Über die „Friedenspolitik in unsicheren Zeiten“ sprach und diskutierte die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung am Dienstagabend im Tuttlinger Engel.
Direktkandidat Hubert Nowack und Agnieszka Brugger, MdB mit den Kreisvorständen Angelika Störk und Klaus Schmidt-Drouiller (von links). (Foto: J. Höpfner)
Souverän zeigte sie die Grünen Schwerpunkte der Sicherheits-und Verteidigungspolitik auf. Neben Afghanistan, der Situation in der Türkei und Syrien legte sie Positionen zu den Verteidigungsausgaben von 2% (nach NATO -Vorgaben) und Rüstungsexporten dar. Aktuell werden rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, etwas mehr als 31,1 Milliarden Euro in Deutschland für Verteidigung ausgegeben. Bei Zwei-Prozent wären dies 60 Milliarden Euro pro Jahr, was den gegenwärtigen Verteidigungsausgaben Russlands entspräche. Für die Eindämmung der Hungerkatastrophe in Afrika, vor allem im Südsudan, müssten im Vergleich dazu lediglich vier Milliarden Euro aufgebracht werden, wofür keine Bereitschaft vorhanden sei. Dies entspräche dem Anstieg des deutschen Verteidigungshaushalts in den vergangenen Jahren. Sie wundere sich, dass die Bevölkerung so hohe Ausgaben für die Rüstung hinnehmen würde, während das Geld etwa für die Infrastruktur fehle. Nicht akzeptabel seien die kürzlich wieder genehmigten Rüstungsexporte nach Saudiarabien oder die Rückkäufe alter, ausgemusterter Leopardpanzer. Die Grünen sollten dafür kämpfen, dass das Geld in zivile Kräfte investiert wird, um zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen. Das Missverhältnis zeige sich bspw. beim Einsatz von Soldaten und Polizisten. 3200 Soldaten im Auslandeinsatz ständen lediglich 200 Polizisten gegenüber. „Ein Militäreinsatz kommt immer dann, wenn man im Vorfeld etwas verpasst hat“, so Brugger. Die Grünen müssten dazu Alternativen aufzeigen.
Foto: J. Höpfner
Zum Umgang mit der Türkei: „Ich habe das Gefühl, dass wir unsere eigenen Werte verraten“. sagte sie und plädierte für einen Abzug der Bundeswehr vom deutschen Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei.Aus dem Kreisverband vertraten mehrere die Meinung, die Grünen müssten die Weigerung von 2% Verteidigungsausgaben zum Wahlkampfthema machen sowie die Sicherheit anhand von Verteidigungsausgaben zu berechnen.
