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Themen Asyl, ÖPNV und Bundestagswahl beim letzten Offenen Grünen-Treff

Beim letzten offenen Grünen-Treff am 06.04.2017 in der Pizzeria La Gondola ging es um grüne Themen zur Bundestagswahl und Austausch und Informationen aus dem Kreistag mit der Grünen-Basis. Nach einer Einführung durch die Grünen-Kreisvorsitzende Angelika Störk zu wesentlichen Wahlkampfthemen die unter Zukunft wird aus Mut gemacht zusammengefasst werden wie Umwelt, Welt im Blick, Freiheit im Herzen, Gerechtigkeit im Sinn stellte der Fraktionsvorsitzende der Offenen Grünen Liste im Kreistag, Hans-Martin Schwarz, kurz die Entwicklungen zu den Themen Asylsuchende und Öffentlicher Nahverkehr vor.

Als großen Erfolg wertete der Kreisrat, dass die außerhalb gelegene, integrationsfeindliche Asylbewerberunterkunft auf dem Witthoh zum Jahresende geschlossen wird und dort schon jetzt weniger Asylbewerber leben. Dass der Landkreis nun flächendeckend Sammelunterkünfte mit 50 Plätzen und weniger und in der Regel inmitten von Städten und Gemeinden errichtet habe, sei der richtige Weg zu Integration und Menschenwürde. Die fundierte Integrationsarbeit der Ehrenamtlichen, der Volkshochschule und der Steinbeis-Berufsschule, hätten erhebliche Fortschritte im Erlernen der Sprache und ersten beruflichen Fähigkeiten gebracht. Es sei wichtig, dass engagierte, integrationswillige Asylsuchende Chancen auf eine Duldung und eine Ausbildung hätten. Anwesende berichteten von positiven Beispielen, wobei der Schritt in eine erfolgreiche Ausbildung oder Arbeit einen Rieseneinsatz aller Beteiligten erfordere, der Geflüchteten und der Unterstützenden. Die Abschiebung in Länder, in denen Krieg und Gewalt herrsche wie Afghanistan lehnten die Anwesenden des Grünen-Treffs ab. Dass sich zunehmend auch Unternehmer dafür einsetzten, Asylbewerber in Ausbildung und Arbeit zu bringen anstatt sie abzuschieben, mache Mut.

Anschließend kam das Thema der Neuausrichtung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis zur Sprache. Dank der Zuwanderer sei die Zahl der Fahrgäste im Jahr 2016 konstant geblieben. Allerdings sei eine klare Abnahme der Schülerzahlen zu verzeichnen, während die Zeitkarten für Pendler um fast 6 % zunahmen. Dass gerade bei dieser wachsenden Gruppe nun die Ticketpreise erhöht würden, stieß auf Unverständnis, Hans-Martin Schwarz erklärte allerdings, dass es eine Vorgabe des Landes sei, dass Zeitkarten für Schüler mindestens 25% günstiger als für Erwachsene sein müssten. Dennoch sei es schwierig zu vermitteln, dass ausgerechnet bei der Gruppe von ÖPNV-Nutzern, die am meisten fahre und für den Klimaschutz bewirke, die Preise angehoben werden. In diesem Zusammenhang wurden die großzügigen Jobtickets einiger Firmen wie Aesculap, Karl Storz, der Kreissparkasse, des Klinikums und der Kreis- und Stadtverwaltung Tuttlingen gelobt. Wer industriell weiter wachsen wolle, müsse auch Antworten finden, wie die Pendler in den Landkreis kommen können ohne im Stau zu stehen und Anwohner zu belästigen. Jeder nicht gebaute Parkplatz spare den Firmen und Verwaltungen 30.000 € ein. Da sei es doch sinnvoll, auf den ÖPNV zu setzen. Dass ab 21 Uhr künftig im Landkreis nur noch Rufbusse eingesetzt werden, stieß beim Grünen-Treff auf geteiltes Echo. Man müsse auf jeden Fall darauf hinwirken, dass diese Angebote offensiv genutzt würden. Immerhin sei es zu begrüßen, dass die Rufbusse mit den normalen Tickets und Zeitkarten genutzt werden könnten. In Tuttlingen sei es höchste Zeit, dass die Busspuren mit entsprechender Vorrangschaltung an den Ampeln nach jahrelanger Unterbrechung wieder funktionierten. Angelika Störk begrüßte die Einrichtung des Schnellbusses nach Stockach, der auch zusätzlichen Service für Liptingen bringe.

Weiterhin wurden die Themen für die Bundestagswahl diskutiert: Man war sich einig, dass die Themen Ökologie, Mobilität und Energie sowie der Einsatz für eine offene, friedliche, europafreundliche Politik und das Thema einer Landwirtschaft, die Umwelt- und Tierschutz zum Ziel habe, in den Fokus gerückt werden müssen. Diese großen Zukunftshemen würden bei der derzeitigen Großen Koalition unter die Räder kommen, „was wir ändern wollen".

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