Der Kreisverband ist das Forum der Mitglieder von B90/Grüne im Landkreis Tuttlingen. Er organisiert die Kandidaturen für kommunale Wahlen, kommuniziert mit den anderen Gremien der Partei und trägt durch Veranstaltungen und Veröffentlichungen zur politischen Willensbildung bei.
Gegenwärtig besteht der Kreisverband aus den Ortsverbänden Tuttlingen, Spaichingen und Trossingen. Der Kreisverband arbeitet kooperativ mit den Ortsverbänden im Landkreis zusammen.
Wir verstehen politische Willensbildung als Prozess, weswegen inhaltliche Themen nicht nur vor Wahlkämpfen auf der Agenda stehen. Sei es Verkehrspolitik, Sicherung des Grundeinkommens, Globalisierung, Rechtsextremismus, Flächenverbrauch und Versiegelung, Umweltschutz, Bildung, Atomnutzung, Erneuerbare Energien, gerechte Wassergebühren etc.
Durch Veranstaltungen gestalten wir auch vor Ort: Termine in Firmen oder Institutionen, teilweise mit Landtagsabgeordneten- bzw. -fraktion oder Bundesabgeordneten. Zusätzlich ist es uns ein Anliegen Politik methodisch anders zu gestalten. So z.B. mit Kinofilmen, alternativer Adventsbesinnung, Brunch, Frauenkaffee oder Energietouren neben traditionellen Kreisversammlungen. Zusätzlich versuchen wir uns auch immer wieder mit NGOs und Initiativen zu vernetzen oder Veranstaltungen gemeinsam zu tragen.
Wir schätzen bürgerschaftliches Engagement und bringen dies auch durch unsere Mitgliedschaft beim Tagesmütter(eltern) - verein, dem Frauenhaus und im Tuttlinger Frauennetzwerk zum Ausdruck. Regelmäßig nehmen wir an landesweiten Vernetzungs– und Austauschtreffen grüner Kreisvorstände in Baden-Württemberg, Grenzgrüntreffen mit Schweizer und deutschen Kreisverbänden und Abgeordneten, bei Landesarbeitsgemeinschaften wie Frauen, Bildung oder Christen bei den Grünen, dem Landesfinanzrat etc. teil. Zudem bestehen Kooperationen mit den Kreisverbänden Schwarzwald- Baar und Rottweil, die gemeinsame Landtags- bzw. Bundestagswahlkreise mit uns bilden.
Nach dem Landtagswahlkampf 2004 bildete sich das Offene Grüne Forum, das von der offenen grünen Liste der Kreistagsfaktion und dem Kreisverband zusammen getragen ist und mit zwei bis drei jährlichen Thementreffen eine Verlinkung von Alternativen und Grünen im und über den Landkreis hinaus erreichen will. Bisher auf der Agenda:
Verkehrspolitik und Vernachlässigung des ländlichen Raums, Benken und Pläne zum atomaren Endlager mit Schweizer Kantonsräten, Erneuerbarer Energietour sowie Gesundheitspolitik.
Im Landkreis treten Grüne in den Räten oftmals auf alternativen Listen an wie der LBU, den aktiven Bürgern, der offenen grünen Liste etc. und nicht mit eigenen Listen.
Hier veröffentlichen wir Initiativen und Briefe in GRÜNER Sache von unseren Vorstandsmitgliedern.
Unser Kreisvorstandsmitglied Klaus Schmid-Droullier hat am 23.9.2018 untenstehenden Brief an unsere Betreuungsabgeordnete Dorothea Wehinger (MdL), an die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag Sandra Boser (MdL) sowie an den GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (MdL) geschrieben.
Sobald er Antworten erhalten hat, werden wir diese hier veröffentlichen.
Liebe Dorothea, liebe Sandra, lieber Andreas,
bevor ich dieses Mail nun an euch schreibe, wollte ich urprünglich als Delegierter des KV Tuttlingen für die LDK in Konstanz einen bildungspolitischen Antrag unterstützen oder auch vielleicht selber einen Antrag auf den Weg bringen. Aber Wolfgang Straub schrieb mir, dass kein Antrag der LAG-Bildung geplant sei und meine Anliegen auch schon in Anträgen früherer LDKs zur Sprache kamen. Es braucht nun vor allem den politischen Mut und Willen in Landtagsfraktion und Landesregierung, die Anliegen der bisherigen Anträge stärker umzusetzen.
