Gränzbote vom 20.05.09

 

"Ein Bürgermeister, dessen Arbeit der Landrat kontrolliert, ist als Kreisrat nicht frei"

 

TUTTLINGEN - Regere Diskussionen im Kreistag und mehr Vielfalt durch den Druck, Mehrheiten von Abstimmung zu Abstimmung neu organisieren zu müssen - diese Erwartung verbindet die OGL mit dem Ziel, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Ziel der Grünen für die Kreistagswahl: die Zahl der Sitze von vier auf fünf zu steigern.

 

Vor der "Arroganz der Macht" sei die CDU-Mehrheitsfraktion nicht gefeit, sagte Kreisrätin Susanne Reinhardt-Klotz im Gespräch mit unserer Zeitung auf die Frage, warum die Grünen der CDU wenigsten einen Sitz abjagen wollen. Den verbreiteten Konsens "Im Landkreis Tuttlingen ist alles in Ordnung" wolle die Offene Grüne Liste (OGL) gerne "öfter mal hinterfragen", betont Fraktionschef Hans-Martin Schwarz. Seine Fraktion bringe auch mal Kritik - "nach meiner Meinung als einzige". Dass die CDU trotz ihrer 25 Sitze kein weibliches Mitglied in ihren Reihen habe, ist OGL-Fraktionsmitglied Marianne Epple einen eigenen Hinweis wert.

 

Klar spricht sich die OGL gegen die Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreisrat aus. "Ein Bürgermeister, dessen Arbeit der Landrat kontrolliert, ist als Kreisrat nicht frei", meint Reinhardt-Klotz. Ein Bürgermeister tue dem Landrat "nicht weh", weil er zum Beispiel über die Baurechtsbehörde von ihm abhängig sei. Umso unverständlicher für die Grünen ist, dass einer Krankenschwester aus Spaichingen, Kandidatin der OGL, im Fall ihrer Wahl der Einzug in den Kreistag streitig gemacht werden soll. "Wenn bei einer Schwester der Kreiskliniken Interessenskonflikte bestehen sollen, wenn sie im Kreistag sitzt, dürften Bürgermeister erst Recht nicht gewählt werden können."

 

In ihrer inhaltlichen Arbeit setzt die OGL unter anderem auf einen Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs. Nach fünfeinhalb Jahren erfolgreichen Ringzug-Verkehrs sei es Zeit für einen weiteren Ausbau. Die OGL fordert Gespräche mit dem Schwarzwald-Baar-Kreis über eine Verlängerung des Ringzugs. Im Stadtgebiet Tuttlingen möchte die OGL weitere Haltestellen anlegen - zum Beispiel am TuWass und an der Stadthalle. "Wir brauchen eine Stadtbahn, weil der Hauptbahnhof leider die Innenstadt nicht anbindet", sagt Schwarz. Überfällig sei auch die engere Verzahnung der Verkehrsverbünde, vor allem mit Naldo und Seehas, aber auch ein Tarifverbund für den gesamten Ringzug-Raum. Ein wichtiger Punkt für die OGL ist eine bessere Anbindung der Ortschaft Hattingen.

 

Im sozialen Bereich will die Fraktion die Hartz-IV-Empfänger, deren Zahl steigen werde, vermehrt zu gemeinnütziger Bürgerarbeit heranziehen. Unter anderem im Bau von Kinderspielplätzen und Sitzbänken sowie in der Grünpflege sehen die Grünen geeignete Aufgaben. Das "ganz schreckliche Haus" auf dem Witthoh, in dem zur Zeit Asylberwerber untergebracht sind, will die OGL schließen. Die Bewohner sollten in Tuttlingen untergebracht werden. Das Haus sei "weg vom Schuss" und schon deshalb nicht zumutbar. Auch aus wirtschaftlichen Gründen müsse sich der Kreis von dem baufälligen Haus trennen.

 

Aufgaben der Energieagentur

 

Nach Überzeugung der OGL muss die Energieagentur weitere Aufgaben übernehmen. Die Einrichtung solle nicht nur zu Fragen des Energieverbrauchs, sondern auch zur Energieerzeugung beraten. Aufgabenfelder könnten der Bau von Biogas-, Wasserkraft und Windkraftanlagen sein sowie der Aufbau von Nahwärmenetzen. Das Nahwärmenetz von Renquishausen, wo etwa 100 Haushalte an einer Biogasanlage hängen, ist für die Grünen ein gutes Beispiel.

 

Die OGL stellt sich mit Nachdruck hinter die Förderung von sozialen Einrichtungen wie Diakonie, Frauenhaus und Schuldnerberatung durch den Kreis. "Wir reagieren allergisch, wenn hier gekürzt werden sollte." Diese Initiativen seien auch deshalb sinnvoll, weil sie helfen, weit höhere Folgekosten zu vermeiden. Den Grünen ist aber klar, dass der Landkreis den Gürtel enger schnallen muss. Neue bauliche Großprojekte seien auf absehbare Zeit "nicht mehr drin". Schwarz: "Es wird unsere Aufgabe sein, das Niveau, das wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, in der nächsten Wahlperiode zu halten."

