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Stellungnahme zum Bericht des Kreisseniorenrats

Fraktionsvorsitzender  Hans-Martin Schwarz zum Beitrag des Kreisseniorenrats im Gränzboten am 12.2. 2020: 

 

"Ich muss doch daran erinnern, dass der Kreisseniorenrat keine Parteigliederung der CDU ist,  auch wenn Parteipolitiker Anton Stier dem Verein vorsteht. Es könnte sich ja doch auch mal jemand mit sozialdemokratischem oder grünem Hintergrund dahin verirren. Für die Parteipolitik gibt es ja meines Wissens immer noch die Seniorenunion, dort ist die Parteipolitik dann gut aufgehoben.

Die Kritik und das ewige Abarbeiten an dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann gleitet zunehmend ins Primitive über. Das angebliche von der CDU so hochgepriesene Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben kann ganz schnell zum Verhinderungsgesetz werden, da es weder bundes- noch europarechtlich gerichtsfest ist. Es kann also zum Rohrkrepierer werden und jahrelang Maßnahmen verhindern, wenn Bürger*innen dagegen klagen oder Verfassungsbeschwerde einlegen.

Außerdem besteht doch Baurecht für einen Teil der Zweigleisigkeit auf der Gäubahn, aber Bund und Bahn scheinen kein Interesse an diesem Projekt zu haben. Sinnvoller wäre es, wenn sich der Kreisseniorenrat für den Erhalt der Gäubahn auf der jetzigen Trasse trotz Stuttgart 21 wenigstens bis zu dessen Fertigstellung einsetzen, damit die Fahrgäste nicht jahrelang in Stuttgart-Vaihingen in überfüllte S-Bahnen umsteigen müssen. Dafür setzen sich die Grünen ein, genauso wie Winfried Hermann dafür gesorgt hat, dass die günstigen Regional- und Wochenendtickets auch für IC- Züge zwischen Stuttgart und Singen gelten.

Natürlich kann ich von Anton Stier nicht erwarten, dass er diese Errungenschaften anerkennt, weiß er doch auch, wie umkämpft unser Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen zwischen Grün und Schwarz sein wird (Wahlkreisprognose!).

Anmerken möchte ich noch, dass einige Forderungen des Kreisseniorenrats durchaus berechtigt sind, so die bessere Zug- und Busanbindung an das Kreisklinikum Tuttlingen und günstigere Tarife von den Kreisgemeinden her. Das unterstützen wir auch im Kreistag über die Offene Grüne Liste im Kreistag."

 

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