In den letzten Wochen wurde viel über das Erstarken der AFD diskutiert und wie mit dem zunehmenden Rechtsruck und der Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung umgegangen werden soll. Ich denke, einen Stärkung des Bildungsbereichs ist eines der wichtigsten Elemente, um unsere Demokratie resistenter zu machen gegen antidemokratische Bewegungen.
Zum einen halte ich es für ganz entscheidend, dass in der politischen Bildung das Bewußtsein gefördert wird, dass die Welt ein globales Dorf ist und jeder von uns und alles ein Teil des großen Gewebes des Lebens ist. In diesem globalen Dorf braucht es deshalb auch global geltende Regeln und deshalb sind eine einfache Sicht auf nationale Begebenheiten und vermeintlich einfache Lösungen nicht hilfreich für eine gute Zukunft.
Zum anderen finde ich auch, dass vor allem das soziale Lernen und soziale Miteinander in unserer Gesellschaft und dabei vor allem in den Schulen gefördert werden sollten. Die Grundschule sehe ich als die Kinderstube der Demokratie. Hier entscheidet sich, ob junge Menschen sich als wichtigen Teil unserer Gesellschaft erleben und dass auch schwächere so gefördert werden, dass sie einen guten Platz und Anerkennung in unserer Gesellschaft finden. Meine Frau arbeitet als Religionslehrerin seit über 25 Jahren an 2 Tuttlinger Grundschulen und erlebt, dass die Arbeit vieler Grundschullehrer/innen in den letzten Jahren immer schwieriger geworden ist, vor allem weil die Personalsituation zum Teil mangelhaft ist und die Zusammensetzung der Klassen immer heterogener. Vor vielen Jahren gab es noch Förderunterricht für schwächere Schüler und gerade heute fehlt dieser und es kann nur noch mit Mühe der Pflichtunterricht abgedeckt werden. Unser Ziel, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abzukoppeln, kann so nicht erreicht werden, sondern es passiert eher das Gegenteil.
Wenn ich mir nun den jüngsten OECD-Bildungsbericht anschaue, dann sollte dieser ein Alarmsignal sein. Wir sind in Deutschland mit 4,2% der Bildungsausgaben im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt weit unter dem OECD-Schnitt von 5.3%. Der OECD-Bericht bemängelt die schlechtere Bezahlung der Grundschullehrer und ich denke, dass das auch ein Grund ist, dass der Stellenwert des Grundschullehrers nicht genug anerkannt wird. Wenn wir die Lehrerkollegien an den Grundschulen betrachten, dann bestehen sie meist aus 80 bis 90 (100)% weiblichen Lehrkräften und das hat meiner Meinung nach auch mit der Bezahlung und dem Stellenwert in der Gesellschaft zu tun. Es ist auch irgendwie verrückt, dass wir an den Gymnasien einen Lehrerüberhang haben, was die potentiellen Bewerber betrifft und im Grundschulbereich werden die Studienplatzzahlen zwar erhöht, aber ich denke, dass dies in noch viel stärkerem Maß erfolgen sollte. All die Statistiken der letzten Jahre können nicht erfassen, dass viele der weiblichen Lehrkräfte in Teilzeit arbeiten oder aufgrund von Schwangerschaft und Erziehungsurlaub eben dann auch länger pausieren. Wenn Frau Eisenmann behauptet, dass der Pflichtunterricht jetzt am Schuljahresanfang abgedeckt ist, dann wird sich das doch noch ziemlich negativ verändern.
Neben den Forderungen nach besserer Bezahlung der Grundschullehrer und einer stärkeren Erhöhung der Studienplätze als bisher vorgesehen, müsste auch die Ganztagesbetreuung qualitativ deutlich verbessert werden, d.h. das Land müsste noch stärker als bisher geplant die Kommunen finanziell unterstützen. Ein Teil der schwächeren Schüler bekommt in der Ganztagesbetreuung nicht die Unterstützung, die sie eigentlich bräuchten und die Schüler aus bürgerlichen Kreisen meiden zum Teil diese Betreuung, was dann wiederum nicht förderlich ist für ein gemeinsames soziales Lernen.
