Auf der BDK in Münster wurden wichtige Beschlüsse zu diesen Themenbereichen gefasst. Als Delegierte und Ersatzdelegierte vertraten Euch Angelika Störk und Klaus Schmid-Droullier. Hier gibt es die wichtigsten Punkte zum nachlesen.

Europa ist die Antwort

Die Welt spielt verrückt: Bürgerkrieg in Syrien, Brexit, Unterdrückung in der Türkei und Donald Trump als US-Präsident. Der grüne Parteitag macht Vorschläge, wie ein besseres Europa zur Lösung der Herausforderungen beitragen kann. Als Gastredner fordert Mithat Sancar, Abgeordneter der türkischen Oppositionspartei HDP, Demokratie und Gleichberechtigung der Völker in der Türkei, Bastian Hermisson, Leiter der Heinrich Böll-Stiftung in Washington D.C.: „Wir brauchen jetzt mehr und nicht weniger Austausch zwischen Deutschland, Europa und der USA.“ Die GRÜNEN dürften es sich nicht bequem machen und müssten umso konsequenter für eine offene Gesellschaft eintreten.

Die BdK fasst Beschlüsse zu:

1. Wir brauchen mehr Demokratie und Mitbestimmung in der EU
2. Die EU muss sozialer und gerechter werden
3. Ein Green New Deal für Europas Zukunft
4. Für eine solidarische und humane EU-Asylpolitik
5. Sicherheit und Freiheit grenzüberschreitend stärken
6. Eine gemeinsame Außenpolitik

„Wir sind überzeugte Europäer. Das Zurück zum Nationalstaat wird keine Probleme lösen.“ (Cem Özdemir)

„Die Lage in der Türkei ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Wir kämpfen für die Menschenrechte und fühlen uns als Europäer.“ (Mithat Sancar)

Wir investieren in Gerechtigkeit

Als Gastredner sprechen zu diesen Themen u.a. der Vorsitzende des DGB Reiner Hoffmann, der die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich als Gefahr für den sozialen Zusammenhalt kritisiert und ebenso eine Vermögenssteuer und mehr Steuergerechtigkeit fordert und Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, der in eine gerechte Bildungspolitik als Schlüssel zur Armutsbekämpfung und gegen Ausgrenzung sieht. Er kritisiert die ungleiche Chancenverteilung, weswegen über Ressourcenverteilung und gleichberechtigte Teilhabe gesprochen werden müsse.

Am Schluss stehen Beschlüsse zu Nachhaltigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur, gezielte Entlastungen für Frauen, Familien und Kinder, soziale Sicherung und eine gerechte Verteilung unseres Wohlstands. Dies soll u.a. über eine Kindergrundsicherung, ein KiTA-Qualitätsgesetz, flächendeckende Ganztagesschulen, eine Ausbildungsgarantie, die Abschaffung des Ehegattensplittings für Neuehen, eine Stabilisierung der Rente und die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche und der Erbschaftssteuer sowie einer Weiterentwicklung zur Bürgerversicherung gelingen.

„Gerechtigkeit ist die DNA unserer grünen Politik und das soll auch so bleiben!“ (Simone Peter)

Der Mittelstand ist „eine der stabilsten Säulen gegen den Raubtierkapitalismus“ (Winfried Kretschmann)

Keine Religion steht über dem Grundgesetz 

Nach fast dreijähriger Arbeit der grünen Religions- und Weltanschauungskommission wurden Grundsätze grüner Religionspolitik verabschiedet. Denn die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist gestiegen und Religionen sind durch Zuwanderer eingewandert. Um sich diesen Herausforderungen zu stellen, die Menschenzu integrieren und die freiheitliche Gesellschaft zu verteidigen, müssen Grundsätze festgelegt werden. 

