„Wir können die bedürftigen Menschen im Landkreis weiterhin unterstützen und Behinderten, alten Menschen, Jugendlichen, von Armut und Not Betroffenen weiter Unterstützung im gleichen Maße wie bisher gewähren“, so Schwarz. Trotz all der schwierigen Rahmenbedingungen vom Ukrainekrieg bis zu Klimakatastrophen habe man die Situation so gut gemeistert wie es ging.
Auch die Unterbringung der Geflüchteten sei ohne Hallenbelegung gelungen, ein guter Teil der Menschen konnte bereits in Arbeit vermittelt werden. Verbesserter ÖPNV, der neue Tarifverbund Move, das Ein-Euro-Ticket für Tuttlingen und Wurmlingen und der On-Demand-Verkehr ab dem Frühsommer seien zu begrüßen, betonte Schwarz, dringend nötig seien weitere Schnellbusse und Regionalbuslinien beispielsweise zwischen Tuttlingen und Messkirch.
„Wir hoffen auf den weiteren Umstieg vom PKW auf Bus und Bahn auch im Hinblick auf den Klimaschutz. Schön wäre es, wenn das On-Demand-Ticket auf den ganzen Tarifverbund ausgeweitet würde.“ Hingegen bedaure die OGL-Fraktion die Abschaffung der Windeltonne in Tuttlingen sehr.
Schulen wurden saniert und erweitert, das Klinikum hat ein neues Parkhaus und einen vergleichsweise moderaten Abmangel, und dass der Kreis insgesamt 15 Millionen für Bettenhaus und OP-Zentrum zur Verfügung stellt, begrüßt die OGL-Fraktion ausdrücklich, so werde das Klinikum nachhaltig saniert und bleibe handlungsfähig.
„Für die Menschen im Landkreis ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung von fundamentaler Bedeutung“, betont Hans-Martin Schwarz. Dazu gehören auch die Investitionen in das Spaichinger Gesundheitszentrum und das Erfolgsmodell Donau Docs zur Ärzte-Gewinnung, das nun auf den ganzen Landkreis ausgedehnt wird.
„Wir benötigen wir einen starken Landkreis und einen gut durchfinanzierten Kreis-Haushalt, weil wir unsere Ziele und Aufgaben langfristig stemmen und durchhalten wollen.“ Deshalb befürwortet die OGL auch die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage und die weitere, aber moderate Verschuldung auf 26,3 Millionen Euro.
„Als OGL stehen wir zur Erfüllung der Kreisaufgaben und einer ausreichenden finanziellen Ausstattung des Landkreises. Wir alle müssen aufpassen, dass wir keinem kurz gedachten Populismus, der staatliche Institutionen und Parteien verachtet, das Wort reden, sondern wir uns zu Wort melden, wenn das geschieht. Wir Demokraten müssen in diesen Zeiten zusammenhalten und dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen.“
