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Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltsplans 2022 der OGL im Tuttlinger Kreistag

 

Hans-Martin Schwarz: "Unser Auftrag ist, auch Schwächere und Benachteiligte im Landkreis zu unterstützen"
OGL ist froh, dass Kürzungen abgelehnt wurden


In seiner Haushaltsrede stellte Hans-Martin Schwarz, Sprecher der OGL im Kreistag, klar: Der Landkreis braucht ein gutes soziales Miteinander. Und das funktioniert nur durch vielfältige Angebote vom Landratsamt und von Freien Trägern.

 

 

 

Die Offene Grüne Liste aus dem Kreistag Tuttlingen im Februar 2022

Hier finden Sie die Rede in Ihrem Wortlaut

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags und der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger, die sie heute in größerer Zahl gekommen sind!

 

Die Fraktion der Offenen Grünen Liste denkt und beurteilt den Kreishaushaltsplan von den Zielen her:

 

Was sind unsere Ziele im Landkreis?

 

Ein gutes soziales Miteinander durch vielfältige Angebote im sozialen Bereich durch das Landratsamt selbst und die Freien Träger für soziale Aufgaben.

 

Damit verbunden ist unser Auftrag, auch Schwächere und Benachteiligte in unserem Landkreis zu unterstützen. Vielfältige Angebote können unsere KreisbewohnerInnen bedarfsorientiert abrufen. Auch sollen Menschen die Chance bekommen, problemhafte Situationen zu überwinden und wieder Fuß zu fassen. Diese, unsere Haltung ist nicht altmodisch, sondern elementarer Bestandteil des fairen und sozialen Miteinanders und nicht Gegeneinanders sowie des sozialen Friedens überhaupt. Dies macht auch einen lebenswerten Landkreis aus.

 

Wir begrüßen es, dass eine Mehrheit im Kreistag dies auch so sieht und die von der Kreis-Verwaltung angedachten Kürzungen im sozialen Bereich, vor allem für unsere Freien Träger, abgelehnt hat. Dass hierbei unser zusammen mit der SPD-Fraktion gestellter Antrag auf eine so breite Resonanz gestoßen ist, zeigt, wie richtig und wichtig unser Auftrag ist. 

 

Ein weiteres Ziel ist es, Bildungschancen über unsere Kreisberufsschulen im dualen Bildungssystem und durch unsere beruflichen Gymnasien zu bieten. Aber auch unsere Schulen für geistig- und sprachbehinderte SchülerInnen leisten eine wichtige Arbeit. Das kostet Geld, ist aber gesellschaftlich rentabel.

 

Ziel ist es auch, die Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis sicherzustellen. In diesen Zeiten der Pandemie ist ersichtlich, wie wichtig dieses Thema ist und dass unsere Klinik und Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft bleiben sollten, um unseren Einfluss darauf zu behalten. Dass dies nicht selbstverständlich ist, sehen wir im benachbarten Landkreis. Auch dafür müssen wir Mittel aufbringen.

 

Eine ausreichende Mobilität allen Menschen im Landkreis zu ermöglichen ist in weiten Teilen ebenfalls Aufgabe und Ziel des Landkreises. Sei es durch Ringzug und Busse, aber auch durch den Bau und die Sanierung von Straßen und die Planung von Radwegen. Die Finanzierung dieser Infrastruktur ist nötig.

 

Wir können die Liste mit der Müllentsorgung, den Wertstoffhöfen und weiteren Angeboten des Landkreises fortsetzen.  

 

So sehen wir, die Kreispolitik greift auf vielfältige Weise positiv direkt in das Leben aller BewohnerInnen des Landkreises ein. Aus diesem Grund benötigen wir einen starken Landkreis und einen gut durchfinanzierten Kreis-Haushalt, weil wir diese Ziele und Aufgaben langfristig stemmen und durchhalten wollen.

 

Für eine nachhaltige Finanzierung zur Erfüllung aller dieser Aufgaben steht die OGL und wir sind froh, dass über verbesserte Ergebnisse aus den Vorjahren und durch die aktuelle Steuerschätzung nun deutliche Entspannung angesagt ist.

 

Statt der zunächst angedachten Erhöhung der Kreisumlage von 1,5 Punkten bleiben 0,35 Punkte übrig, darüber sind wir froh. Allerdings sollten wir diese Mittel dem Kreis zukommen lassen, um die Tilgung der Schulden nachhaltig zu ermöglichen und nicht bei Investitionen oder den Einsparungen im Sozialbereich im Laufe des Jahres den Rotstift anzusetzen. Wir wissen natürlich auch, dass die starke Entschuldung des Landkreises in den letzten Jahren unsere Handlungsfähigkeit ermöglicht und haben ein waches Auge auf die Kreisfinanzen.

 

Wir stellen hier als OGL aber auch klipp und klar fest, dass wir als uns als Kreisrätinnen und Kreisräte in diesem Gremium definieren bei allen berechtigten Interessen der Gemeinden und wir die Aufgabenerfüllung des Landkreises im Fokus haben.

 

Und immer sollten wir uns eines vor Augen führen: Die Leistungen des Landkreises kommen letztlich ja den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer 35 Gemeinden zu Gute. 

 

Wir sollten hier den Blick etwas weiten!

 

Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir bei der derzeitigen Sachlage zu.

Wir danken der Kreisverwaltung, insbesondere dem neuen Finanzdezernenten Herrn Hersam und Mitarbeitern für die Vorlage dieses umfassenden Planwerks.

 

Hans-Martin Schwarz

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