 

 

Gränzbote vom 14.03.2009

 

OGL kämpft mit 50 Bewerbern um fünftes Mandat

TUTTLINGEN (ws) Die OGL (Offene grüne Liste) hat am Donnerstagabend in Tuttlingen ihre Kandidaten für die Kreistagswahl für alle sechs Wahlkreise bestimmt. Sie tritt mit insgesamt 50 Bewerbern an. Neun von ihnen kandidieren in zwei Wahlkreisen, um die maximal mögliche Anzahl auszunutzen.

 

Ziel sei es, so der erneut kandidierende Kreisrat Hans-Martin Schwarz, die Stimmenzahl gegenüber 2004 mit 4,9 Prozent zu erhöhen und zu den bisherigen vier Sitzen (ein Direktmandat, drei Ausgleichssitze) ein Mandat hinzu zu gewinnen. Damit dürften in alle drei Ausschüsse des Kreistages zwei OGL-Kreisräte entsandt werden. Neben Schwarz werden auch die bisherigen Kreisrätinnen Marianne Epple, Fridingen, und Susanne Reinhard-Klotz, Trossingen, wieder antreten. Aus der aktiven Politik wird sich allerdings Kreisrat Sebastian Stehle, Renquishausen, zurückziehen. Mit den möglichen Doppelkandidaturen sollen die OGL-Listen in der "grünen Diaspora" vor allem im ländliche(re)n Raum aufgefüllt werden.

 

Die Nominierung der Kandidaten erfolgte für die einzelnen Wahlkreise getrennt. Mit 27 Frauen und 23 Männern liegt die Frauenquote bei insgesamt 54 Prozent.

 

Die Kandidaten im Wahlkreis 1 Tuttlingen sind in der folgenden Reihenfolge nominiert: Juliane Schmiedel (48 Jahre), Hans-Martin Schwarz (48), Katrin Kreidler (37), Günther Dreher (56), Uschi Kluger-Schmidt (50), Uwe Schwartzkopf (49), Heidi Schönberger (48), Kurt Hauser (50), Mechthild Streckfuss (59), Nikolaus Schmid-Droullier (46), Gisela Vetter-Manz (52), Andreas Frankenhauser (23), Joseph Kennedy (57), Abdullah Saplak (37), Karin Trommer (48) und Paul Roder (60).

 

 

Im Wahlkreis 2 Donautal-Heuberg führt Marianne Epple (48), Fridingen, die OGL-Liste an. Die weiteren Bewerber sind: Christoph Heieis (52), Mühlheim; Hans-Peter Stehle (46), Fridingen; Juliane Schmieder (48), Tuttlingen; Dr. Rolf Fritz (52), Tuttlingen-Möhringen; Hans-Martin Schwarz (48), Tuttlingen.

 

Im Wahlkreis 3 Heuberg wurden nominiert: Udo Stürmer (57), Königsheim; Ingrid Bauser (53), Wehingen, Marianne Epple (48), Fridingen; Hermann Polzer (51), Spaichingen; Andreas Frankenhauser (33), Tuttlingen; Stefan Schnee (49), Denkingen.

 

Auf Listenplatz eins der Wahlkreise 4 Spaichingen und 5 Trossingen steht die bisherige OGL-Kreisrätin Susanne Reinhardt-Klotz (54) aus Trossingen. Im Wahlkreis 4 bewerben sich außerdem Hermann Polzer (51), Elisabeth Berndt-Hirt (50), Alexander Efinger (42), alle Spaichingen; Petra Weidelich (48), Aldingen; Stefan Schnee (49), Denkingen; Elfriede Wagg-Langmeier (57), Arthur Baumann (49), beide Aldingen; Dr. Gabriele Polzer (49), Spaichingen; Martin Grimm (36), Aldingen; Angelika Duratovic (43) und Michaela Druckenmüller (53), beide Spaichingen.

 

Im Wahlkreis 5 wurden außerdem nominiert: Martin Häffner (50), Christiane Hankins (39), beide Trossingen; Gerhard Brummer (47), Durchhausen; Annette Kätzler-Neuhhäuser (50), Gunningen; Eva Dressel-Messner (53) und Christa Schmid (50), beide Trossingen.

 

Im neu gebildeten Wahlkreis 6 Wurmlingen, Geisingen, Immendingen und Emmingen-Liptingen kandidieren: Angelika Störk (47), Emmingen-Liptingen; Heidrun Hog-Heidel (42), Geisingen; Benedikt Hitzler (19), Seitingen-Oberflacht; Manuela Schulz (47), Immendingen; Christiane Denzel ( 42) Emmingen-Liptingen; Güner Tufan (25) Geisingen; Susanne Klaus (50) Emmingen-Liptingen; Hildegard Bauermeister (59), Immendingen; Felix Gleichauf (19), Geisingen; Mechthild Streckfuss (59), Tuttlingen-Möhringen; Elke Schwartzkopf (46), Tuttlingen; Paul Roder (60), Tuttlingen.