung dieser wichtigen Stelle. Man hoffe dann, dass auch die Bürgermeisterfraktion, die dem Landkreis oft unsinnige Sparvorhaben auferlege, um bei der Kreisumlage zu sparen, zur Einsicht gelange.   

Offene Grüne Liste organisiert sich neu

Nach dem guten Ergebnis der Kreistagswahl, bei der alle fünf amtierenden Kreisräte wiedergewählt wurden und ein neuer Sitz in Spaichingen hinzukam, will die Fraktion der Offenen Grünen Liste ihre Sacharbeit als nun drittstärkste Kraft im Kreistag fortsetzen. Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz freute sich bei der ersten Sitzung der neuen Fraktion, dass die OGL von ehemals 3 Sitzen im Jahr 2004 nun sechs Sitze innehabe. Auch der Frauenanteil liege bei der künftigen Fraktion bei vier Kreisrätinnen. Allgemein wurde bedauert, dass im nächsten Kreistag nur noch sechs Frauen insgesamt wirken werden, so habe die CDU bei 19 Mandaten nicht eine Frau im Kreistag. Beim Fraktionstreffen wurde über die Ausschusssitze und sonstige Gremienbesetzungen gesprochen. Fraktionsvorsitzender bleibt Hans-Martin Schwarz aus Tuttlingen, seine Stellvertreterin bleibt Marianne Epple aus Fridingen. Im Klinikausschuss werden Marianne Epple und Hermann Polzer aus Spaichingen die OGL-Politik vertreten, im neuen Ausschuss für Technik und Umwelt werden Christiane Denzel aus Liptingen und Susanne Reinhardt-Klotz aus Trossingen sein, im Ausschuss für Soziales und Verwaltung Katrin Kreidler und Hans-Martin Schwarz. Für den Ausschuss für Familie und Jugend hat sich die Fraktion auf Katrin Kreidler und im Regionalverband auf Hermann Polzer und Susanne Reinhardt-Klotz festgelegt. Die Interessen des ÖPNV nimmt Hans-Martin Schwarz im Beirat von TUTICKET ein.          Um die Basis der Offenen Grünen Liste noch stärker anzubinden, sollen die 59 Kandidatinnen und Kandidaten der vergangenen Kreistagswahl sowie weitere Interessierte künftig regelmäßig zu Basistreffen eingeladen werden. So ist eine Begehung  des Testgeländes von Daimler in Immendingen in Vorbereitung und die Klinikpolitik soll mit der OGL-Basis erörtert werden. Weiter soll der Nahverkehr entscheidend gestärkt werden, vor allem auch der Orte ohne Ringzuganbindung und die Pendlerströme sollen wenigstens zum Teil auf den ÖPNV gelenkt werden. Beim Thema Asyl wird die OGL mit den örtlichen Initiativen Kontakt halten, um eine humane, dezentrale Flüchtlingspolitik im Kreis weiter voranzutreiben.   

Offene Grüne Liste gewinnt Kreistagswahl

Bei einer ersten Wahlanalyse zeigte sich die Offene Grüne Liste sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Kreistagswahl. Die Gründe dafür sind, dass zum einen alle fünf Kreisräte wiedergewählt wurden, was für eine Anerkennung der Sacharbeit der Fraktion spreche, zu anderen habe man als einzige Liste mit nun sechs Mandaten um einen Sitz zulegen können und ist somit in den Gremien künftig stärker vertreten. Das die OGL vom Gesamtstimmenergebnis her sich von Platz fünf auf Platz drei verbessert habe und vor der FDP und SPD liegt,  freut die Fraktion und Anhänger der OGL. Die vollen Listen, 59 Kandidaten für 59 mögliche Listenplätze, seien das Erfolgsrezept der OGL gewesen, so habe man auch noch einen Ausgleichssitz erhalten.
Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz erläuterte bei der Wahlfete im Tuttlinger Rittergarten, dass die OGL bei jeder Wahl seit 2004 um einen Sitz zugelegt habe, von damals 3 auf nun 6. Auch der Frauenanteil liege bei der künftigen Fraktion bei vier Kreisrätinnen. Allgemein wurde bedauert, dass im nächsten Kreistag nur noch sechs Frauen insgesamt wirken werden, so hat die CDU bei 19 Mandaten nicht eine Frau im Kreistag.
Wichtig sei aber nicht nur die Anzahl der Mandate, sondern vor allem die Qualität der Kreistagsarbeit. Die OGL wird sich weiter um den Ausbau des ÖPNV, wirksamen Naturschutz, die soziale Sicherung im Landkreis verbunden mit einer nachhaltigen Finanzierung der freien Träger, eine humane Asylpolitik, eine aktive, moderne Bildungspolitik sowie die öffentliche Trägerschaft beider Kreisklinken kümmern. Dazu werde man selbstverständlich auch den anderen Fraktionen die Hand zur Kooperation für eine interfraktionelle Arbeit reichen.      

Die Ergebnisse in Tuttlingen Stadt

CDU: 40,4% (+0,2)

FW: 11,5% (-0,2)

FDP: 6,6 % (-3,9)

SPD: 21,1% (+0,6)

OGL: 20,3 % (+3,1)

Der höchste Zuwachs, mit 6 Sitzen ein Sitz mehr und ein toller Erfolg für die OGL.

Die alten und neuen KreisrätInnen

WK 1 TUT: Hans-Martin Schwarz, Katrin Kreidler
WK 2 Donautal-Heuberg: Marianne Epple
WK 4 Spaichingen: Hermann Polzer
WK 5 Trossingen: Susanne Reinhardt-Klotz
WK 6 Emmingen-Liptingen: Christiane Denzel

Unsere KandidatInnen für Tuttlingen

Offene Grüne Liste im Kreistag: Rückenwind vom Land nutzen

Die Anhänger der Offenen Grüne Liste nehmen nach dem Wahlausschuss vergangener Woche erfreut zur Kenntnis, dass sich rechts der CDU keine Liste der politischen Rechten zur Wahl stellt. Anderes als im Schwarzwald-Baar-Kreis seien keine Rechtsextremen wie die NPD und Deutsche Liga oder Rechtspopulisten wie die AfD im Kreis Tuttlingen angetreten, was sicher einen sachlichen Wahlkampf erwarten lasse. Im Nachbarkreis seien rund 80 Kandidaten auf solchen Listen zu finden.

Das Wahlalter ab 16 Jahren, das Grün-Rot eingeführt hat,  wird von der Offenen Grünen Liste begrüßt, allerdings müssten und Parteien und Listen auch ihrer Informationspflicht für die  jungen Wählenden nachkommen. Dank der deutlichen Aufstockung der Mittel für Kleinkindbetreuung seitens des Landes mit nun 68 % der Deckung der Betriebskosten, seien die Kommunen finanziell stark entlastet worden. Dasselbe gelte für den Ausbau der Schulsozialarbeit, deren Förderung das Land 2014 weiter um 25 Mio. € aufgestockt habe. Im Landkreis Tuttlingen würde dieses Angebot zunehmend genutzt, da der Landkreis die Schulsozialarbeit mit einer weiteren Förderung komplettiere, erläuterte Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz. Auch die Gemeinschaftsschulen erfreuten sich zunehmend größerer Beliebtheit und funktionierten immer besser. Dass auch im konservativen Landkreis Tuttlingen sich immer mehr Gemeinschaftsschulen etablierten, sei ein großer Erfolg über alle ideologischen Grenzen hinweg, wie Angelika Störk betonte. Dass auch die Krankenhäuser zusätzliche Investitionsförderung vom Land bekommen, freut auch Kreisrätin Marianne Epple, immerhin 410 Mio. € im Jahr 2014. Weiter würden die Mittel für ÖPNV-Projekte und den Radwegebau deutlich aufgestockt. Bei der Diskussion um die Reformen an den Musikhochschulen „mussten wir sehr harte Worte an Ministerin Theresia Bauer richten und es scheint: wir wurden verstanden. Dennoch sehen wir unsere besondere Verantwortung und unseren besonderen Einfluss als lokale Grünen-Kommunalpolitiker an vorderster Stelle bei diesem Thema“, erklärte die OGL-Kreistagsfraktion.

Am Rande kam noch die Bewerbung Guido Wolfs als Ministerpräsidentenkandidat zur Sprache. Ein Kandidat Peter Hauk wäre für die Grünen und Winfried Kretschmann leichter gewesen, die CDU könne aber in ihrem eigenen Interesse nichts gescheiteres tun, als Guido Wolf aufzustellen. Doch Winfried Kretschmann mit seinem Charisma, seinem Weitblick und seinen landesväterlichen Eigenschaften zu schlagen, sei noch eine ganz andere Sache, als CDU-intern einen Machtkampf zu gewinnen, so Hans-Martin Schwarz.

