Der Angriffskrieg gegen die Ukraine beeinflusst uns mental und löst Ängste, aber auch Hilfsbereitschaft in uns aus. Mit der Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete hat der Landkreis mit der Stadt Tuttlingen schnell und angemessen reagiert. Flüchtlingsunterkünfte wurden kreisweit errichtet und sorgten für die rasche Unterbringung, vor allem der Frauen und Kinder, die vor russischen Angriffen und Bedrohungen in Deutschland Zuflucht suchen.
Dennoch müssen wir uns auch der ganz „normalen“ Kreispolitik widmen:
Die OGL begrüßt das Solarstromprogramm der Kreisverwaltung für die nächsten Jahre, bereits im Jahr 2023 soll das Dach des Landratsamts bestückt werden, dann die Kreissporthalle und schließlich auch das Gesundheitszentrum Spaichingen.
Als Beitrag zum Klimaschutz erweist sich der neue Tarifverbund für unseren ÖPNV mit seinen günstigen Tarifen, vor allem der Jahresabos, die künftig nur noch gut 40 € monatlich kosten. Dies stellt eine kleine Revolution dar verglichen mit dem bisherigen Angebot. Die Preise für Berufspendler halbieren sich – je nach Wohn- und Arbeitsort - oder liegen noch weiter darunter. Hat der „Klebeeffekt“ beim Neun-Euro-Ticket schon 30% der Fahrgäste gehalten, sehen wir jetzt schon Erfolge mit 1000 neuen Abos. Umstiege vom PKW auf Bus und Bahn im Landkreis bedeuten Klimaschutz – zumal das Move-Jahresticket dann in allen drei Landkreisen und am Wochenende für die ganze Familie gilt.
Die nächste Herausforderung wird sein, die Bodenseeregion noch in die neuen Tarife einzubinden. Andererseits ist das 49 € - Deutschlandticket in Reichweite und man wird sehen, welche Überschneidungen es geben wird.
Es darf allerdings nicht nur um Fahrgastzahlen, sondern es muss auch um die Qualität des ÖPNV gehen.
Die OGL tritt für ein gutes soziales Miteinander durch vielfältige Angebote im sozialen Bereich durch das Landratsamt selbst und die Freien Träger für soziale Aufgaben ein.
Damit verbunden ist unser Auftrag, auch Schwächere und Benachteiligte in unserem Landkreis zu unterstützen. Vielfältige Angebote sollen unsere KreisbewohnerInnen bedarfsorientiert unterstützen. Auch sollen Menschen die Chance bekommen, problemhafte Situationen zu überwinden und wieder Fuß zu fassen.
Wir alle wissen, wie Landratsamt, Gemeinden und freie Träger für soziale Aufgaben derzeit gefordert sind, einerseits durch zusätzliche 1400 Geflüchtete aus der Ukraine, andererseits durch gestiegene Lebenshaltungs- und Energiekosten.
Bei Tafelläden, Beratungsstellen und ehrenamtlichen Gruppen findet ein regelrechter Ansturm statt. Über die Ukraine hinaus, befinden sich ja Syrien, und etliche arabische und afrikanische Staaten in Kriegssituationen.
In so einer Zeit steht der Landkreis auch für die Weltpolitik, die er sich selbst nicht ausgesucht hat, in der Verantwortung. Bislang konnten die Flüchtlinge relativ geräuschlos untergebracht und betreut werden, etwa ein Drittel hat schon eine Arbeit aufgenommen.
Wir stehen für ein faires soziales Miteinanders. Auch dies macht einen lebenswerten Landkreis aus.
Unseren Antrag für die Besetzung der Stelle für Sozialplanung und Koordination der kommunalen Jugendarbeit im Laufe des Jahres 2023 ist uns wichtig, da ohne eine konzeptionelle und koordinierende Hand die Sozial- und Jugendpolitik nicht steuerbar ist. Hier sollte nicht am falschen Ende gespart werden. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam, mit der SPD- und FDP-Fraktion den Antrag auf diese Stellenbesetzung gestellt.
Bildungschancen über unsere Kreisberufsschulen im dualen Bildungssystem und durch unsere beruflichen Gymnasien sind uns wichtig. Unsere Schulen für geistig- und sprachbehinderte SchülerInnen leisten eine wichtige Arbeit und sind oft entscheidend für die Zukunft der Beschulten. Dass der Landkreis nun in der Peter-Hebel-Schule investiert und die Schule wieder zu einer Einheit zusammenführt, begrüßen wir. Dies gilt als größtes Investitionsprojekt im kommenden Jahr. Ebenso müssen wir die Sanierung der Werkstätten der Steinbeis-Berufsschule rasch in Angriff nehmen, um weiterhin ein leistungsfähiges duales Bildungssystem im Landkreis zu garantieren.
Ziel ist es auch, die Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis sicherzustellen. In den Zeiten der Pandemie war ersichtlich, wie wichtig dieses Thema ist und dass unsere Klinik und Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft bleiben sollten, um unseren Einfluss darauf zu behalten. Im Klinikum Tuttlingen wird kräftig gebaut, zunächst das Parkhaus, dann das neue Bettenhaus. Mit 2 Mio. € unterstützt der Kreis das Klinikum in 2023.
Das Gesundheitszentrum Spaichingen mit seinen vielfältigen ambulanten Angeboten sowie dem Pflegehotel ist auf einem guten Weg, auch wenn es manchen nicht schnell genug geht. Der Landkreis engagiert sich bei diesem Thema inhaltlich, personell und finanziell in besonderer Weise, um Angebote für Gesundheit und Pflege zu komplettieren.
Wir benötigen wir einen starken Landkreis und einen gut durchfinanzierten Kreis-Haushalt, weil wir diese Ziele und Aufgaben langfristig stemmen und durchhalten wollen. Daher fordert die OGL eine Erhöhung der Kreisumlage von mindestens 1,1 Punkten. Ein deutlicher Griff in die freien Rücklagen ist ohnehin notwendig.
Gerade im Hinblick auf unsere Kreisklinik und das künftige Gesundheitszentrum Spaichingen sollten wir unsere Rücklagen schonen.
Wir sollten auf jeden Fall die aufgeschobenen Sanierungsmaßnahmen von über 600.000 € in unseren Kreisberufsschulen durchführen, die Erhöhung Jugendhilfe- und Eingliederungsansätze realistisch ansetzen und eine Tariferhöhung von mindesten 5% einpreisen. Darüber hinaus muss natürlich die Tilgung von 2,55 Mio. € erbracht werden können. Wir wissen natürlich auch, dass die starke Entschuldung des Landkreises auf 21,4 Mio. bis Ende 2023 letztlich die Handlungsfähigkeit ermöglicht. Daher sind wir froh darüber, dass keine neuen Darlehen aufgenommen werden müssen.
Als OGL stehen wir zur Erfüllung der Kreisaufgaben und einer ausreichenden finanziellen Ausstattung des Landkreises. Gerade angesichts des nachlassenden Vertrauens der Menschen in staatlichen Institutionen muss der Landkreis für seine BewohnerInnen da sein und die gestellten Aufgaben gut erfüllen.
