Programm zur Landtagswahl am 27. März 2011


Für ein soziales und ökologisches Baden-Württemberg



Liebe Wählerinnen und Wähler,


unser Land Baden-Württemberg ist geprägt durch Menschen, die innovativ und fleißig sind, die Traditionen bewahren, bürgerschaftliches Engagement und eigenständiges Denken pflegen. All dies brauchen wir in einer Zeit, die vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen steht: Klimawandel, Umweltbelastungen, Hunger in weiten Teilen der Welt, soziale Schieflage und demografischer Wandel, um nur einige zu nennen. Um gute Lösungen zu finden, benötigen wir das Engagement vieler und den Mut zu neuen Konzepten, aber auch die Besinnung auf Althergebrachtes, wo es hilft, Probleme anzugehen.

Wir wollen den Green New Deal: eine ökologisch ausgerichtete Marktwirtschaft mit einer Beschäftigungspolitik, die auf Qualifikation, Förderung und Innovationskraft setzt.


Ich kandidiere für den Landtag, weil ich überzeugt bin, dass die Belange unserer Region gut vertreten sein müssen im Wettbewerb mit den Metropolregionen;

weil ich überzeugt bin, dass es Zeit ist für Veränderung.

Wir brauchen frischen Wind - wir brauchen den Regierungswechsel!

Nach 57 Jahren muss die CDU endlich abgelöst werden!

Wählen Sie am 27. März Bündnis 90/Die Grünen!

 


Diese Kernpunkte des grünen Wahlprogramms sind mir wichtig:


Ökologie, Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Umweltschutz


Nachhaltigkeit soll zum Prinzip unseres Wirtschaftens werden! Dazu müssen wir den Raubbau an den ökologischen Ressourcen beenden und unser soziales Potential besser nutzen. Damit wir die Wirtschaft nach ökologischen Gesichtspunkten umgestalten können, ist es notwendig, unseren Lebensstil zu hinterfragen. Umweltbelastungen sind in die Bewertung von Wachstum einzurechnen.


Für wirksamen Klimaschutz: Energieeinsparung, -effizienz und Erneuerbare Energien


Die Windenergie muss in Baden-Württemberg endlich weiter ausgebaut werden.

Biomasseanlagen sollen in Verbindung mit Wärmenetzen konzipiert werden.

Stromspeicherung und Netzausbau sind zu erforschen und verträglich umzusetzen.

Gebäude müssen gedämmt und die Kraft-Wärme-Koppelung gefördert werden.

Der Energieverbrauch für Mobilität, Maschinen und Wohnen muss reduziert werden.

Güter müssen vermehrt auf die Schiene gebracht werden.

Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer sollen Vorrang erhalten.

Stuttgart 21 ist viel zu teuer - wir wollen Verbesserungen am Kopfbahnhof, an der Schienenanbindung, den Ausbau der Gäubahn und der regionalen Verkehrskonzepte

(z.B. Ringzugschluss). 


Wir brauchen den Atomausstieg, weil sonst weiter große Mengen an Atom- 

müll produziert werden! Die Suche

nach einem geeigneten Platz für ein atomares Endlager muss ergebnis-

offen von unabhängigen Experten durchgeführt werden. Dasselbe erwarten wir von der Schweiz unter Einbeziehung der deutschen Nachbarn (möglicher Standort: Benken).

Die Marktdominanz der großen Energieversorger muss eingeschränkt werden, kommunale Versorger und Stadtwerke brauchen Unterstützung, damit echter Wettbewerb entsteht.


Für wirksamen Umweltschutz: Nachhaltiges Wirtschaften


Den Flächenverbrauch wollen wir stoppen und wirksamen Bodenschutz betreiben.

Schadstoffe und Lärm müssen reduziert werden, z. B. durch Tempolimit auf den

Autobahnen vor allem dort, wo Gemeinden durchquert werden (z.B. A 81/Geisingen)

Die Mobilfunkbelastung soll minimiert werden.

Wir brauchen Technikfolgenabschätzung und die Anwendung ihrer Erkenntnisse bei Innovationen.

Die ökologische Landwirtschaft und die Pflege von Kulturlandschaft müssen wir fördern.

Wir wollen keine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft, sondern mehr Direktvermarktung regional erzeugter Produkte.

Baden-Württemberg muss gentechnikfrei bleiben!

Die Rechte der Verbraucher müssen gestärkt werden.



Soziale Gerechtigkeit, Gesundheit


Baden-Württemberg ist eines der reichsten Bundesländer. Es ist eine Schande, dass immer mehr Familien in die Armut abrutschen und die Kinder dadurch schlechtere Entwicklungs-

chancen haben. Deshalb wollen wir eine Grundsicherung für Kinder, damit sie ihre Potentiale nutzen können. Familien brauchen bessere Unterstützung zur Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf durch gute Betreuungseinrichtunge und flexible Arbeitszeiten, 

Sprachförderung für Eltern und Kinder und integrative Angebote unterstützen die soziale und politische Teilhabe der MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund. Ihre bereits erworbenen Qualifikationen sollen anerkannt werden. Wir brauchen mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln in Verwaltung, Schulen und Polizei.