Als Gastredner sprechen Hamideh Mohagheghi, eine Islamische Theologin und Prof. Reiner Bielefeldt, Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte in Erlangen-Nürnberg. Damit sich in Deutschland eine Vielfalt von Religionen und Weltanschauungen entfalten können, schaffe die Trennung von Staat und Religion den nötigten Raum. Kooperationen seien sinnvoll, solange die Kriterien hierfür fair und transparent seien.

Der grüne Parteitag macht in seinem Beschluss „Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft“ zahlreiche konkrete Vorschläge, die der gewachsenen Vielfalt von Religionen und Weltanschauungen in Deutschland gerecht werden sollen:

1. Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen des Religionsverfassungsrechts erfüllen.
2. Wir wollen Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen gewährleisten.
3. Es muss grundsätzlich gewährleistet sein, Bestattungen nach den jeweiligen religiösen und weltanschaulichen Vorschriften vornehmen zu können.
4. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Feiertagsregelungen der Bundesländer die Mitglieder einer anerkannten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft eine angemessene Anzahl arbeitsfreier Tage bekommen, damit sie ihre Feiertage begehen können.
5. Bei der Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte soll sich die heutige gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität widerspiegeln.
6. Wir wollen eine schärfere Differenzierung und Lockerung der sogenannten „Tanzverbote“.
7. Kirchen sollen ihre Finanzen transparenter machen indem sie ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben offen legen.
8. Wir wollen die Kirchensteuer reformieren, sodass beim Kirchensteuereinzug Gleichbehandlung und Datenschutz gewährleistet werden.
9. Kirchen erhalten bis heute vom Staat Leistungen als Entschädigung für Enteignungen von vor über 200 Jahren. Wir setzen uns für eine Ablösungs-Gesetzgebung ein, die diese Praxis zwischen Kirchen und Bundesländern einvernehmlich ändert.  

Kohleausstieg und saubere Autos

Um die Folgen der Klimakrise beherrschbar zu halten, brauchen wir eine mutige Politik für mehr Klimaschutz. Der grüne Parteitag fordert deshalb, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden und wir den Kohleausstieg bis 2025 umsetzen. So wollen wir die Energie- und Verkehrswende einleiten.

Der Verkehr ist als Hauptursache der Klimaerhitzung für ein Viertel des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Um die Ziele des Pariser Klimagipfels einzuhalten, dürfen Autos ab 2050 keine Abgase mehr ausstoßen. Folglich müssen wir spätestens 2030 damit beginnen, abgasfrei zu fahren und die Mobilitätswende einleiten. Die Automobilkonzerne müssen sich modernisieren und nicht in einer industriepolitischen Sackgasse stecken bleiben.

Als Gastredner spricht der Daimler-Chef Dieter Zetsche den Grünen zu, dass die Automobilindustrie nur dann eine Zukunft habe, wenn sie abgasfreie Autos produziert.

„Statt darüber zu diskutieren, wann wir ankommen, geht es darum, beim Tempo zuzulegen.“ (Dieter Zetsche)

Darüber hinaus beschlossen die Delegierten, die Kfz-Steuer konsequent am Verbrauch und CO2-Grenzwerten auszurichten, umweltschädliche Subventionen abzubauen, die Dienstwagenbesteuerung umweltfreundlich und sozial gerechter zu gestalten sowie die Förderung des Carsharing und den Bau von hochwertigen Radfahrwegen.

Raus aus der dreckigen Kohle bis 2025

“Es geht nicht nur um den Klimaschutz, sondern um einen Spitzenplatz bei der wirtschaftlichen Erneuerung. Deutschland fällt rapide zurück.” (Regine Günther)

Als Gastrednerin plädierte Regine Günther, Leiterin des Fachbereichs Energie und Klima beim WWF neben der Verkehrswende auch die Energiewende zu retten, um die Folgen der Klimakrise beherrschbar zu halten. Sie forderte zu entschlossenem Handeln auf. Die Forderungen der grünen Delegierten gingen über den grünen Bundesvorstand hinaus. Den Kohleausstieg bis 2025 umzusetzen. Deutschland soll vollständig aus der Kohlekraft aussteigen.