Der Kreishaushaltsplan 2020 ist geprägt von den Investitionen in unser neues Landratsamt, in den Sprachheilkindergarten in Balgheim sowie die Brückensanierung in Geisingen und die Neugestaltung der Kreis-Deponie Talheim, die eine Regional-Deponie werden soll. Auch ein erfreulicher Schuldenabbau von 2,5 Mio. auf erstmals unter 30 Mio. € ergibt für die Offene Grüne Liste ein positives Bild dieses Haushaltsplans.
Die OGL wünscht sich einen Haushalt der sozialen und ökologischen Verantwortung. So werden die freien sozialen Träger mit nach oben dynamisierten Zuschüssen bedient und sind keine Bittsteller mehr, sondern Kooperationspartner. Dennoch lassen zwei Entwicklungen im sozialen Bereich aufhorchen: So steigt die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter um 210 auf 1350 Personen in unserem „reichen Landkreis“ an. Durch das neue Teilhabegesetz erhöht sich auch die Zahl der Unterstützten für Bildung und Teilhabe um 930 auf dann 4330 Personen. Die OGL befürwortet, dass sich ein starker Landkreis für die Schwachen einsetzt. Es zeigt aber auch, dass Armut und Teilhabe Themen sind, die auf die Tagesordnung gehören.
Ohne Zweifel war die Umstrukturierung unseres Kreisklinikums, verbunden mit der Schließung von stationären Abteilungen in Spaichingen, das Thema, das den Landkreis im Jahr 2019 am meisten bewegt hat und am schwierigsten zu lösen war. Dieses Thema hätte den Landkreis und auch den Kreistag fast zerrissen, da Entscheidungen zu treffen waren, die uns die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen, aber auch die prekäre Personalsituation aufgezwungen haben. Nicht oder falsch zu entscheiden hätte möglicherweise unser gesamtes Kreisklinikum ins Wanken gebracht, so wie es sich in unserem Nachbarlandkreis Rottweil zugetragen hat. Wir sind Landrat Bär, der Führung des Klinikums, aber auch dem Kreistag dankbar für das Zusammenraufen zu diesem Kompromiss, bei dem um jedes Wort gerungen wurde. Nur so konnte diese Standortentscheidung mit breitem Konsens getroffen werden. So kann nun am Standort Tuttlingen investiert werden und der Standort Spaichingen kann mit neuen Angeboten wie dem IGZ und der Kurzzeitpflege sowie noch zu entwickelnden Ansätzen neu strukturiert werden. Nicht umsonst hat sich die Offene Grüne Liste mit ihrem Antrag für einen „Kümmerer“ eingesetzt, damit diese Konzepte rasch aufgestellt werden können.
Dass sich diese Entwicklungen mitten im Kreistagswahlkampf zuspitzten, war eine zusätzliche Herausforderung für uns Kommunalpolitiker und es gab herbe verbale Auseinandersetzungen, teilweise sogar mit Hass erfüllt. Mit welcher Beharrlichkeit, aber auch vielen Veranstaltungen mit der Bürgerschaft und den Fraktionen Stefan Bär dieses Thema angegangen ist und auch den Kritikern stets sachlich geantwortet hat, verdient Respekt. Die Kreistagswahl wurde nach Auffassung der OGL, die von vornherein einen klaren Kurs verfolgt hat, nicht sehr beeinflusst. Insgesamt freuten wir uns über einen deutlichen Zuwachs unserer Fraktion und auch die Zusammenarbeit mit Florentin Stemmer.
Beim Thema Asylbewerber ist weitere Entspannung eingekehrt und die Integration steht jetzt im Vordergrund. Gerade bei der Sprachförderung und der Integration in den Arbeitsmarkt konnten doch erhebliche Erfolge erzielt werden. Unverständlich ist für die OGL, dass auch gut integrierte Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben und nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sind, abgeschoben werden. Wir hoffen, dass das Innenministerium zur Einsicht kommt und auf die Unternehmen hört, die oft wertvolle Mitarbeiter verlieren.
Unseren Kreisschulen geht es gut. Nicht zufriedenstellend ist allerdings die Lehrerversorgung vor allem bei unseren Förderschulen. Es ist doch unglaublich, dass die Johann-Peter-Hebel-Schule nur zu zwei Dritteln mit qualifiziertem Lehrpersonal besetzt werden kann, weil Lehrkräfte fehlen oder keinen Bock auf den Kreis Tuttlingen haben. Da wird es höchste Zeit, dass das Kultusministerium lenkend eingreift!
Das Thema Klimaschutz ist im Landkreis präsent: Zum einen wird die Energieagentur unterstützt, die Bürger bei Fragen des Energiesparens und des ökologischen Bauens berät, zum anderen wird bei unserem Klimaschutzkonzept eine CO2-Bilanz für den Landkreis erstellt, die derzeit aktualisiert wird.
Auch der ÖPNV erhält aufgrund der drohenden Klimakatastrophe eine neue Relevanz, schließlich entstammen 35% der klimaschädlichen Emissionen dem Verkehr. Wir wollen den ÖPNV neu gestalten und zwar weniger an den gefahrenen Bus- oder Zugkilometern orientiert, sondern am konkreten Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV. Dafür braucht es detailliertes Wissen um das Verhalten der Verkehrsteilnehmer, ein Einfrieren der Ticket-Preise, wie es die OGL und Teile der CDU bereits gefordert hatten sowie eine Jobticket-Offensive. Auch die geplanten neuen Haltestellen, die Elektrifizierung von Immendingen nach Fridingen sowie ein vereinfachtes Tarifsystem sind vonnöten. Zusammen mit der im Dezember erweiterten Zugkapazität auf der Donautalbahn und der Elektrifizierung nach Freiburg kann ein weiterer Umstieg gelingen. Es ist mittelfristig anzustreben, unseren Tarifverbund um den Kreis Konstanz zu erweitern. Auch die Parkkonzepte in unseren Städten müssen überdacht werden, um den Umstieg auf den ÖPNV attraktiv zu machen, auch für die künftig zusätzlich 300 Beschäftigten im neuen Landratsamt.
Nachhaltiges Wirtschaften zeigt sich auch im Umgang mit den Guthaben und Geldanlagen des Landkreises. Die OGL befürwortet hierbei Anlagen, die nicht klimaschädlich, sondern gemeinwohlorientiert wirken.
Wir gehen einig damit, auf eine Absenkung der Kreisumlage zu verzichten und beim Hebesatz von 32 Punkten zu bleiben, da große Herausforderungen auf uns warten. Die Aufwendungen für den ÖPNV haben sich deutlich erhöht und investiv wird da noch einiges auf uns zukommen, wenn es eine Mobilitätswende geben soll. Wir haben auch während der Klinikdebatte immer gesagt, dass unsere Gesundheitspolitik Geld kosten darf und wird. Bei 50 Mio. geplanten Investitionen und der Umgestaltung des Spaichinger Standorts wird auch der Kreishaushalt nicht verschont bleiben können. Dabei handelt es sich für die OGL um Zukunftsthemen, die angepackt werden müssen und einen kapitalstarken Landkreis bedingen.
Am 30.1.2020 ist Landratswahl. Wir freuen uns, dass Landrat Stefan Bär wieder antritt und wir zusammen mit den anderen Fraktionen eine solide zukunftsorientierte Kreispolitik fortsetzen, aber auch weiter entwickeln können.
Den Akteuren im Landratsamt, die diesen Haushaltsplan für uns verständlich erarbeitet haben, danken wir.
Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir zu.
Hans-Martin Schwarz