 

  

 

 

 

Offene Grüne Liste im Kreistag: Alle Plätze besetzt und 58% Kandidatinne

Die Offene Grüne Liste hat nach einer Nachnominierung der Wahlkreise 3 Heuberg und 6 Wurmlingen/Emmingen-Liptingen am vergangenen Freitag nun alle Listenplätze besetzt. Im Wahlkreis 3 kandidieren die Dipl. Bibliothekarin Ingrid Bauser aus Wehingen und Gemeinderat und Sozialarbeiter Udo Stürner aus Königsheim auf den ersten Plätzen. Es folgen der Tuttlinger Kinder- und Jugendarzt Dr. Johannes Röhrenbach und der Möhringer Geschäftsführer einer Firma im Bereich Medizintechnik, Eduard Steidle. Bruno Hurlebusch aus Spaichingen, kaufmännischer Angestellter und ehemaliger Grünen-Bundestagskandidat sowie Dr. Rudolf Fritz, Geschäftsführer einer Firma der Veterinär-Medizintechnick aus Möhringen folgen.

Auch der Wahlkreis 6 wurde nachbesetzt. Kreisrätin Christiane Denzel, Bio-Gärtnerin aus Liptingen führt die Liste vor der Grünen-Kreisvorsitzenden, Gemeinderätin und Sozialwissenschaftlerin Angelika Störk, ebenfalls aus Liptingen, an. Auf Platz 3 folgt auf dieser reinen Frauenliste Claudia Heitzmann, Fachlehrerin und Gemeinderätin aus Emmingen. Elke Jung, Krankenschwester aus Wurmlingen nimmt den vierten Platz ein. Auf Platz 5 und 6 folgen Manuela Renner, Fitness- und Aerobic-Trainerin aus Liptingen und  Elke Schwartzkopf, Verwaltungsangestellte aus Tuttlingen.

Somit seien alle 59 Plätze besetzt, erklärte der Versammlungsleiter und Fraktionsvorsitzende der Offenen Grünen Liste im Kreistag, Hans-Martin Schwarz, zwar nicht immer mit Kandidaten aus dem jeweiligen Wahlgebiet, aber stets immer mit profilierten und engagierten Persönlichkeiten aus dem Landkreis. Von den 59 Kandidierenden seien 34 Frauen, was einem Frauenanteil von 58% entspreche: „Da liegen wir sehr gut“ erklärte Christiane Denzel. Es zeige sich, dass wenn Frauen einmal in den Gremien seien wie bei der OGL, wo derzeit 80% Frauen in der Fraktion sind, die Beteiligung der Frauen zum Selbstläufer werde. Ein gutes inhaltliches und menschliches Miteinander in der Fraktion sei wichtig, um Kandidatinnen zu gewinnen. Erbitterte Grabenkämpfe, wie sie derzeit teilweise bei den Nominierungen von anderen Listen stattfänden, würde nicht Lust auf eine Kandidatur machen.  

Inhaltlich möchte die die OGL eine agro-gentechnikfreie Zone im Kreis Tuttlingen einführen, was den Anbau von Lebens- und Futtermitteln betrifft sowie ein Verbot des Frackings auch in den südlichen und östlichen Nachbarkreisen verankert wissen, da dies auch zu einer Grundwasserverseuchung im Landkreis führen könne. Auch eine Einbindung des Landschaftserhaltungsverbands in Natur- und Landschaftsschutzfragen erscheint der OGL wichtig.       

Beim Thema Mobilität setzt die Offene Grüne Liste auf eine Taktanbindung der Buslinien, die nicht an der Ringzugstrecke liegen, sowie auf den Ringschluss zwischen Immendingen und Donaueschingen mit weiteren Bahnsteigen und Taktverkehr. Auch die Anbindung des Verkehrsverbunds TUTICKET an den Kreis Konstanz und den Zollern-Alb-Kreis müsse in der  kommenden Wahlperiode realisiert werden.  Des Weiteren stehe ganz oben auf der OGL-Agenda der Erhalt der beiden Kliniken in Tuttlingen und Spaichingen in öffentlicher Trägerschaft: „Hier haben wir eine Wächterfunktion, da die öffentliche Trägerschaft von einigen Akteuren offensichtlich unterschiedlich interpretiert wird“, erklärte Hans-Martin Schwarz.          

 

 

 

 

Immendingen-Geisingen – Offene Grüne Liste nominiert Kreistagsbewerber

 

Die Offene Grüne Liste hat mit 5 Kandidatinnen und 1 Kandidat für den Wahlkreis 7, Immendingen-Geisingen, für die anstehende Kreistagswahl eine volle Liste nominiert. Auf Platz 1 kandidiert Heidrun Hog Heidel, Familientherapeutin aus Geisingen.  Patrick Kladt, der einzige männliche Bewerber auf der Liste aus Hattingen ist Diplomingenieur. Es folgt auf Platz 3 Mechthild Streckfuss aus Möhringen, die Hausfrau und Chorleiterin ist, danach folgt die Fremdsprachenkorrespondentin Manuela Schulz aus Hattingen. Veronika Kaiser-Gleichauf, Pflegehelferin  aus Geisingen steht auf dem fünften Platz und Hildegard Bauermeister, Masseurin aus Immendingen steht auf Platz 6.

Themen, die die Offene Grüne Liste bearbeiten möchte, sind der Ringschluss zwischen Immendingen und Donaueschingen sowie bessere Busanbindungen in die Teilorte, die nicht an Ringzugbahnhöfen liegen. Weiterhin möchte die OGL eine deutliche Lärmreduzierung durch die Autobahn erreichen, sei es durch geräuscharme Straßenbeläge oder Geschwindigkeitsbegrenzungen. Auch die Ausgleichmaßnahmen für den nicht geringen Eingriff in Landschaft und Natur für das Daimler-Testzentrum in Immendingen müssten sehr ernst genommen werden und es sei zu diskutieren, ob diese ausreichten und angemessen seien.

 

 

Offene Grüne Liste nominiert am 21. März

 

Die Offene Grüne Liste (OGL) des Tuttlinger Kreistags wird am Freitag, den 21.3. 2014 in der Tuttlinger Pizzeria La Gondola, Bahnhofstr. 77 weitere Kandidatinnen und Kandidaten für zwei  Wahlkreise des Kreistags für die Kommunalwahl am 25.5. 2014  nominieren. Alle Kandidatinnen, Kandidaten sowie Anhängerinnen und Anhänger der OGL sind herzlich eingeladen. Auch thematische Schwerpunkte und die Organisation der Wahlveranstaltungen sollen besprochen werden.

 

 

 

Donautal soll grüner werden – Offene Grüne Liste nominiert Kreistagsbewerber

 

Die Offene Grüne Liste hat 4 Kandidatinnen und 2 Kandidaten für den Wahlkreis 2, Donautal-Heuberg, für die anstehende Kreistagswahl nominiert. Auf Platz 1 kandidiert die seit 15 Jahren amtierende  stellvertretende Fraktionssprecherin Marianne Epple aus Fridingen. Von Beruf ist sie Fremdsprachenkorrespondentin und auch sozialpolitische Sprecherin der OGL-Fraktion. Angela Jaissle, Social Media Managerin aus Neuhausen ob Eck, nimmt den zweiten Platz ein, danach folgt Hans-Peter Stehle, Betriebsratsvorsitzender aus Fridingen. Klothilde Brieg, Handelsvertreterin aus Renquishausen wurde von der 29 köpfigen Anhängerversammlung der OGL auf Platz 4 gewählt. Es folgen Romana Käthe Haßler-Denzel, Damenschneiderin  aus Neuhausen und Harald Förster, Baumpfleger aus Liptingen, der aber ursprünglich aus Mühlheim/Donau stammt. Marianne Epple vertritt im Kreistag die Belange des ländlichen Raums und stellte klar, dass es mit ihr eine Privatisierung der Gesundheitsversorgung im Landkreis nicht geben wird. Der Beitrag der vielen Initiativen zum sozialen Miteinander im Landkreis sei nicht hoch genug einzuschätzen und müssten vom Landkreis ausreichend gewürdigt werden sowie Unterstützung erfahren. Die Listenbesetzung mit zwei Dritteln Frauen bilde eine gute Ausgangssituation für die OGL. Es sei dringend notwendig, dass weitere Frauen im männer-dominanten Kreistag vertreten seien.    

Fast 50% Frauen für die OGL - eine ausgewogene Offene Grüne Liste


Im Café Fensterle haben die Anhänger der Offenen Grünen Liste ihre BwerberInnen für den Wahlkreis 1 Tuttlingen nominiert und alle 15 Plätze besetzt. Katrin Kreidler, Kreisrätin und Hebamme aus Möhringen führt die Liste an, auf Platz 2 kandidiert Fraktionssprecher und Agraringenieur Hans-Martin Schwarz. Es folgen die Geschäftsführerin des Frauenhauses Juliane Schmieder, der Einzelhändler Uwe Schwartzkopf und die Lehrerin Martina Gröne. Simone Bühler, Krankenschwester, die erstmals bei der Offenen Grünen Liste antritt, wurde auf Platz 6 gewählt. Gärtnermeister Klaus Schmid-Droullier nimmt den 7. Platz ein und Diplombiologin Heidi Mattheß Platz 8. Der Diakon Dennis Kramer kandidiert auf dem 9. Platz und die Erzieherin Uschi Kluger-Schmidt auf Platz 10. Danach folgen der Mechaniker  Abdullah Saplak auf Platz 11 und der Lehrer und Möhringer Ortschaftsrat Günther Dreher auf Platz 12. Der technische Oberlehrer Kurt Hauser, die LBU-Gemeinderätin Karin Trommer sowie der Lehrer im Ruhestand und Altstadtrat Paul Roder beschließen die Liste.

