Dazu gehören auch die Finanzierung von Fahrrädern, E-Bikes und Lastenrädern wie auch Zuschüsse zu Tickets und Abos sowie Bahncards für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Ebenso soll mit der Mobilitätsprämie die Finanzierung von Bike- und Carsharing-Angeboten unterstützt werden. Für E-Autos sollte ebenfalls eine Mobilitätsprämie gewährt werden.

Gerade angesichts des Fahrgastrückgangs und der Einnahmeverluste bei den öffentlichen Verkehrsmitteln sollte nun dieser Sektor verstärkt gefördert werden. Nach Auffassung der OGL stellen der ÖPNV, die Fahrrad- und E-Autoindustrie immer wichtiger werdende Wirtschaftszweige bei der klimabedingt voranzutreibenden Energiewende dar. Auch in diesen Wirtschaftsbereichen arbeiten Millionen von Menschen und wir können durch eine gezielte Förderpolitik einiges zur Sicherung dieser Arbeitsplätze beitragen. 

Wir dürfen nicht in alte Fördermuster zurückfallen, indem wir Mobilität nur auf den motorisierten Individualverkehr reduzieren. Keinesfalls dürfen wir die Autokonzerne darin unterstützen, mit staatlicher Finanzierung eine rückwärtsgewandte klimagefährdende Mobilität zu bewahren. Die deutsche Autoindustrie sollte ihre hohen Rücklagen nicht für Dividenden, Boni und völlig überhöhte Gehälter der Vorstände, Manager und Aufsichtsräte nutzen, sondern sich in den anstehenden Transformationsprozessen zukunftsfähig aufstellen. Langfristig wird das für sichere Arbeitsplätze und auch internationale Wettbewerbsvorteile sorgen. Die OGL sagt ja zur einer Mobilitätsprämie für nachhaltige Technologien und eine breit aufgestellte Mobilität, die der Vielfalt der beteiligten Akteuren gerecht wird.

Entgegen den Plänen der Landesregierung, die modernsten Verbrenner der Emissionsklassen 6 d temp und 6d mit 3.000 Euro zu fördern, lehnen wir jegliche Unterstützung der Anschaffung von Diesel- und Benzin-betriebenen Fahrzeugen ab. Auch die geplante Recycling-Prämie von 1.000 EUR sollte nur in Zusammenhang mit klimafreundlichen Investitionen in Mobilität gewährt werden.

Wir fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg daher auf, sich für eine Mobilitätsprämie in diesem Sinne einzusetzen.        

Die Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) im Kreistag Tuttlingen