Die ursprünglich von der Landkreisverwaltung geplanten Kürzungen für die Freien Träger sozialer Aufgaben und das Einfrieren der Dynamisierung sowie weitere Kürzungen für das Frauenhaus stellt für die Fraktion der Offenen Grünen Liste ein "No Go" dar. Sollten diese drastischen Einschnitte, die die Verlässlichkeit und das gegenseitige Vertrauen zwischen Landkreis und den Trägern stark beeinträchtigen, so beschlossen werden, wird die OGL den gesamten Landkreis-Haushalt 2022 ablehnen.
"Durch die immer noch andauernde Corona-Pandemie werden die Aufgaben im sozialen Bereich nicht weniger, sondern mehr und die Bewältigung dieser Aufagben ist für uns nicht das Sahnehäubchen einer Sozialpolitik, sondern elementarer Bestandteil des Angebots sozialer Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises", stellt Fraktionsvorsitzender Hans-Martin Schwarz fest. Wenn diese Organisationen Aufgaben abbauen oder Mitarbeiter entlassen müssten, wäre das nach Auffassung der OGL fatal zumal die Angebote des Landkreises im sozialen Bereich im Landesdurchschnitt eher im unteren Bereich angesiedelt seien. Auch dürfe es keine Einschränkungen der Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit durch verminderte Zuschüsse des Landkreises für die Kommunen geben. "Wenn die Kommunen für den Landkreis in die Bresche springen" kann man darüber reden, so die OGL. Aber es dürften keinesfalls Stellen in diesem Bereich abgebaut werden.
Post-Corona erfordere diese Arbeit eine Stärkung und keine Schwächung oder Infrage-Stellung. "Wir möchten auch die Stelle von Lynn Haug für das Netzwerk-International beibehalten, die diese Aufgabe sehr erfolgreich ausfüllt, gerade wenn wir den Markenbildungsprozeess für den Kreis anstoßen, das ist Markenbildung pur!" so Hans-Martin Schwarz.
Die OGL ist froh darüber, dass der gemeinsam,mit der SPD-Frakrion gestellte Antrag im Sozialausschuss größtenteils erfolgreich war und auch Kollegen aus andere Fraktion gegen diese Kürzungen gestimmt haben.
Die OGL weist noch darauf hin, dass ihre Mitglieder im Ausschuss für die Beibehaltung des freien Eintritts für Kinder und Jugendliche im Freilichtmuseum Neuhausen gestimmt haben. "Da haben wir eine Allleinstellung, die wir nicht aufgeben sollten", so Kreisrätin Christiane Denzel. Der Erhöhung der Eintrittspreise für Erwachsene hat die OGL-Fraktion dagegen zugestimmt.
In Bezug auf die Haushaltslage seien die Vorschläge der OGL "hunderprozentig kompatibel", so Hans-Martin Schwarz. Schließlich hätte die letzte Steuerschätzung und die Verbesserung von 7 Mio. € aus dem Haushalt 2021 gegenüber dem Entwurf ein ganz anderes Bild ergeben. Zur Not könne man noch ein Straßenbauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von 750.000 € herausnehmen oder den Markenbildungsprozess in Höhe von 106.500 € verschieben. Man habe auch immer Einsparungsvorschläge an der richtigen Stelle gemacht.