Die OGL in der Fachstelle für Pflege und Senioren

Die Kreistagsfraktion der  Offenen Grünen Liste hat sich eingehend über die Arbeit der Fachstelle für Pflege und Senioren (FPS) in der Tuttlinger Gartenstr. informiert und wurde von deren Leiter Jürgen Zinsmayer, der Krankenschwester Christine Zepf und Sabrina Wurdak, die für die Koordination der Selbsthilfegruppen zuständig ist, eingehend informiert. Auch Sozialamtsleiter Hermann Ristau stand den OGL-Kreisräten Rede und Antwort. Die drei Säulen Netzwerkarbeit, Ehrenamt und individuelle Beratung bilden den Kern der Arbeit. C. Zepf betonte die Bedeutung einer neutralen Beratung direkt an der Fachstelle, über Telefonate und Hausbesuche. Viele Fragen zu den Arten der Pflege, den Betreuungsleistungen, betreutem Wohnen, Wohnungssuche und zum Einsatz osteuropäischer Pflegekräfte würden von den alten Menschen und deren Angehörigen gestellt. Man verstehe sich als sozialer Dienst für die alten Menschen. Die FPS sei zu je einem Drittel von den Krankenkassen, der Pflegeversicherung und dem Landkreis finanziert, erläuterte Jürgen Zinsmayer.
Aber es geht nur um die Arbeit mit den Senioren, sondern auch für Selbsthilfegruppen jeder Art fungiert die Institution als Kontaktstelle. Dass es bereits 63 Selbsthilfegruppen im Landkreis gebe, beeindruckte die Fraktion der OGL, wobei sieben davon, die Aphasiegruppe, die Schmerzgruppe, der Gesprächskreis autistischer Kinder, die Tinitusgruppe, die Depressionsgruppe sowie der Patientenclub für Menschen nach einem Schlaganfall sich sogar in den Räumen der FPS treffen.

Da im Kreistag derzeit die Ausweitung der Seniorarbeit diskutiert wird, stand auch dieses Thema zur Debatte. Susanne Reinhardt-Klotz, Katrin Kreidler und Hans-Martin Schwarz sprachen sich als Kreisräte klar für die Erweiterung der Arbeit der Fachstelle, vor allen in den kleineren Gemeinden aus. Man könne sich eine Außenstelle in Trossingen oder Spaichingen vorstellen, von wo aus die FPS für Menschen weiterer Gemeinden Ansprechpartner sein könne. Es sollten funktionierende vorhandene Strukturen genutzt werden, um die Versorgungssituation zu verbessern anstatt ständig neue Institutionen zu schaffen. Gelder für aufwändige Gutachten sollten lieber in die direkte Arbeit mit den alten Menschen fließen. „Dass unsere Gesellschaft immer älter wird und dass wir neue Wohn- und Lebensformen benötigen, wissen wir auch so“, meint die OGL. Schon jetzt würde die FPS in den Kommunen gute Beratungsarbeit leisten und die Herausforderung sei,  diese gute Arbeit noch flächendeckender und vertieft im ganzen Landkreis zu organisieren. Das befürworte die OGL auch im Kreistag in Bezug auf die Teilfinanzierung weiteren Personals.    

Offene Grüne Liste nominiert noch im Februar

Die Offene Grüne Liste ist nach ihrer letzten Sitzung im Möhringer „Fensterle“ bei der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten in den sieben Wahlkreisen für den Kreistag ein gutes Stück weitergekommen. So werden die Listen von allen Wahlkreisen besetzt sein, die meisten mit der höchstmöglichen Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern. Darüber hinaus gab Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz bekannt, dass wohl 60 % Frauen auf den Listen kandidieren werden. Keinen Zweifel ließ die Offene Grüne Liste daran, dass sie erneut eine starke Fraktion stellen möchte, „wenn die Wählenden es wollen, stärker als heute“. Marianne Epple aus Fridingen, Katrin Kreidler aus Möhringen, Hermann Polzer aus Spaichingen, Susanne Reinhardt-Klotz aus Trossingen , Manuela Schulz aus Hattingen und Udo Stürner aus Königsheim  stellten ihre bisherigen Ergebnisse bei der Kandidatenaufstellung vor. Auch Simone Bühler brachte sich aktiv ein und kandidiert selbst auf der Offenen Grünen Liste.  Angelika Störk erläuterte den Stand der Kandidatenaufstellung für den Wahlbezirk Emmingen-Liptingen/Wurmlingen, für die sie gemeinsam mit Kreisrätin Christiane Denzel verantwortlich zeichnet. Alle aktuellen Kreistagsmitglieder der OGL treten erneut wieder zur Kreistagswahl an. Am 26. Februar wird in Möhringen die Nominierungsversammlung für alle sieben Wahlbezirke stattfinden.

Um zu unterstreichen wie wichtig die Kreistagswahl für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ist, zitierte Hans-Martin Schwarz aus einer Original-Presserklärung mit Briefkopf der CDU-Kreistagsfraktion vom 9.12. 2013. Dort hatte sich die CDU-Fraktion bei einem Firmenbesuch bei KLS-Martin nachdem Einwurf Karl Leibingers, dass private Kliniken nicht verwaltet, sondern geführt werden und wirtschaftlicher seien eindeutig mit dieser Aussage identifiziert. So sagte Anton Stier wörtlich: Das muss auch das Ziel des Klinikums Tuttlingen sein. Auch der zweite Klinikstandort in Spaichingen wurde von der CDU eindeutig in Frage gestellt. „Man kann sich vorstellen, was bei der angestrebten absoluten CDU-Mehrheit im Kreistag mit unserem Klinikum passieren würde“ stellte Hans-Martin Schwarz fest. Dass die CDU nun wieder zurückrudere, nachdem sie die Katze aus dem Sack gelassen habe, ändere nichts an der Privatisierungsabsicht. Im Übrigen falle die CDU-Fraktion  Landrat Bär, der Klinikverwaltung und dem ganzen Kreistag in den Rücken, der die Neu-Konzeption für das Kreisklinikum fraktionsübergreifend befürwortet habe. Man könne nur hoffen, das sich nicht die neoliberalen, sondern die gemäßigten Kräfte in der CDU durchsetzen. In der anschließenden Aussprache wurde diskutiert, dass bei einer Privatisierung der Krankenhäuser durch Personaleinsparungen und andere Tarifstrukturen sowohl die Beschäftigten als auch Patienten leiden würden. Es würde dann mit Leih- und Zeitarbeitsfirmen gearbeitet und Einrichtungen, die nicht rentabel, aber für die Patienten wichtig seien, würden unter dem Vorwand der Effizienz abgeschafft. Viele Bereiche würden ausgelagert. Das Aus der Kliniken als Träger einer ortsnahen öffentlichen Gesundheitsversorgung sei dann absehbar.

Die Offene Grüne Liste mahnt auch angesichts der sich verändernden Krankenhauslandschaft in der Region wie der Eröffnung des Großklinikums Villingen-Schwenningen dringend an, nun solidarisch für unsere Klinken einzustehen anstatt eine Privatisierungsdiskussion loszutreten.  Die Zusammenarbeit mit dem Großklinikum in Bereichen der Onkologie und des Brustzentrum befürwortet die OGL.          

 

 

 

Biobetriebe nicht schlecht reden

Mit Verwunderung nimmt die Offene Grüne Liste (OGL) zur Kenntnis, dass im Bericht „Ein Biobauer zahlt Lehrgeld“ offensichtlich die ökologische Wirtschaftsweise als grüne Spinnerei und „Ideologie“ abgekanzelt wird. Beim ökologischen Pflanzenbau und ökologischer Tierhaltung handle es sich um eine Wirtschaftsweise, die Umwelt- und Bodenschutz sowie die tiergerechte Haltung in besonderer Weise betone und die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Landwirtschaft wie Rückstände von Pestiziden und die Grundwasser- und Gewässerbelastung durch Nitrat geringstmöglich halte, betont die OGL. Natürlich sei es nicht damit getan, Pestizide und chemisch-synthetische Düngemittel wegzulassen, der Bioanbau erfordere eine Vielzahl von Pflegemaßnahmen.  Ebenso lehnten die Biobetriebe die Massentierhaltung ab und bevorzugen Laufhöfe und Weidegang bei den Nutztieren. Insoweit habe die Bewirtschaftung eines Bio-Hofs oder einer Bio-Gärtnerei nichts mit Ideologie, sondern mit innerer Überzeugung und Berufsethik zu tun. Die Vermarktung der Produkte zu auskömmlichen Preisen sei nicht immer einfach, aber man habe eben kein Instrumentarium, bei dem Überschüsse aus Überproduktion auf  dem Weltmarkt abgesetzt werden könnten. Bei der momentanen Überproduktion von Milch, Rind- und Schweinefleisch könne ein konventioneller Betrieb nicht allein an den deutschen Verbraucher vermarkten, sondern sei auf den Weltmarkt angewiesen. Bedenklich sei zudem im Bericht die Aussage, das die Bauernhofgastronomie des betreffenden konventionellen Betriebs die Landwirtschaft stützen müsse: „Dann funktioniert die konventionelle Landwirtschaft offensichtlich doch nicht so toll, dass sie sich selbst trägt und muss quer subventioniert werden“, meinen Biogärtnerin und Kreisrätin Christiane Denzel sowie Fraktionssprecher und Agraringenieur Hans-Martin Schwarz. Die OGL möchte allerdings keine Fronten zwischen den verschiedenen Betriebsausrichtungen sehen, sondern es gehe ihr um sachliche Richtigstellungen. Gerade die extensiven Grünlandstandorte im Kreis Tuttlingen würden sich für die Biobetriebe anbieten, zumal das Land Baden-Württemberg über das Meka-Programm die Umstellung stark fördere. So liege der Erzeugerpreis für Bio-Milch derzeit gut 10 Cent über dem allgemeinen Milchpreis. Der Verbraucher bezahle diesen Mehrpreis ohne Probleme. Entscheidend für wirtschaftlichen Erfolg sei allerdings oft weniger der Umsatz der Höfe, sondern die Gewinnrate. Sei diese hoch, weil Kosten für Kraftfutter, Pestizide, Handelsdünger und andere Betriebsmittel eingespart werden, könnten auch schon bei geringem Produktionsumfang kleinere Bio-Höfe gut existieren.               