Die Flüchtlingspolitik muss humaner gestaltet werden durch dezentrale Unterbringung und Aufhebung des Arbeitsverbots.

Baden-Württemberg soll sich für eine europaweite, gerechtere Asylregelung einsetzen.


Wir wollen im Land eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen. Anreize für Hausärzte und die Bildung von Gesundheitszentren sollen dazu beitragen, dass auch auf dem Land die medizinische Grundversorgung gesichert ist. Ärzte können dabei durch gut qualifiziertes Pflegepersonal unterstützt werden.

Die Kliniken benötigen mehr Geld für dringende Investitionen.

Angebote zur Pflege sollen durch neue Wohnformen und die Stärkung des sozialen Umfeldes erweitert werden.

 


Bildung, Bürgerrechte, Demokratie


Bildung ist eine der wichtigsten Zukunfts-

aufgaben und der Schlüssel dafür, dass wir innovativ und konkurrenzfähig bleiben. Die Aufgaben und Anforderungen sich höher denn je, deshalb brauchen wir alle Köpfe und Ideen. Umfassende Bildung heißt auch, soziale Kompetenzen und Kreativität zu entwickeln. Sie beginnt bei Kleinkindern und geht bis zur Weiterbildung im Berufs-

leben und darüber hinaus.

Für die frühkindliche Bildung brauchen wir den Ausbau qualifizierter Kleinkind-

betreuung mit Sprachförderung durch gut ausgebildete Fachkräfte.

Ein sozial gerechtes Schulsystem ermöglicht allen individuelle Förderung, unabhängig von der Herkunft und dem sozialen Hintergrund. Die Inklusion soll mit heil- und sonderpädagogischer Unterstützung sukzessive umgesetzt werden.

Für eine Schulentwicklung von unten benötigen Schulen und Schulträger/Kommunen mehr Freiräume, um nach den jeweiligen Bedürfnissen eigene Wege zu beschreiten.

Durch Kooperationen sollen möglichst viele Schulen erhalten werden können.

Das Land muss den Ausbau von Ganztagesschulen vorantreiben und Schulsozialarbeit sowie Jugendberufshilfe mitfinanzieren, damit mehr Bildungsgerechtigkeit entsteht.

Hochschulen benötigen mehr Eigenständigkeit und sichere Finanzierung. Die Qualität der Lehre muss gefördert werden. Bildungsabschlüsse von Migranten müssen vermehrt anerkannt werden. Die Kommunen brauchen Unterstützung zur Sicherung von kulturellen Angeboten.


Gut ausgebildete BürgerInnen brauchen wir auch, wenn wir die direkte Demokratie stärken und die bürgerlichen Mitwirkungsrechte ausbauen wollen.

Wir fordern Bürgerbegehren auf verschiedenen politischen Ebenen, auch über das Internet. Jugendliche sollen sich mehr am politischen Leben beteiligen können, z.B. über Jugendgemeinderäte und die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Wir brauchen einen besseren Schutz der Grundrechte, weniger Überwachung und mehr Datenschutz, ebenso Verbraucherschutz im Internet. Hier muss auch der Jugendschutz intensiviert werden, und unsere Kinder brauchen eine gute Medienpädagogik, damit sie sich im Netz sicher bewegen können. 

Das Recht auf einen Breitbandzugang soll festgeschrieben und umgesetzt werden.

 


Land und Kommunen


Kreise und Kommunen müssen die öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge über-

nehmen und brauchen dazu eine gesicherte Finanzierung. Deshalb muss das Konnexitäts-

prinzip – "wer bestellt, bezahlt" – gelten. Steuersenkungen sind auf absehbare Zeit nicht möglich, ohne diese Aufgaben weiter zu beschränken. Vielmehr muss das Land, um die Vorgaben zur Schuldenbremse einhalten zu können, Prioritäten setzen und die Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft sicherstellen (z. B. durch Einsatz für die Beibehaltung der Gewerbesteuer). Regionale Zusammen- arbeit der Städte und Gemeinden kann in Zeiten des demographischen Wandels helfen, notwendige Strukturen besser aufrecht zu erhalten.

Der Kernbereich der Daseinsvorsorge (Wasser und Strom) in den Kommunen muss durch Planungs- und Finanzsicherheit gestärkt werden. Rekommunalisierung dieser Aufgaben hilft auch den Gemeinden, regionale Energieplanung umzusetzen und dezentrale Strukturen zu stärken.