Ein weiterer Punkt wäre die regionale Schulentwicklungsplanung für den Grundschulbereich. Angesichts des Lehrermangels, wie auch der Fragwürdigkeiten in pädagogischer Hinsicht in den Zwergschulen, ist es, denke ich, die Aufgabe des Landes, einen Rahmen zu schaffen, dass es gerade im Bereich der Chancengerechtigkeit eine bessere Entwicklung gibt. Andere Bundesländer sind da schon längst weiter und auch in Bayern wird die Förderung des ländlichen Raumes dadurch nicht vernachlässigt.
Nun würde ich mich über eine Rückmeldung freuen, wie ihr diese meine Anliegen seht und was von Landtagsfraktion und Landesregierung geplant ist, um das doch für unsere Demokratie entscheidende Thema Bildung stärker voranzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Schmid-Droullier
(Mitglied im Kreisvorstand der Tuttlinger Grünen)
Mail vom 28.11.2018:
Lieber Klaus,
vielen Dank für deine Anfrage zur Bildungspolitik.
Leider hat die Beantwortung deines Schreibens ein wenig gedauert. Vieles rund um die Schule und Bildungspolitik ist derzeit im Fluss. Jetzt möchte ich dir einen Zwischenbericht schicken.
Zunächst möchte ich auf den Lehrermangel an den Grundschulen eingehen. Dieses Problem trifft nicht nur die Grundschulen in den Städten, sondern auch vor allem die kleinen Grundschulen im ländlichen Raum. Dabei ist Baden-Württemberg keine Ausnahme, deutschlandweit ist hier ein großer Bedarf, der derzeit nicht abgedeckt werden kann. Den Maßnahmenkatalog der im vergangenen Jahr vom Kultusministerium eingeführt wurde, halte ich zum großen Teil für angemessen, um die Engpässe angehen zu können. Dabei betone ich jedoch, dass der Einsatz von Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrern als kurzfristige Maßnahme ein gangbarer Weg ist, um die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen zu gewährleisten. Dafür braucht es allerdings auch eine gute pädagogische Vorbereitung. Die vorgezogenen Ausschreibungen im ländlichen Raum sind für mich ebenfalls ein wichtiger Aspekt. Zudem liegen wir in Baden-Württemberg hier inzwischen teilweise bei 100 % direkten Ausschreibungen, was die Möglichkeiten der Schulen verbessert.
Langfristig müssen wir die Bedarfe genau in den Blick nehmen und auch die Ausbildung entsprechend anpassen. Dazu wurden die Studienplätze für das Grundschullehramt im letzten Haushalt um 200 Plätze erhöht und im Nachtragshaushalt werden nochmals weitere 200 Plätze eingestellt. Somit belaufen sich die Studienplätze an den baden-württembergischen Pädagogischen Hochschulen insgesamt auf 1.672. Damit reagieren wir auf den erhöhten Bedarf an den Grundschulen.
Ein weiteres Problem, mit dem wir in Baden-Württemberg zu kämpfen haben ist, dass sich zu viele Studienanfängerinnen und Studienanfänger nach dem Studium nicht in vollem Umfang an unseren Schulen einsteigen. Erfahrungsgemäß sind demnach nur 55 Prozent der Studienanfängerinnen und ‑anfänger nach Abschluss ihrer Ausbildung tatsächlich an unseren Schulen aktiv. Manchen entscheiden sich gegen die Arbeit an den Schulen, ein großer Teil steigt nur in Teilzeit ein. Um geeigneten Nachwuchs für den Lehrerberuf zu gewinnen, muss zusätzlich die Attraktivität des Berufes wieder stärker in den Blick genommen werden, etwa, indem wir mehr Möglichkeiten für Aufstieg und berufliche Veränderung schaffen.
Baden-Württemberg liegt bei der Bezahlung seiner Lehrkräfte im Spitzenfeld der Länder. Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir die Arbeitsbedingungen im Berufsalltag verbessern können, zum Beispiel, indem wir mehr Freiräume für Kooperation und Unterrichtsplanung schaffen. Es geht aber vor allem darum, dass wir wieder um mehr gesellschaftliche Anerkennung für den Beruf werben. Wenn man sich die Debatten in den letzten Jahren über den Lehrerberuf anschaut, verwundert es nicht, dass der Beruf bei jungen Menschen immer unattraktiver wird. Die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer hat mehr Wertschätzung verdient.
Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen müssen frühzeitig eine Perspektive erhalten. Nachbesserungsbedarf sehe ich auch beim Thema Gesundheitsvorsorge im Lehrerberuf. Es ist beunruhigend, wenn nur 25 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer vollumfänglich bis zur Altersgrenze ihrer Arbeit nachgehen. Gesundheitsmanagement und Stressbewältigung sind für den Lehrerberuf essentiell und müssen deshalb in Aus- und Fortbildung eine größere Rolle spielen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Grundschulen entlasten und unterstützen.
Diese Maßnahmen zur Lehrergewinnung sind bereits angelaufen. Weitere Möglichkeiten zur Lehrergewinnung für den Grundschulbereich sind in Abstimmung innerhalb der Fraktion und dann mit dem Kultusministerium. Was im Einzelnen geplant ist, kann ich dir heute noch nicht mitteilen, da wir noch in der Abstimmungsphase sind.
Auf die Abschaffung der Förderstunden in der Grundschule hat das Kultusministerium reagiert. So erfolgte zur Verbesserung der Schulqualität eine Erhöhung um vier zusätzliche Schulstunden für Deutsch und Mathematik sowie vier Förderstunden in den Grundschulen. Damit sollen die Basiskompetenzen der Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. Mit den Förderprogrammen „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“ wird aktuell erprobt und wissenschaftlich erfasst, wie es sich auf die Lese- und Rechenkompetenz der Schülerinnen und Schüler auswirkt.
Des Weiteren wurden die Bildungsangebote für zugewanderte Kinder und Jugendliche bereits zum Schuljahr 2018/19 qualitativ weiterentwickelt und an die konkreten Bedürfnisse der Praxis angepasst. Dafür wurden trotz Rückgang der Schülerzahlen 565 Stellen in den VKL und VABO Klassen für rund 35 Millionen Euro verlängert. Die Weiterentwicklung beinhaltet eine zusätzliche, begleitende Sprachförderung in den Regelklassen, zielgruppenspezifische Angebote sowie zusätzliche Stunden in den Vorbereitungsklassen (VKL). Insbesondere in den Grundschulen ist die Heterogenität am größten, deshalb erhielten die Schulämter pro VKL zusätzlich zwei Stunden für Sprachfördermaßnahmen. Über die Schulämter, die die Bedürfnisse vor Ort am besten kennen, werden diese zusätzlichen Stunden gezielt an die Grundschulen geben.
Ich teile deine Auffassung, dass Demokratiebildung in unseren Schulen einen höheren Stellenwert erhalten sollte. In Anbetracht der gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen halten wir die Einführung von Demokratiebildung und damit die Stärkung der politischen Bildung an unseren Schulen für sehr wichtig. Bereits im Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir uns darauf verständigt, dass wir die aktive Teilhabe junger Menschen in einer immer komplexer werdenden Gesellschaft fördern wollen. Dies wollen wir u.a. dadurch sicherstellen, dass wichtige Inhalte der politischen Bildung in einem angemessenen Umfang und Tiefe vermittelt werden. Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere den Wert der Demokratie durch Teilhabe bereits in der Schule erfahren können.Wir sind davon überzeugt, dass eine frühe politische Bildung aller Schülerinnen und Schüler für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt essentiell ist. Vor diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen wir die Ankündigung der Kultusministerin, den Bildungsplan um eine weitere Leitperspektive „Demokratieerziehung“ ergänzen zu wollen.
Es ist unser Anliegen, die Stärkung und den Ausbau der Ganztagesschulen voranzubringen. Die Ganztagsschule ist als kostenloses und allgemein zugängliches Angebot des Landes ein zentrales Instrument für den Ausgleich von Bildungschancen und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ganztagsschule auch in der Sekundarstufe I ihre Fortsetzung findet. Wir wollen das inzwischen bewährte Modell, das Schulträgern und Eltern die Wahl lässt zwischen der verbindlichen Form der Ganztagsschule, an der alle Kinder einer Schule teilnehmen, und der Wahlform, bei der die Eltern entscheiden, ob sie ihr Kind anmelden, kontinuierlich weiterentwickeln.
Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zu den kleinen Grundschulen sagen. Der Landesrechnungshof hatte zwar ebenfalls vorgeschlagen, die kleinen Grundschulen im Land zu überprüfen. Es geht dabei darum, Kosten zu sparen, vorhandene Ressourcen effizienter zu nutzen und die Qualität im Blick zu behalten. Wir Grüne halten jedoch an dem Grundsatz fest „kurze Beine – kurze Wege“. Grundschüler*innen sollten möglichst wohnortnah beschult werden. Wo es jedoch möglich ist, Außenstellen zu bilden oder mehrere Schulen zusammenzulegen sollte dies durchgeführt werden.
Lieber Klaus, ich hoffe, ich konnte dir darlegen, dass wir an der Problematik dran sind, es aber auf die Schnelle keine umfassende Lösung geben wird. Ich arbeite mit meiner Fraktion daran, die Situation zu verbessern.
Mit den besten Grüßen
Sandra Boser, MdL
Stv. Fraktionsvorsitzende Fraktion GRÜNE im Landtag
Vorsitzende AK Bildung
Von: Stumpp Margit MdB
Gesendet: Do. 18.10.2018 13:31
Betreff: Bildungspolitik
Hallo Klaus,
...
Deine Ansichten teile ich. Für die meisten Themen ist das Land zuständig, du hast die richtigen Ansprechpartner*innen dafür schon angeschrieben. Ich hoffe, dass du noch Antwort erhältst.
Von Seiten des Bundes geschieht zu wenig, denn letzten Endes entscheidet das Geld, das siehst du richtig. Beim Thema Kindertagesstätten kann der Bund Mittel fließen lassen, allerdings tut er das im Moment im Rahmen des "Guten-Kita-Gesetzes" wieder nur befristet und halbherzig.
Mein Thema ist Bildung, d.h. die Schulen, deshalb beschränke ich mich darauf.
Ich möchte politische Bildung stärken, ebenso die Medienbildung. Da gibt es Schnittmengen, ebenso gewaltigen Nachholbedarf. Wir machen uns dazu gerade Gedanken, wie der Bund hier aktiv werden kann, ohne in die Länderkompetenz und damit in endlose Diskussionen zu geraten.
Bei den Schulen steht die Grundgesetzänderung an, die viel zu kurz greift. Da haben wir gerade den anhängenden Antrag auf dem Weg. Für mehr Investitionen in Ganztag- und Brennpunktschulen habe ich zusammen 1,5 Mrd. für ein entsprechendes Programm im aktuellen Haushalt beantragt, das hängt ebenfalls an.
Ein Thema ist für mich, Lehrkräfte durch interdisziplinäre Teams zu entlasten. Dieses Personal könnte, neben den Sachinvestitionen, durch den Bund finanziert werden. Damit wird nicht in die Bildungshoheit der Länder eingegriffen. Jedes Land kann entscheiden, ob es (zweckgebundene) Mittel von Seiten des Bundes annimmt und entsprechende Verträge abschließt, aber eben auch erst, wenn das Kooperationsverbot gefallen ist.
Die Erhöhung der Anzahl der Studienplätze haben wir ebenfalls im Blick.
Was die Landtagsfraktion gerade plant, weiß ich leider nicht, auch nicht, was die Landesregierung. Zu Ministerin Eisenmann habe ich so gar keinen Draht ;-). Da ist die LAG sicher besser informiert.
Im Parteirat wird gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen und das neue Grundsatzprogramm das Thema Bildung diskutiert. Auf das Regierungshandeln haben wir wenig Einfluss, zumal das Ministerium leider nicht bei uns ist. Trotzdem findet natürlich Austausch statt.
Ich hoffe, die Information von meiner Seite ist ausreichend. Ansonsten bitte ich dich, nochmal nachzufragen, auch wenn es für die Antwort etwas Geduld braucht.
Viele Grüße
Margit Stumpp, MdB
Sprecherin für Bildungspolitik in der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN
Der Kreisverband existiert seit 19.01.1980. 2000/2001 gab es viele Umbrüche im Kreisverband, da langjährig aktive Grüne u.a. wegen des deutschen Afghanistaneinsatzes aus der Partei austraten.