OGL: Kreistagswahl 2014

Die Offene Grüne Liste im Kreistag bereitet sich derzeit auf die kommende Kreistagswahl im Mai vor. Bei einem Treffen im Möhringen wurden Verantwortlichkeiten für die sieben Wahlbezirke festgelegt. Ziel ist es, wiederum mindestens 50% Frauen auf den Listen zu haben und auch Kandidat_Innen mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Bei der vergangenen Kreistagwahl waren knapp 60 % Frauen auf den OGL-Listen. Die Fraktion besteht zu 80% aus Frauen. Für den Wahlbezirk Tuttlingen ist Hans-Martin Schwarz, für den Heuberg Udo Stürner, für das Donautal Marianne Epple, für Spaichingen Hermann Polzer, für Trossingen Susanne Reinhardt-Klotz, für Emmingen-Liptingen/Wurmlingen Christiane Denzel und für Immendingen-Geisingen Manuela Schulz verantwortlich.  
Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz erläuterte das Wahlverfahren und die Neuerungen. So gibt es nun wieder sieben Wahlbezirke und künftig durch eine neues Auszählsystem wohl mehr Direktmandate und weniger Ausgleichssitze. Eine Person könne nun nicht mehr in zwei Wahlbezirken kandidieren, was wohl eher den großen Fraktionen nütze. Er gab auch bekannt, dass alle aktuellen Kreisrätinnen und er selbst sich wieder um ein Mandat bewerben. Ziel sei es, stärker als bisher zu werden und weiterhin eine absolute CDU-Mehrheit zu verhindern. Ein nicht parteigebundener Landrat und offene Mehrheiten hätten der Demokratisierung der Kreispolitik gut getan und so solle es auch bleiben.  

Die oft beklagte Schuldensituation im Landkreis müsse in Relation zu den finanziell bewältigten Vorhaben für die Hochschule in Tuttlingen und die Investitionen in den Kreiskliniken gesehen werden. „Wären diese Vorhaben nicht durchgeführt worden, hätten wir 20 Mio. € weniger Schulden, aber keine Hochschule und schwächelnde Krankenhäuser“, so Hans-Martin Schwarz.
Wünschenswerte weitere Projekte wie der Neubau der Kreissporthalle oder die Zusammenführung der Verwaltung in der Bahnhofstraße müssten allerdings jetzt zurückstehen. Die Investitionen könnten auch deshalb weiter zurückgefahren werden, weil die zahlreichen Bildungseinrichtungen intakt und weitgehend auf dem neusten Stand seien.   
Ein Schritt in die richtige Richtung sei für die Offene Grüne Liste aber die erstmalige Dynamisierung der Zuschüsse für die freien sozialen Träger gewesen. Die bewährten Institutionen könnten nun auf eine verlässliche Finanzierung vertrauen. Die Dynamisierung dürfe aber keine Eintagsfliege sein, sondern müsse auf  Dauer angelegt werden und Planbarkeit für die Träger beinhalten.   
Die dezentrale Unterbringung der nun 39 Asylbewerber, vor allem von Familien mit Kindern, in Tuttlingen sei ein Fortschritt und habe mit Menschenwürde zu tun, erläuterte Kreisrätin Katrin Kreidler. Auch die Betreuung der Asylbewerber sei zu verbessern, da die weiteren geplanten dezentralen Unterkünfte dies erforderten.

Beim ÖPNV seien die Zuwächse der Fahrgastzahlen enorm, die OGL erhoffe sich im Jahr 2014 eine Steigerung auf 10 Mio. Fahrten pro Jahr mit den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Bahn und Bus. „Wir sehen nun die Chance, den Ringschluss zwischen Immendingen und Donaueschingen mit weiteren Haltepunkten im Zuge des Donautalkonzepts endlich zu verwirklichen, um den Ringzug zu komplettieren“, erklärte Kreisrätin Susanne Reinhardt-Klotz.

Umweltschutz bedeute für die OGL aber auch, Ämter wie das Wasserwirtschaftsamt und die untere Naturschutzbehörde mit ausreichend Personal auszustatten. „Wir befürworten daher die von der Verwaltung geforderte Verstärkung für den Wasserschutz und die neu aufgenommene Arbeit des Landschaftserhaltungsverbandes“ nahm Biogärtnerin und Kreisrätin Christiane Denzel abschließend Stellung.

 

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2014

   

 

 Der Haushaltsplan, den wir heute zu verabschieden haben, dient der Konsolidierung der Kreisfinanzen und steht im Zeichen der dringlichsten Investitionen und des Schuldenabbaus. Unser dezentrales Klinikwesen erfordert allein rund 3 Mio. an baulichen Maßnahmen, so dass andere wünschenswerte Projekte wie der Neubau der Kreissporthalle oder die Zusammenführung der Verwaltung in der Bahnhofstraße zurückstehen müssen. Positiv ist, dass die Verschuldung um  0,7 Mio. € auf nunmehr 36,7 Mio. € abgebaut werden kann. Daher ist es uns unverständlich wie gegen die moderate Erhöhung der Kreisumlage polemisiert werden kann, wenn doch gut die Hälfte der Erhöhung zur Schuldentilgung verwendet wird. Wie Schuldenabbau und eine niedrige Kreisumlage zusammengehen sollen, erschließt sich uns rein mathematisch nicht. Von den Koalitionsverhandlungen in Berlin sind wir ja inzwischen gewöhnt wie milliardenschwere Versprechungen auf wundersame Weise ohne Steuererhöhung finanziert werden können.

Die Investitionen konnten auch deshalb weiter zurückgefahren werden, weil unsere sehr zahlreichen Bildungseinrichtungen intakt und weitgehend auf dem neusten Stand sind. Diese Tatsache muss auch in den nicht niedrigen Schuldenstand eingepreist werden.

Wir halten es für richtig, das Augenmerk auf die dezentrale Gesundheitsversorgung zu lenken. Nachdem die strukturellen Entscheidungen für die Neuausrichtung gefallen sind, erwartet uns im kommenden Jahr ein Defizit  von 1,5 Mio. €, das aus der Kreiskasse getragen werden muss. Dennoch warnen wir davor, jetzt Pflegestellen abzubauen. Es ist das falsche Signal an eine Belegschaft, die mit Überstunden gesegnet ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass in der Geschäftsführung aufgestockt und beim Pflegepersonal abgebaut wird. Die Qualität der Pflege zeichnet für den guten Ruf und die Beliebtheit unserer Kliniken verantwortlich. 

Ein Schritt in die richtige Richtung stellt für die Offene Grüne Liste die erstmalige Dynamisierung der Zuschüsse für die freien sozialen Träger dar. Anstatt Bettelbriefe zu versenden, können unsere bewährten Institutionen nun auf eine verlässliche Finanzierung vertrauen. Uns ist wichtig, dass diese Dynamisierung keine Eintagsfliege, sondern auf  Dauer angelegt ist und somit Planbarkeit für die Träger beinhaltet. Auch die neue Regelung für die Arbeit des Frauenhauses mit einer hälftigen Einnahmebeteiligung stabilisiert die Arbeit für die betroffenen Opfer.

Bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die fast ein Drittel des Sozialetats ausmacht, könnten neue Wege eine Lösung sein, die den Betroffenen mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung zubilligt als Alternative zur Heimunterbringung – wie bei der Sozialklausur im Frühjahr vorgestellt wurde.   

Die Offene Grüne Liste begrüßt die Einrichtung eines Kriseninterventionsdienstes für Krisenfälle bei Familien, um Gefahren, insbesondere für Kinder, rechtzeitig abzuwenden. Wir denken aber auch, dass neben der sehr erfolgreichen Schulsozialarbeit auch die Offene Jugendarbeit nicht ganz unter den Tisch fallen sollte. Daher befürworten wir die von der Verwaltung geplante Aufstockung für diese kreisweite Netzwerkaufgabe. Über 70 Mio. € Aufwand für die Sozial- und Jugendhilfe sind viel Geld. Diesen Aufwand aber nur als Belastung zu sehen, greift zu kurz. Das soziale und gerechte Miteinander zu ermöglichen und die Unterstützung von Kreisbewohnern, die sich nicht selbst helfen könne, zeugen von einer solidarischen Gesellschaft. Dass die Altersarmut zunimmt, zeigt die Erhöhung um 7% auf nun 907 Personen, die 2014 auf Grundsicherung angewiesen sind.

