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Kreismitgliederversammlung der Grünen am 22. Oktober 2022

 

Die Grünen trafen sich jetzt zur Kreismitgliederversammlung im Gasthaus Engel in Spaichingen. Als Gast war Landesvorsitzender Pascal Haggenmüller dabei, und er musste viele Fragen beantworten und sich auch Kritik anhören.

 

Zunächst ging er auf die Situation ein: „Wir müssen Sachen diskutieren und entscheiden, die wir niemals wollten“, und dabei dürfe man den Klimawandel nicht aus den Augen lassen. „Wir laufen auf ein Vier-Grad-Szenario zu, dabei wollen wir 1,5 erreichen.“ Derzeit werde auch in Ostasien gezündelt, aber ein Embargo gegen China „würden wir nicht aushalten.“ Dennoch gebe es auch positive Entwicklungen, „den Leuten sind heute klimaneutrale Produkte so viel wert“, dazu setzten RWE und EnBW nicht mehr so auf Atomkraft. „Es liegt an uns, Weichen zu stellen, dass Baden-Württemberg auch 2040 noch ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist.“

 

Die Genehmigung von Windrädern dauere viel zu lange, da werde sich jetzt was ändern. „Wenn Anträge in einer bestimmten Zeit nicht abgelehnt sind, sind sie genehmigt.“ Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Balkonkraftwerke sollen besser gefördert werden, damit sich nicht nur Großverdiener sowas leisten können.

 

Entlang der Autobahn mehr PV, das sei schwierig, da die Flächen dem Bund gehören. „Wir werden uns auf Überschriftsebene ganz schnell einig, aber es hapert an der Umsetzung.“ Kritik kam an der Schulpolitik im Land, die Defizite würden den Grünen angerechnet, so eine Teilnehmerin. Haggenmüller plädierte dafür, jungen Lehrern mehr Flexibilität bei der Wahl ihrer Schule zuzugestehen. „Ich hab in Freiburg Lehramt studiert und wollte da nie weg.“ Kürzlich habe er die Gemeinschaftsschule in Deißlingen und Niedereschach besucht und dort von jungen Lehrern gehört, die zunächst nicht dort hin wollten und jetzt nicht mehr weg. Derzeit müssen sich junge Lehrer mehrere Jahre an einer Schule bleiben, das sollte auf ein Jahr reduziert werden.

 

Auch in Sachen Kitas müsse eine harte politische Diskussion über die Standards geführt werden: „Wir wollen überall das Maximum, aber was ist der nächste Schritt?“ Haggenmüller plädierte für eine Übergewinnsteuer, „die Eliten gehen aus Krisen gestärkt hervor“, und bekam Kritik in Sachen Schuldenbremse, hier sollten sich die Grünen besser gegen CDU und FDP durchsetzen. „Wir haben dafür derzeit keinen politischen Partner“, entgegnete der Landesvorsitzende.

 

Diskutiert wurde auch über den eklatanten Mangel an Plätzen für die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen aus prekären Situationen, über die dringend nötige frühkindliche Förderung, die durch Corona noch wichtiger geworden ist und den Mangel an Pflegekräften, ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Bildung und Pflege werde dringend gebraucht. Das waren spannende Diskussionen und eine Menge Input aus der Arbeit der Landesregierung.

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