Die dezentrale Unterbringung der nun 39 Asylbewerber, vor allem von Familien mit Kindern, in Tuttlingen ist für uns ein Fortschritt und hat mit Menschenwürde zu tun. Wir setzen uns dafür ein, auch die Betreuung der Asylbewerber zu verbessern, da die weiteren geplanten dezentralen Unterkünfte dies erfordern. Es genügt nicht, nach dem Ertrinken von 400 Flüchtlingen vor Italien in kollektive Betroffenheitsrhetorik auszubrechen, auch die hier angekommenen Menschen müssen in Würde und mit Chancen bei uns  leben können. 

Wir freuen uns, dass der Landkreis 100 % Ökostrom für seine Einrichtungen bezieht und in das europaweite Klimaschutzkonzept eingebunden ist, welches nun mit Leben erfüllt werden muss.

Beim ÖPNV sind die Zuwächse der Fahrgastzahlen enorm, die OGL hofft im Jahr 2014 auf 10 Mio. Fahrten pro Jahr mit den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Bahn und Bus. Wir sehen nun die Chance, den Ringschluss zwischen Immendingen und Donaueschingen mit weiteren Haltepunkten im Zuge des Donautalkonzepts endlich zu verwirklichen, um aus einem halben Ringzug eine runde Sache zu machen. Umweltschutz bedeutet für die OGL aber auch, Ämter wie das Wasserwirtschaftsamt und die untere Naturschutzbehörde mit ausreichend Personal auszustatten Wir befürworten daher die von der Verwaltung geforderte Verstärkung für den Wasserschutz und die neu aufgenommene Arbeit des Landschaftserhaltungsverbandes.

Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir zu.               Hans-Martin Schwarz

Hans-Martin-Schwarz (OGL) an Theresia Bauer: Musikhochschule erhalten

Offene Grüne Liste: Konzepte statt Berichte beim ÖPNV

Offene Grüne Liste: Konzepte statt Berichte beim ÖPNV

 

„Wie brauchen nun langsam Konzepte statt immer nur Berichte im Hinblick auf ein erweitertes ÖPNV-Angebot im Landkreis“, fordert Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz von der Offenen Grünen Liste im Kreistag. Man dürfe sich nicht auf den Erfolgen ausruhen und sich freuen, dass so viele Menschen in der Region mit Ringzug und Bussen fahren, sondern müsse sich auch fragen, warum so viele es eben noch nicht tun. Der ÖPNV sei kein Luxus, sondern öffentliche Aufgabe, insbesondere auch alte, behinderte und arme Menschen hätten zum ÖPNV keine Alternative und wären ohne ÖPNV von der Außenwelt quasi abgeschnitten, so Schwarz, der selbst täglich als Pendler den ÖPNV nutzt. Ältere Menschen würden ihren Führerschein aufgrund von körperlichen Gebrechen abgeben, für Behinderte sei es oft die einzige Möglichkeit, sich fortzubewegen, andere könnten sich keinen Führerschein leisten oder zumindest kein Auto, so dass der ÖPNV auch eine soziale Komponente besitze. Für diejenigen, die aus ökologischen oder finanziellen Gründen als Berufspendler den ÖPNV nutzen, müsste das Angebot attraktiver werden. Im Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern sollte der Landkreis weitere Jobtickets mit Firmen initiieren, auch um das integrierte Klimaschutzkonzept EEA, das der Landkreis verwirklichen möchte, nach vorne zu bringen. Beim ÖPNV würden schließlich im Durchschnitt nur ein Sechstel der CO 2- Emissionen ausgestoßen wie beim Individualverkehr. Anhand der Pendlerströme müssten auch die Fahrpläne neu ausgestaltet werden. Nach Tuttlingen würden schließlich 13.000 Arbeitnehmer täglich einpendeln und große Verkehrs- und Parkplatzprobleme verursachen. Es sei zwar lobenswert, mit wie viel Engagement die CDU-Kreistagsfraktion die Wandergruppen, die punktuell den Ringzug nutzten, im Blick habe,  wenn es um überfüllte Ringzüge ginge, die großen Zukunftspotenziale der ländlichen Mobilität lägen jedoch in anderen Bereichen. Durch weitere Pendler, die den ÖPNV etwa 230 mal im Jahr nutzten,  seien auch verlässliche Einnahmen für TUTICKET gesichert. Die Offene Grüne Liste hofft, dass die CDU dann auch die anstehenden Investitionen mitträgt, wenn die Verbesserungsvorschläge dann zunächst auch Geld kosteten. Durch eine Attraktivierung der zentralen Pendlerstrecken könne das Fahrgastaufkommen von 8,7 Mio. auf über 10 Mio. Fahrgäste gesteigert werden.

        

Beim Thema Bundes-Straßenbau nimmt die Offene Grüne Liste mit Verwunderung zur Kenntnis, dass nun im Wahlkampf von Herrn Kauder so getan werde, also ob die Realisierung der Ortsumfahren Immendingen, Spaichingen und Rietheim-Weilheim mit einem Finanzvolumen von rund 39 Mio. € in trockenen Tüchern sei. Alle drei Vorhaben seien nicht im vordinglichen, sondern im weiteren Bedarf gelistet. Insoweit sei es nicht seriös, den Bürgern vor den Wahlen das Blaue vom Himmel herunter zu versprechen. „ Dies schadet der Glaubwürdigkeit der Politik und fördert Politikverdrossenheit, wenn nach den Wahlen zurückgerudert werden muss, weil kein Geld da ist“, so Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz.

CDU agiert unseriös

 

Als Fraktionssprecher der Offenen Grünen Liste im Kreistag kann ich die Stellungnahme des CDU-Kollegen Anton Stier vom 17.8. 2013 nicht unbeantwortet lassen.

Man kann was gegen den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann haben oder nicht: Bei den geplanten Umgehen um Rietheim, Immendingen und Spaichingen handelt es sich nun mal um Bundesstraßen und nicht um Landstraßen. Allein 74 noch nicht realisierte Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan mit einem Volumen von 4 Milliarden Euro stehen in Baden-Württemberg im vordringlichen Bedarf. Bei den insgesamt 230 Straßenvorhaben sind dann auch die drei erwähnten Maßnahmen im Landkreis Tuttlingen dabei. Die Einstufung der Maßnahmen ist vom Verkehrsaufkommen und vom Kosten-Nutzen-Effekt abhängig. Der Kreistag hat sich im April  2013 fraktionsübergreifend dafür eingesetzt, dass die Ortsumgehungen im Landkreis von der Priorität her vordringlicher als bislang eingestuft werden. Davon nun irgendwelche Wahlversprechen abzuleiten ist absolut unseriös, das wissen auch Herr Stier, Herr Kauder und die CDU. Es sei denn Herr Kauder rechnet schon mit den Mehreinahmen aus der PKW-Verkehrsmaut, die sein Kollege Seehofer aus Bayern ja offensiv einfordert. Denn ein schuldenfreier Bundeshaushalt im nächsten Jahr, keine Steuererhöhungen, zusätzliche neue Straßen und keine PKW-Maut für alle Autofahrer, das geht nun gar nicht, es sei denn man glaubt an die Quadratur des Kreises! Das ist wirklich nicht seriös, die Leute so hinters Licht zu führen. Übrigens: Winfried Hermann kommt am 28.8. nach Tuttlingen und nimmt am Spatenstich für die zweite Donau-Autobrücke über der B 14 als Landesverkehrsminister teil.  So ein Anti-Straßen-Ideologe ist er also wohl doch nicht.  

Hans-Martin Schwarz, Steinstr. 45, Tuttlingen

 

 

Offene Grüne Liste: Musikhochschule als Ganzes erhalten

Die Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) im Kreistag spricht sich für den Erhalt einer funktionsfähigen Musikhochschule in Trossingen aus, die nicht aufgrund von Einsparungen und der Kürzung von Studiengängen und Studienplätzen ständig um ihr Überleben kämpfen muss. Bewährte Strukturen müssten beibehalten werden. Der ländliche Raum dürfe diese Hochschule nicht verlieren, auch nicht auf Raten. Die Trossinger Kreisrätin der Offenen Grünen Liste Susanne Reinhardt-Klotz und Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz hatten am vergangenen Freitag zusammen mit weiteren regionalen Vertretern der Grünen und der SPD an einem Gespräch mit der Hochschul-Ministerin Theresia Bauer teilgenommen, bei welchem eindrücklich die Bedeutung der Hochschule für Trossingen und die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg erläutert wurde.  Es wurde darauf hingewiesen, dass die Musikhochschule Trossingen im Vergleich sehr wirtschaftlich arbeite und, dass die Musikschule mit nur noch zwei Studiengängen, der Alten Musik und  Elementaren Musikpädagogik kaum dauerhaft überlebensfähig sei.

Für die Offene Grüne Liste ist aber auch klar, dass jede andere Landesregierung aufgrund von Einsparzwängen und der Schuldenbremse 2020 den Rotstift hätte ansetzen müssen.  „Wenn allerdings landesweit 500 Studienplätze reduziert und 5 Mio. € jährlich eingespart werden müssen, sollte das quer über alle fünf baden-württembergische Musikhochschulen realisiert werden und nicht einseitig zu Lasten der einzigen Hochschule im ländlichen Raum, wo die Konsequenzen weit spürbarer sind als in Stadt mit 30000 Studierenden“, kritisiert Hans-Martin Schwarz die Landesregierung.

Die Grünen in Baden-Württemberg müssten verdammt aufpassen, dass sie nicht zu einer rein urban geprägten Großstadt-Partei würden. „Dann haben wir mit dem ländlichen Raum dasselbe Problem an der Backe wie die CDU mit den Großstädten“. Auf Dauer führe dies zu Spannungen innerhalb der Partei, die kaum auszuhalten seien, zumal die Wahlergebnisse zunehmend auseinander drifteten. Die Fraktion der Offenen Grünen Liste ist sich im Klaren darüber, dass den grünen Mandatsträgern in der Region beim Konflikt um die Musikhochschule aufgrund des grün geführten Wissenschaftsministeriums von Theresia Bauer eine besondere Verantwortung zukommt.

Nicht umsonst hätte man in vielen Schreiben, und Telefonaten auf den Besuch von Teresia Bauer gedrängt, den sie schließlich letzten Freitag wahrgenommen habe. Dies sei auf jeden Fall ein erster Schritt gewesen, das Ministerium umzustimmen. Man habe auch weitere grüne Landtagsabgeordnete bereits für den umfassenden Erhalt der Musikhochschule in Gesprächen sensibilisieren können, berichteten Susanne Reinhardt-Klotz und Hans-Martin Schwarz: „Wir kämpfen Seite an Seite mit allen anderen Akteuren um den Erhalt der Musikhochschule Trossingen und machen zusätzlich Druck auf  Grünen-Politiker in Parlament und Landesregierung“ unterstreicht die OGL. 

Die Ministerin sei garantiert mit vielen Eindrücken und informierter aus Trossingen gegangen als sie gekommen sei.         

  

Mitteilungen Offene Grüne Liste

Aktuelles

 

04.03.2012

 

Presseerklärung der OGL, LBU und der Grünen zur Kürzung der Solarförderung:

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13.Februar 2012

 

OGL: Grün-Rote Erfolge gewürdigt – Bahn und Bund blockieren Gäubahn

 

Verschiedene kommunal- und landespolitische Themen hat die Kreistagsfraktion der Offenen Grünen Liste in ihrer jüngsten Sitzung diskutiert.

„Wir hatten uns mehr als die 14,2 Mio. €  von den benötigten 150 Millionen Euro für den teilweise zweigleisigen Ausbau zwischen Horb und Tuttlingen erhofft“,  zeigte sich die Offene Grüne Liste (OGL) nach Analyse des Investitionsrahmenplans (IRP) des Bundes enttäuscht über die Ergebnisse für die Gäubahn. Im Rahmen des Wahlkampfes zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hatte wurde insbesondere von der CDU, aber auch anderen Befürwortern  immer wieder versprochen, der Bau des Milliardenvorhabens S21 würde nicht zu Lasten der Schienenprojekte im ländlichen Raum gehen. Die Gäubahn würde durch S21 nicht aufs Abstellgleis geschoben, so die Beteuerung der S21-Lobby. „Jetzt, da die Zahlen auf dem Tisch liegen, muss man feststellen, dass unsere Befürchtungen, gerade die Gäubahn würde zum großen Verlierer von S21 werden, leider zutrifft,“ so Hans-Martin Schwarz, Fraktionssprecher der OGL im Kreistag Tuttlingen. Lediglich 14,2 Millionen Euro hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für den Gäubahn-Ausbau vorgesehen.

Insgesamt sind zwischen 2011 und 2015 im IRP Maßnahmen in Höhe von 12,7 Mrd. Euro für die Schieneninfrastruktur aufgelistet. Jedoch sind im Bundeshaushalt für diesen Zeitraum nur 6,4 Mrd. Euro an Mittel überhaupt eingestellt. 50% der aufgelisteten Maßnahmen stehen somit ohne Finanzierung da. Bereits in der höchsten Prioritätsstufe B (bereits begonnene Maßnahmen) seien Projekte in Höhe von 8,5 Mrd. Euro aufgeführt. Das heißt, dass der Bund nicht einmal genug Geld zur Verfügung stelle, um bereits begonnene Projekte fertig zu stellen, geschweige denn neue Projekte wie die Gäubahn überhaupt anzufangen. Bei der derzeitigen Unterfinanzierung von Schienenausbauprojekten in Deutschland sei der IRP nichts weiter als eine Wunschliste, ohne realistische Aussicht auf Erfüllung, so Hans-Martin Schwarz. Für die Gäubahn sei vom Bund schlicht das Geld nicht zur Verfügung gestellt worden. Wenn sich beim Bund nicht bald die Prioritäten änderten und die Gäubahn endlich eine andere Wertigkeit bekomme, werde sich auch leider in den nächsten Jahrzehnten wenig in Sachen Gäubahn-Ausbau tun, betonte Schwarz.

Auf jeden Fall positiv sei, dass das Projekt Stuttgart 21 wohl das am besten kontrollierte Großprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik werde, da 42 % der Bevölkerung, die das Projekt ablehnten, auf Kosteneinhaltung und die technischen Vorgaben achten.

Kreisrätin Susanne Reinhardt-Klotz ergänzte, dass die OGL nicht verstehe, warum die CDU, insbesondere der Abgeordnete Guido Wolf die Landesregierung auffordere, Stuttgart 21 voranzutreiben. „Nicht die Landesregierung, sondern die Bahn ist der Bauherr und die haben eben viele Hausaufgaben im Hinblick auf das Genehmigungsrecht nicht erledigt.“

Die OGL betont aber auch, dass sie das Ergebnis der Volksabstimmung respektiert.

Auch die Errungenschaften der grün-roten Landesregierung wie die Abschaffung der Studiengebühren, die pilotweise Einführung der Gemeinschaftsschulen sowie die großzügige Unterstützung der Kommunen in der Kinderbetreuung sowie in der Sprachförderung und Schulsozialarbeit hob die OGL-Fraktion hervor. „Hätte die CDU dies in ihren guten Zeiten realisiert, hätten in den schwarz regierten Kommunen die Sektkorken geknallt und ein laut hörbares Schulterklopfen hätte stattgefunden, bei Grün-Rot wird noch an der kommunalfreundlichen Politik rumgemäkelt“ erklärte Hans-Martin Schwarz in der Fraktionssitzung.     

 

 

Dezember 2011

Antrag zum Kreishaushalt 2012

 

Die Fraktionen der SPD und OGL beantragen die Aufhebung des Sperrvermerks der zweiten zusätzlichen Stelle für den Allgemeinen Sozialen Dienst zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdung

 

Begründung:

 

Der verschärfte gesetzliche Schutzauftrag für Kinder kann nur bei entsprechender Personalausstattung des Jugendamts sachgerecht wahrgenommen werden. Der Landkreis Tuttlingen liegt hierbei an letzter Stelle aller 44 Land- und Stadtkreise.

 

Allein 120 Inobhutnahmen jährlich sowie 20 monatliche Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdung zeigen die Problemlage auf.

Nach Rücksprache mit dem Jugendamt bezüglich der Aufgabenfülle müssen Hausbesuche, Unterstützungsangebote für Eltern, Gerichtsverfahren in der Jugendgerichtshilfe und Präventionsmaßnahmen auf den Weg gebracht und begleitet werden.

 

Die Fraktionen von SPD und OGL sehen auch angesichts der Ausgaben von über 7 Mio. € im Jugendhilfeetat durchaus die Chance zur Einsparung von teuren Folge- und Unterbringungskosten aufgrund verbesserter Präventionsarbeit und rechtzeitiger Begleitung der betroffenen Familien.     

Wir bitten daher um die rasche Ausschreibung beider Stellen.

 

 

Dieter Müller                                                   Hans-Martin Schwarz

 

 

Dezember 2011

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltsplans 2012

 

Die heutige Haushaltsverabschiedung steht dafür, dass auch in unserem Landkreis im investiven Bereich, was neue Projekte betrifft, nur noch das allernötigste angepackt werden kann. Neue größere Investitionen sind im Haushaltsplan nicht aufgeführt. Es dominiert bei den Investitionen eindeutig das im Jahr 2010 begonnene Bettenhaus im Tuttlinger Klinikum einschließlich Kindertagesstätte und weiterem OP-Saal mit 6,36 Mio. € bei Investitionsausgaben von 7,7 Mio. € insgesamt. Hierbei sind allerdings Landeszuschüsse von 3,8 Mio. € zu berücksichtigen. Die Gesamtverschuldung, zum Ende des Haushaltsjahres 2012 bleibt mit 40,6 Mio. € weitgehend konstant.

 

 Die Investitionen wurden im Vorjahresvergleich weiter zurückgefahren, wobei die Bildungseinrichtungen des Landkreises nun mit der Fertigstellung der Otfried-Preußler-Schule in Balgheim in den letzten Jahren gut bedient wurden.

Positiv anzumerken ist, dass der Erhaltungs- und Sanierungsaufwand von 1,1 Mio. im letzten Jahr auf nun 1,6 Mio. € erhöht wurden, was angesichts des Subtanzerhalts dringend notwendig ist und anderes als bei Großinvestitionen vor allem kleineren Handwerksbetrieben Aufträge verschafft. Hierbei ist zu begrüßen, dass der Kreistag im Kontext mit dem Atomausstieg und der Energiewende dem europaweiten Energiebündnis EEA beigetreten ist, das auch Energiesparmaßnahmen an den zahlreichen Liegenschaften des Landkreises zum Ziel hat. Zu nennen ist hierbei die Außenstelle des Landratsamts in der Alleenstr., die energetisch und vom Gebäudezustand her betrachtet, keine Dauerlösung sein kann.             

 

Im Oktober 2011 konnte das Regionale Hospiz beim Spaichinger Krankenhaus eingeweiht werden, das die Spaichinger Klinik weiter stärkt. Allerdings haben wir uns auch mit einem eingeplanten Defizit des Gesamtklinikums von 880.000 € in 2012 auseinanderzusetzen, das zwar noch aus Rücklagen gedeckt werden kann, das aber sicher im Hinblick auf strukturelle und konjunkturelle Ursachen analysiert werden muss.

 

Im sozialen Bereich freut sich die Offene Grüne Liste, dass die Suchtberatungsstelle wieder den im letzten Jahr gestrichenen Zuschuss von 33.500 € bekommt und die Wohnungslosenhilfe der Arbeiterwohlfahrt künftig wieder wie vor dem Jahr 2011 mit weiteren 10.000 € unterstützt wird. Erfreulich ist weiterhin, dass im nächsten Jahr keine Kürzungen bei den freien Trägern vorgesehen sind. Mit Rücksicht auf die Kreisfinanzen trägt die Offene Grüne Liste die Einsparungen von gut 350.000 €, die im Jahr 2010 für zwei Jahre beschlossen wurden, zunächst noch mit.

 

Unser Dank gilt in diesem Zusammenhang den freien Trägern, die in einem Mix von Ehrenamt und bezahlter Arbeit Angebote im sozialen und Jugendbereich aufgebaut haben, die in der Summe dem Landkreis erhebliche Mittel sparen.

Der Landkreis organsiert in vielen Bereichen die soziale Struktur in unserem Gemeinwesen. Dazu gehört auch die Intervention des Jugendamts bei Kindeswohlgefährdung. Wir haben hierbei dringenden Nachholbedarf wie an den vollzogenen 120 Inobhutnahmen jährlich sowie 20 monatlichen Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdung ersichtlich ist. Daher befürworten wir zusammen mit den Sozialdemokraten die sofortige Einstellung zweier Mitarbeiter/Innen in den Sozialen Dienst des Jugendamts. Leider sind die Familienstrukturen nicht so wie wir es gerne hätten, auch nicht in vordergründig intakten Familien. Nach Rücksprache mit dem Jugendamt müssen die Mitarbeiter/Innen zunehmend durch Hausbesuche, Unterstützungsangebote für Eltern, Gerichtsverfahren in der Jugendgerichtshilfe und Präventionsmaßnahmen aktiv werden.

 

Dass beim ÖPNV in Bezug auf die Fahrgastzahlen Zuwächse auf jetzt 8,5 Mio. Fahrten pro Jahr realisiert wurden, ist ein gutes Zeichen. Hierbei ist das 2011 eingeführte Jobticket für die Bediensteten des Landratsamts und der Kliniken ein weiter Schritt, dazu, dass im Sinne des Klimaschutzes und zunehmender Verkehrsprobleme mehr Berufspendler vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV umsteigen. TUTICKET sollte hier noch mit weiteren Unternehmen in der der Region kooperieren, um ähnliche Ergebnisse wie mit der Firma Aesculap zu erzielen. Wir denken daher, dass die zusätzlichen 1,7 Personalstellen für TUTICKET gut angelegtes Geld sind.    

 

Das Thema Kreisumlage betrachtet die Offene Grüne Liste im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben des Landkreises und der hohen Gesamtverschuldung. Daher scheint uns die Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Punkte angemessen.  Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises müssen sich auf die Erfüllung der Aufgaben in einer bürgernahen, dezentralen Form verlassen können,  daher sollten wir die Kreisverwaltung mit einem ausreichenden Budget ausstatten.

Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir zu.               

 

 Hans-Martin Schwarz

 

Juli 2010

Offene Grüne Liste und Landratswahl: Dialog mit Guido Wolf

 

Die gesamte Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) im Tuttlinger Kreistag wurde kürzlich von Landrat Guido Wolf im Landratsamt begrüßt. Es ging um die Wahl des Landrats im Oktober dieses Jahres, bei der Guido Wolf wieder antritt. Bei der vergangenen Wahl vor knapp acht Jahren hatte sich die Grünen-Fraktion – wie auch alle anderen Fraktionen außer der CDU – enthalten. Dies allerdings weniger wegen der Person Wolf, sondern vielmehr wegen der Arroganz der damals mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Kreistags-CDU. Fragen zu neun Themen hatten Susanne Reinhardt-Klotz und Faktionssprecher Hans-Martin Schwarz vorbereitet. Gestartet wurde mit der für die OGL wichtigen Frage wie es mit den Zuschüssen an die Freien Träger bei knapper Kreiskasse weitergehen solle. Hans-Martin Schwarz nannte beispielhaft die Arbeit des Frauenhauses, der Fachstelle Sucht, des Psychosozialen Förderkreises und der Obdachlosenbetreuung durch die AWO. Die Offene Grüne Liste befürchtet, dass es für den Landkreis unter dem sozialen und finanziellen Aspekt zum Nachteil gereicht, wenn bei diesen Institutionen gekürzt wird. An anderer Stelle wie beim Sozial- und Jugendhilfehaushalt würden dafür Mehrkosten auftreten, wenn bei den Präventionsmaßnahmen weniger getan werden kann, wie Marianne Epple betonte. Ebenso mahnte Susanne Reinhardt-Klotz an, dass bei Institutionen, die der Kreis mitfinanziert, kein Druck auf das operative Geschäft seitens des Landratsamts ausgeübt werden solle. Freie Träger im sozialen Bereich könnten viel besser als eine Behörde auch ehrenamtliches Engagement mobilisieren, weshalb man diesen mit einer ehrlichen Anerkennungskultur begegnen müsse anstatt sie zu reglementieren, stellte die OGL - Fraktion fest. Weitere Fragen stellte die Offenen Grüne Liste Guido Wolf zum Thema Arbeitslosengeld II. Es ging um die weitere Verbesserung der Vermittlungs- und Qualifizierungsangebote ebenso wie den Aufbau der auch vom Bund geforderten gemeinnützigen Bürgerarbeit. Auch selbst verwaltete Initiativen müssten gefördert werden. Guido Wolf machte den Handlungsspielraum durch das Optionsmodell des Landkreises deutlich, der genutzt werde. Auch die OGL steht voll und ganz hinter dem Landkreismodell, bei dem die derzeit 2800 Bedarfsgemeinschaften nach Hartz 4 voll vom Kreis selbst betreut und gefördert werden. Beim Thema, dass die Daseinsvorsorge öffentliche Aufgabe bleiben müsse und nicht privatisiert werden dürfe, waren sich OGL und Landrat weitgehend einig. Als Erfolgsmodelle wurde das Landkreis-Management des ÖPNV mit dem Ringzug und beim Kreis-Klinikum angeführt. Kreiseinrichtungen der Bürger dürften nicht zum Spielball von privaten Profitinteressen werden, betonte Hans-Martin Schwarz. Die Frage, was der Landkreis gegen den Einsatz der Agro-Gentechnik, die eigentlich niemand wolle,  tun kann, warf OGL-Kreisrätin und Biogärtnerin Christiane Denzel auf. Da die viele Landkreise und angrenzende Länder wie die Schweiz und Frankreich auf die Gentechnik verzichteten, müsse man aufpassen, dass auch im Kreis Tuttlingen keine Flächen mit gentechnisch verändertem Saatgut und Pflanzen kontaminiert werden. Dazu sollen im November alle Beteiligten von Bauernverbänden und Behörden an einen Runden Tisch gebracht werden. Zentrales Thema war auch die Weiterentwicklung des Ringzugs. Die Offene Grüne Liste machte sich beim Landrat dafür stark, dass die Einführung einer Tuttlinger Stadtbahn auf der vorhandenen Trasse Richtung Donautal geprüft werde und dass es nach sieben Jahren Ringzug nun an der Zeit sei, den Ring Richtung Geisingen auch wirklich zu schließen. Dadurch sollen neue Fahrgäste, vor allem Pendler gewonnen werden. Man dürfe sich auf den Erfolgen des Ringzugs nicht länger ausruhen. Einen wichtigen Raum nahm die Diskussion über das CDU-Landtagsmandat Guido Wolfs ein. Die Offene Grüne Liste hat zu einen damit Schwierigkeiten, dass hier durch das Doppelmandat Ämterhäufung praktiziert wird, zum anderen, dass Legislative und Exekutive klar getrennt sein sollten. Das Amt des Landrats werde dadurch ein Stück parteipolitischer, da ja auch Landtagswahlkämpfe für die CDU geführt werden müssten, meinte Hans-Martin Schwarz. Wenn eventuell nach der nächsten Landtagswahl nur noch ein Wahlkreis-Abgeordneter in Stuttgart vertreten sei, werde dieser Sachverhalt noch deutlicher. Ebenso liegt der Offenen Grünen Liste die Meinungsvielfalt in den Führungs- und Leitungspositionen des Landratsamts am Herzen, wie sie dem Landrat gegenüber in dem sehr fairen und offenen Meinungsaustausch verdeutlichte. Nach diesem Gespräch hat die Fraktion der OGL eine ausreichende inhaltliche Basis, um  sich für die Wahl des Landrats zu positionieren.

 

 

Juli 2010

Werbetrommel für das Milliardengrab Stuttgart 21 wird unvermindert gerührt

 

Am 10. Juli besuchte Bahnchef Rüdiger Grube Tuttlingen und machte Hoffnung, dass der wichtige abschnittsweise zweigleisige Ausbau der Gäubahn bald angegangen wird. Konkrete Zusagen gab es aber wieder nicht. Hans-Martin Schwarz, Fraktionssprecher der Offenen Grünen Liste im Kreistag, weist darauf hin, dass dagegen die Werbetrommel für unvermindert gerührt wird. Dies sei auch nötiger denn je, den  58% der Baden-Württemberger lehnten nämlich nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage das überteuerte Mammutprojekt ab, das eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und FDP weiterhin gegen die Mehrheit der Bürger durchsetzen wolle. Schwarz betonte, dass Grube bei seinem Besuch in Tuttlingen keinen reinen Wein eingeschenkt habe, welche negativen Auswirkungen Stuttgart 21 auf Tuttlingen und die Gäubahn habe. Die Gäubahn-Anlieger würden die Auswirkungen von Stuttgart 21 aber bei tatsächlicher Umsetzung sehr schnell zu spüren bekommen. Denn Stuttgart 21 sehe die Stilllegung der Gäubahn innerhalb der Stadt Stuttgart vor. Die Gäubahn-Züge müssten deshalb in Zukunft dauerhaft über den Flughafen umgeleitet werden, was für die Fahrt von Tuttlingen nach Stuttgart Fahrzeitverlängerungen von fünf Minuten bedeuten wird. Bei der zukünftigen Führung der Züge über Leinfelden-Echterdingen müssten diese nach der Stuttgart 21 - Planung wegen der engen Kurvenradien dort großteils auf 60 km/h heruntergebremst werden. Außerdem sei dort Neigetechnik  dauerhaft nicht erlaubt, was wiederum den zukünftigen Einsatz der im März von der Gäubahn abgezogenen Neigetechnik - ICE in Frage stelle.

Dies zeige, so Andreas Frankenhauser von OGL-Basis, dass man hierbei für den Fernverkehr Stuttgart-Zürich, der insbesondere für Tuttlingen wichtig sei, überhaupt nicht mitgedacht habe. Wenn die Gäubahn - ICEs wieder fahren, würden diese dann wie eine langsame S-Bahn behandelt. Dies sei ein Schlag für die Fernverkehrshalte in Singen, Tuttlingen, Rottweil und Horb. Doch nicht nur der Fernverkehr sei negativ durch Stuttgart 21 betroffen, so Frankenhauser. Mit Stuttgart 21 müsse auch das Premiumangebot im Gäubahn-Nahverkehr wegfallen. Doppelstockwagen werden die Neubaustrecke über den Stuttgarter Flughafen zukünftig nämlich nicht befahren dürfen. Damit würden die modernen und bequemen Doppelstockzüge, die derzeit als Regionalexpress zwischen Singen und Stuttgart fahren, wegfallen: „Es wäre von Herrn Grube ehrlich gewesen, wenn er bei seinem Besuch in Tuttlingen, angekündigt hätte, welche Verschlechterungen auf Tuttlingen und die Gäubahn zukommen“. 

 

 

Mai 2010

Fraktion der Offenen Grünen Liste redet mit Klinikleitung und Personalrat

 

Wie bereits vor der Kommunalwahl angekündigt, möchte sich die Fraktion der Offenen

Grünen Liste (OGL) im Kreistag mit Informationen aus erster Hand versorgen bei

Einrichtungen, die die Kreispolitik tangieren. Zu diesem Zweck fand sich am vergangenen

Donnerstag die gesamte Fraktion in der Kreisklinik Tuttlingen ein: Fraktionssprecher

Hans-Martin Schwarz machte zunächst beim Personalrat der Klinik, bestehend

aus Susanne Lippert, Bernd Rieger und Jutta Storz vom Tuttlinger und Elke

Dreher vom Spaichinger Krankenhaus deutlich, dass man angesichts der Sparmaßnahmen, die auch Personalkürzungen beinhalten, ungefilterte Informationen von Seiten der Klinik-Beschäftigten erhalten wolle.

Man war sich einig, dass bei zu viel Personalbelastung und Überstunden Einsparungen

beim Personal das Gegenteil vom gewünschten Effekt bewirken können, da

durch Fehlzeiten, Burnout-Syndrome und fehlenden Service am Patienten der gute

Ruf der Kliniken leiden könne. Gerade auf eine positive die Mund-zu-Mund-

Propaganda der entlassenen Patienten sei man aber angewiesen, wenn es um Belegungszahlen ginge. Die ausgezeichnete Belegung der OP-Räume erfordere wohl

künftig einen Schichtbetrieb.

Beim anschließenden Treffen mit der Klinikleitung führte Direktor Eberhard Fricker

aus, dass durch Erlössteigerungen und ständige Innovationen in den letzten Jahren

das Defizit der Kliniken im regionalen Vergleich mit 875.000,- EUR in 2010 noch relativ

gering gehalten werden konnte. Es habe in den vergangenen vier Jahren keine

Personalkürzungen gegeben. Durch das Pflegestellenprogramm seien bislang 10

neue Stellen geschaffen worden. OGL-Kreisrätin Marianne Epple sprach das neue

Stationskonzept an, nach dem bestimme Serviceleistungen nicht mehr vom Klinikfachpersonal, sondern von geschulten Hilfskräften übernommen werden sollen. Das betreffe vor allem Reinigungs- und weitere Service-Tätigkeiten in den Patientenzimmern.

In den bisherigen Versuchen kam das neue Konzept wohl sehr gut an wie Anne

Burger als Pflegedienstleiterin betonte, da es Pflegekräfte von eher unangenehmen

Arbeiten entlaste und Hilfskräfte dennoch aufwerte. Ebenso wurde die Anstellung

von Dokumentationsassistenten für die Ärzte angesprochen, um die diese von

Schreibarbeiten zu entlasten. So könnten sich die Ärzte mehr direkt um Patienten

und Angehörige kümmern.

Dass man zu den beiden Standorten Spaichingen und Tuttlingen sowie zum neuen

Bettenbau für 14 Mio. EUR stehe, machte Hans-Martin Schwarz deutlich, ebenso zu

der Struktur des Eigenbetriebs. Auch Susanne Reinhardt-Klotz plädierte für kleinere

überschaubare Häuser, die sich wohltuend vom Massenbetrieb der Großklinken abheben.

Die Nachbarklink in Singen, die sich in einem großen Verbund befinde, habe

weiter mehr Schwierigkeiten und ein höheres Defizit als Tuttlingen. Ebenso lehnt die

OGL Privatisierungstendenzen wie bei den Kliniken im Kreis Rottweil ab: „Gesundheits-

und Krankenhauspolitik gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge, das

man nicht dem Profitstreben der Privatwirtschaft überlassen kann“.

Dass wo möglich und nötig – auch zur Kosteneinsparung und im Sinne der Patienten

– mit benachbarten Kliniken kooperiert werden muss, ist für die OGL ebenso klar,

wie Kathrin Kreidler verdeutlichte.

Nachdem Kreisrätin Christiane Denzel das Thema „Wartezeiten in Ambulanz“ thematisiert hatte, führte Dr. Michael Schipulle sehr sachlich aus, warum manchmal Wartezeiten– vor allem beim Auftreten von Notfällen – unvermeidlich seien. Man sei aber ständig bemüht, Wartezeiten zu verkürzen und die Kommunikation mit den Wartenden zu verbessern.

 

 

Gränzbote vom 15.April 2010

 

 

Februar 2010

Antrag auf Einführung eines Patentickets für den ÖPNV

 

Um älteren MitbürgerInnen den Umstieg auf das Angebot des ÖPNV – Ringzug und TuTicket - zu erleichtern, schlagen wir vor, ein so genanntes

Patenticket einzuführen.

Erfahrene ÖPNV- Kunden über 60 Jahre erhalten eine drei Monate gültige Karte. Diese sollen sie an Gleichaltrige verschenken, die bis dahin keine geübten Bus- und Bahnfahrer sind, und sie dabei unterstützen, die Möglichkeiten des ÖPNV zu testen.

 

Die Kölner Verkehrsbetriebe haben mit diesem Projekt gute Erfahrungen gemacht. Fast ein Drittel der „Patenkinder“ hat im Anschluss ein eigenes Abo, viele weitere nutzen unregelmäßig, aber deutlich öfter den Nahverkehr.

Damit hat sich die Aktion selber getragen.

 

Der als Paten in Frage kommende Personenkreis könnte z.B. durch eine Informationsveranstaltung motiviert werden, sich zu engagieren.